Willkommen bei KPÖ Tirol 

Steuerreform nur als Wahlzuckerl?

Sozial Die Ankündigung einer Steuerreform durch Bundeskanzler Werner Faymann kurz vor der Wahl läßt vermuten, dass es sich dabei um ein billiges Wahlzuckerl der SPÖ handelt, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Unzweifelhaft ist eine Entlastung der mittleren Einkommen durch die Senkung des derzeit extrem hohen Eingangssteuersatzes von 36,5 Prozent für Einkommensteile über 11.000 Euro notwendig. Die Schwäche des SPÖ-Konzepts liegt darin, dass die Einkommensgrenze für den Einkommenssteuersatz nicht angehoben wird, keine laufende Anpassung der Steuerstufen an die Inflation zur Beseitigung der „kalten Progression“ vorgesehen ist und der Höchststeuersatz nicht hinaufgesetzt wird. Im Unterschied dazu sieht das GLB-Steuerkonzept „Sozial steuern“ eine gezielte steuerliche Umverteilung von oben nach unten vor. Die Linksfraktion im ÖGB verlangt die Entlastung unterer und mittlerer Lohnsteuergruppen und Beseitigung der „kalten Progression“, zur Gegenfinanzierung aber die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Anhebung der Grundsteuer auf den Verkehrswert und die Anhebung der Körperschaftssteuer und Staffelung derselben sowie die Abschaffung der Gruppenbesteuerung vor.

Entschieden abgelehnt werden vom GLB jedoch Konzepte einer Flat Tax oder Fair Tax, wie sie insbesondere vom BZÖ und Team Stronach verlangt werden: „Solche Konzepte bedeuten nichts anderes als eine unsoziale Gleichmacherei zur steuerlichen Entlastung von Kapital und Millionenvermögen“ stellt Stingl klar.

Lohn- und Mehrwertsteuer weisen bereits den höchsten Anteil beim Gesamtsteueraufkommen auf und steigen jährlich noch überproportional. Hingegen stagnieren oder sinken die Anteile aus Einkommens- und Vermögenssteuer. Daher ist zweifellos dringender Handlungsbedarf für eine steuerliche Entlastung bei der Lohnsteuer gegeben: „Jedoch kann eine Steuerentlastung kein Ersatz für eine aktive Lohnpolitik der Gewerkschaften sein, die nicht nur die Inflation, sondern auch ein Maximum an Produktivitätszuwachs abdeckt“, so Stingl.

Weiters fordert der GLB die Befreiung von Mieten, Betriebskosten, Energie, Medikamente und kommunalen Tarifen von der Mehrwertsteuer, zur Gegenfinanzierung jedoch eine Sondersteuer auf Luxusgüter wie etwa SUVs, Luxusautos, Motorboote, Privatflugzeuge und ähnliches und die Zweckbindung der Mineralölsteuer für den öffentlichen Verkehr.

Schließlich sind Bestandteil des Steuerkonzepts des GLB auch die Einhebung der Rückstände der Unternehmen bei Steuern und Sozialabgaben, die Unternehmensbeiträge zur Sozialversicherung und Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung, die Einhebung einer Börsenumsatzsteuer, die Aufhebung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen, die Besteuerung von Zinserträgen nach der Einkommensteuer und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.

Völlig unverständlich findet der GLB die Ablehnung einer Steuerentlastung durch die Grünen-Chefin Eva Glawischnig mit dem Argument der Unfinanzierbarkeit. Vor allem auch weil aus den Reihen der Grünen verstärkt unter dem Titel „Steuerliche Entlastung der Arbeit“ eine Senkung der Lohnnebenkosten verlangt wird. Dies fordern nicht nur Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, sondern wurde mittlerweile auch von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) aufgegriffen, demzufolge konkrete Schritte nach der Wahl durch die rotschwarze Koalitionsregierung bereits paktiert sein dürften. Als Reaktion darauf hat der GLB die Online-Petition „Lohnnebenkosten sind Sozialleistungen! Kein Sozialabbau durch die Hintertür!“ gestartet, die unter http://www.glb.at/staticpages/index.php/petition unterstützt werden kann.