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Leserkommentar

Pressespiegel Roland Steixner kommentiert in der "Tiroler Tageszeitung" den Artikel "Tirol benötigt weiter hohe Neubauquote"
Die KPÖ spricht von einer Deckelung der Wohnkosten der Gemeinde- und Gemeindevergabewohnungen auf ein Drittel der Haushaltseinkommen. Das ist jedoch nur ein erster Schritt. Sie weißt aber darauf hin, dass ein Bündel von Maßnahmen nötig ist, um Wohnen wieder leistbar zu machen. Der erste Weg führt über das Mietrecht, das auf Bundesebene schon längst reformiert werden müsste: Das Befristungsunwesen müsste abgeschafft werden, weil dies bekanntlich ein Preistreiber bei den Wohnkosten ist. Die Mieten steigen von Befristung zu Befristung. Außerdem werden MieterInnen, die länger als drei Jahre in der selben Wohnung leben, sich hüten, die Mietzinse überprüfen zu lassen.

Mietzinsobergrenzen müssten eingeführt werden. Statt mit Unsummen an Mietzinsbeihilfen die überteuerten Mieten auch noch zu stützen, muss es klare Mietzinsbegrenzungen für Alt- und Neubauwohnungen geben. Dabei ist für den Altbau die Rückkehr zum Kategoriemietzins als Obergrenze sinnvoll, was faktisch eine Halbierung der Altbaumieten bedeutet. Auch für den Neubau sollten klare Obergrenzen eingeführt werden.

Neubau soll maximal 30 Jahre alt sein, nicht wie inzwischen bis zu 60 Jahre

Derartige Mietzinsbeschränkungen würden auch Eigentumswohnungen billiger machen, da das Kapital (Stichwort: Vorsorgewohnung) vom Wohnungsmarkt abfließt. In der Folge wird auch Baugrund billiger, was wieder für den kommunalen Wohnbau sinnvoll wäre.

Die KPÖ schlägt außerdem eine Senkung der Betriebskosten vor, indem eine Energiegrundsicherung eingeführt wird, die durch eine progressive Tarifgestaltung der Energiemengen, die über den Grundbedarf an Energie für jeden hinausgeht. Es darf nicht sein, dass die normalen Verbraucher die Mengenrabatte für die Großverbraucher bezahlen.

Wer es mit der nachhaltigen Verbilligung des Wohnraumes ernst meint wird nicht um die Einführung von Mietzinsobergrenzen und die Abschaffung der Befristungsmöglichkeiten bei Mietverträgen herumkommen. Ein Griff in die Pensionskassen, wie SPÖ, ÖVP und die Baugewerkschaft in großkoalitionärer Manier vorschlagen, nimmt denen, die eh schon nicht viel haben, das Geld ohne anderweitig aus der Tasche, ohne die Ursachen dafür, warum Wohnen in den letzten Jahren so teuer geworden ist, nachhaltig zu bekämpfen.