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Post von der Polizei - oder: Menschenketten sind strafbar

Pressespiegel Als ich kürzlich den Postkasten öffnete, fand sich darin ein kleines aber feines Schreiben der Landespolizeidirektion Tirol. Es ging um das Treffen der deutschen Burschenschafter in Innsbruck.
Ich hätte "anlässlich des Treffens der Deutschen Burschenschafter durch Blockieren der Fahrbahn und Bildung einer Menschenkette die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt gestört." Und weiters sei ich "am 30.11.2013 um 11:30 in Innsbruck, Blasius-Hueber-Straße 4, als Fußgänger nicht auf dem[vorhandenen Gehsteig gegangen". Das Ganze macht dann 101 Euro.

Erinnern wir uns an die Geschichte: Für den 30.11. war ein Treffen der Deutschen Burschenschafter in Innsbruck geplant. Die Stadt Innsbruck hatte bis zu diesem Zeitpunkt den Deutschen Burschenschaftern immer das Messegelände zur Verfügung gestellt, unter Ehrenschutz von Stadtvätern und Landeshauptleuten.

Diesmal war es anders. Die Stadt Innsbruck hat zusammen mit dem Land Tirol und der Wirtschaftskammer den Vertrag mit den Burschenschaftern gelöst und diese kurzfristig vor die Tür gesetzt. Das Ergebnis war, dass diese kurzfristig die Lokalität wechseln mussten und in der "Ecolounge" zusammenkamen.

Zudem machten sie einen Marsch durch die Innenstadt von St. Nikolaus über die Mariahilfstraße, die Blasius-Hueber-Straße, den Innrain und die Herzog-Otto-Straße bis zum Landestheater, wo sie dann mit Reisebussen bis in die Rossau fuhren, um ihren Kommers abzuhalten.

Dieser Marsch war als "Protest gegen die linke Meinungsdiktatur" inszeniert. Neben der angemeldeten Gegendemonstration, an der rund 2000 Menschen teilnahmen gab es auch noch AktivistInnen, die sich dem Zug der Burschenschafter direkt in den Weg stellten, um ihnen keinen Platz zu in Innsbruck zu geben.

Angesichts der Tatsache, dass gerade in Innsbruck, gemessen an der Anzahl der jüdischen Bevölkerung in keiner anderen Stadt des Deutschen Reiches so viele Menschen umgebracht wurden, und angesichts der Tatsache, dass die Herkunft eines Aufnahmewilligen bei den Deutschen Burschenschaftern eine Rolle spielt (über den Ariernachweis wird bekanntlich immer wieder gestritten) und dass diese sich nahtlos in die NS-Maschinerie eingefügt haben, ja sogar deren ideologischen Vorreiter waren und sich bis heute nicht von diesem Gedankengut distanziert haben, ist es aber keine Frage von Meinungsfreiheit, die Deutschen Burschenschafter ungehindert durch die Innenstadt ziehen zu lassen, sondern deren Durchmarsch ist ein weiterer Baustein zur Rehabilitierung von faschistischem Gedankengut.

Nur damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Ich bin nicht der Meinung, dass Rechtsextreme gegen Gewalt von anderen nicht geschützt werden sollten oder dass sie keine Menschenrechte hätten. Doch Menschenketten und Blockaden, die ihnen den Weg versperren, gehören in meinen Augen nicht zu den Dingen, vor denen Rechtsextreme geschützt werden sollten.

Diese Strafverfügung wirft zwei Fragen auf:

1. Was ist "öffentliche Ordnung"? Ist es etwa öffentliche Ordnung, wenn Rechtsextreme einen Bummelzug durch die Innenstadt machen? Mit der Extremismusthese braucht man hier nicht kommen. Denn im Gegensatz zur Rechten hat die Linke einen humanistischen Anspruch. Die Ausgrenzung von Menschen aufgrund von gesellschaftlichem Status und Zugehörigkeit zu bestimmten ethnischen Gruppen ist hier nicht angelegt. Während "Linksextreme" vielleicht protzige Autos anzünden, stecken die Neonazis Asylheime in Brand.

2. Was heißt hier "ungerechtfertigt gestört"? Ist es also ungerechtfertigt, sich den Rechtsextremen in den Weg zu stellen? Wäre das bei den Novemberpogromen etwa auch "ungerechtfertigt" gewesen? Damals hat es die Polizei sicherlich auch so gesehen. Denn die SS-Schergen hatten 1938 freie Hand. Freie Hand zum Brandschatzen und Morden.
http://tirol.orf.at/news/stories/2613844/

Nun bin ich nicht der einzige, der ein solches Schreiben bekommen hat. Wie viele Menschen eine Strafverfügung bekommen haben, ist mir nicht bekannt. Wichtig ist aber, dagegen Einspruch zu erheben und gemeinsam öffentlich dagegen zu protestieren, dass hier gewaltloser Widerstand und die Bildung von Menschenketten kriminalisiert werden soll.

Roland Steixner