Willkommen bei KPÖ Tirol 

Stellungnahme der KPÖ-Tirol zu den polizeilichen Maßnahmen rund um das Burschenschaftertreffen in Innsbruck

Antifa Die Tatsache, dass es den Deutschen Burschenschaften möglich war, einen Demonstrationszug durch die Stadt Innsbruck zu veranstalten, ist eine unsägliche Provokation für alle demokratisch und antifaschistisch gesinnten Menschen in Innsbruck und Tirol. Es war den Burschenschaftern mit Polizeischutz sogar möglich, bis zur Hauptuniversität Innsbruck zu kommen und dort eine Rede zu halten. Unsäglich auch deshalb, weil hier keine Kosten gescheut wurden, den rechtsextremen Kräften den Weg bis dorthin frei zu machen. Die Polizeikräfte erhielten Verstärkung, ja mit Hubschraubern wurde ganz Innsbruck überwacht, nur um sicher zu gehen, dass etwaiger Widerstand gegen die rechtsextremen Burschenschaften rasch aus dem Weg geräumt wird.

Die volle Solidarität der KPÖ-Tirol gilt jedenfalls den Menschen, die sich dem Treiben der Burschenschaftern in den Weg gestellt haben und versucht haben, den rechtsextremen Kräften keinen Platz auf der Straße zu lassen. Menschenketten wurden gebildet, die von der Polizei wieder aufgelöst wurden. Die Polizei stellte die Identität mehrerer DemonstantInnen fest und verhaftete zwei Aktivisten sogar für mehrere Stunden. Unter diesen zweien war ein Journalist, der die Gewalt der Polizei an DemonstrantInnen fotografisch und filmisch dokumentiert hat. Sollte es zu rechtlichen Konsequenzen gegen diejenigen kommen, die sich der Polizei in den Weg gestellt haben, so ist festzuhalten, dass deren einziges "Verbrechen" darin bestand, sich dem rechtsextremen Treiben in den Weg gestellt zu haben.

Weiters ist festzuhalten, dass wir die Verurteilung von "gewaltbereiten DemonstrantInnen" so sicher nicht teilen, auch wenn über die Wahl von angemessenen Mitteln des Widerstandes unterschiedliche Ansichten bestehen, und wir physische Gewalt prinzipiell nicht gutheißen. Doch der Diskurs in Bezug auf "gewaltbereite DemonstrantInnen" blendet die Tatsache aus, dass die rechtsextremen Kreise der Burschenschaften, wiederholt selbst Gewalt ausüben, sei es physisch oder indem sie gegen Minderheiten hetzen. Burschenschafter sind schon längst in der Mitte der Gesellschaft. Zahlreiche FPÖ-Politiker gehören ihnen an. Als solche hetzen sie gegen die schwächsten Teile in unserer Gesellschaft: MigrantInnen, Flüchtlinge, Obdachlose, Arbeitslose etc. Das ist nicht nur brutale Gewalt, sondern auch noch niederträchtig und feige.

Sollte es nun zu Prozessen wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" kommen, so ist daran zu erinnern, dass der "Widerstand gegen die Staatsgewalt" in der Zeit des Faschismus die Grundlage ist, auf der Österreich ein Existenzrecht als eigenständige Nation und den so oft zitierten Status des "ersten Opfers" besitzt. Dies hält die Moskauer Deklaration ausdrücklich fest. Von diesem Grundkonsens hat sich Österreich jedoch rasch wieder verabschiedet, so dass diejenigen, die am 30.11. auf die Straße gingen, nichts anderes getan haben, als etwas einzufordern, was schon längst eine Selbstverständlichkeit sein müsste. Denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!