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Straches Außenpolitische Winkelzüge

Pressespiegel Von Roland Steixner (KPÖ)
Als bekannt wurde, dass sich nun der selbsternannte Hüter der österreichischen Neutralität, Heinz-Christian Strache, zu Verhandlungen mit Gaddafi und den Rebellen empfohlen hatte, war das nicht weiter verwunderlich. Immerhin hat die FPÖ schon immer ein gutes Verhältnis zu diversen Schurken im Nahen Osten gezeigt. Insofern tritt er in die Fußstapfen eines Jörg Haider, der ebenfalls ins Beduinenzelt des libyschen Machthabers (der offiziell keine Macht hat) gepilgert war. Auch das Verhältnis zwischen zwischen den Mullahs und der FPÖ ist nicht gerade ein feindseliges. Das hindert die FPÖ aber weder daran, in Österreich massiv gegen Muslime zu wettern, noch sich für die israelische Siedlerbewegung auszusprechen und das Existenzrecht Israels zu proklamieren (http://derstandard.at/1291454237482/Strache-in-Israel-bei-Konferenz-gegen-islamischen-Terror). Auch Chavez und andere linke Ikonen Lateinamerikas erhalten mitunter Lob aus FPÖ-Kreisen (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20080111_OTS0075/strache-und-vilimsky-gratulieren-hugo-chavez-zur-erfolgreich-eingefaedelten-freilassungsaktion-zweier-geiseln-in-kolumbien). Welche Politik strebt er denn damit an? Ist da eigentlich eine Linie zu erkennen? Welche Motivationen stecken hinter diesen sonderbaren Allianzen und Sympathiebekundungen? Einerseits scheint Strache (wie auch schon Jörg Haider) durchaus eine Vorliebe zu haben für Politiker zu haben, die von den USA und von den Eliten der EU nicht geschätzt werden. Andererseits lassen sich die Gemeinsamkeiten aber auch aus den innenpolitischen Zielen der FPÖ ableiten. Gaddafi war ein wichtiger Kooperationspartner für die Errichtung einer Festung Europa. Damit ist er auch für die FPÖ, die ja vor der "Überfremdung" warnt, ein wichtiger Kooperationspartner zur Bekämpfung der Migrationsströme aus dem afrikanischen Kontinent.

Der Nationalismus und das Auftreten gegen das amerikanische Finanzkapital, welche insbesondere Ahmedinejad aber auch die linken Präsidenten Lateinamerikas kennzeichnen, sind natürlich ebenfalls für das innenpolitische Image der FPÖ wichtig. Denn die FPÖ geriert sich als die "Partei der kleinen Leute" und da macht sich eine Kooperation mit Regierungen, die das verkörpern ebenfalls gut. Und da dürfen es dann auch ruhig auch mal linke Regierungen anderswo sein, denn man bezeichnet sich schließlich auch gerne als "Soziale Heimatpartei". Das ist auch ein bekanntes Rezept der Rechten. Die Partei Adolf Hitlers hieß nicht umsonst "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei".

Wie kommt es dann aber, dass sich eine rechtspopulistische Partei, die doch durchaus mit einem Schuss Antisemitismus auf Stimmenjagd geht, sich dermaßen an die Siedlerbewegung anbiedert? Nun wie es scheint, lassen sich derzeit mit Islamophobie mehr Stimmen reißen als mit Antisemitismus. Und mit der zionistischen Rechten lassen sich durchaus Gemeinsamkeiten finden. Denn der FPÖ-Slogan besagt "Abendland in Christenhand" und nichts von einer jüdisch-christlichen Tradition Europas. Also Juden aus Europa nach Israel. So können sich Antisemiten und rechtsextreme Israelis schon einig werden. Und er wäre damit ja nicht der einzige: Antisemiten waren schon für Theodor Herzl wichtige Bündnispartner um einen Judenstaat zu erwirken und auch Adolf Hitler hat bis Kriegsbeginn die Auswanderung von Juden nach Palästina unterstützt. Später hat er dann aber gemeinsame Sache mit dem Großmufti von Jerusalem gemacht, nachdem er den "Totalen Krieg gegen das Weltjudentum" ausgerufen hatte und somit die Vernichtung aller Juden auf dem Programm stand. Schon in früheren Zeiten hat ein gebürtiger Österreicher im Nahen Osten kräftig gezündelt.

Und in den USA? Hat er denn da keine Freunde? Ach ja natürlich, die Tea-Party (http://derstandard.at/1291454894123/Auslandsreisen-Strache-reist-zu-Tea-Party-Vertretern-in-die-USA). Da fühlt man sich an idyllische Zeiten erinnert, als schon einmal ein gebürtiger Österreicher von Ideen aus Übersee inspiriert war. Nämlich Adolf Hitler von Henry Ford, dessen antisemitisches Publikat "The International Jew" von den Nazis begeistert rezipiert wurde. Also auch in den USA gab und gibt es Freunde, abseits der berüchtigten "Ostküste" natürlich.

Strache sollte nicht mit Hitler verglichen werden, denn damit werden die Verbrechen, die in der NS-Zeit begangen wurden, banalisiert. Auch sei darauf verwiesen, dass für Juden zur NS-Zeit, als nahezu fast ganz Europa von den Achsenmächten dominiert war, Stalin auch wenig Skrupel gegenüber den osteuropäischen Juden zeigte und weder die USA noch Großbritannien bereit waren, in größerem Maße Jüdische Flüchtlinge aufzunehmen, die Einwanderung in Palästina für viele Juden der einzige Ausweg war, um der Vernichtung zu entgehen. Die Verweise auf die NS-Zeit sollen allerdings sichtbar machen, inwieweit sich Straches Außenpolitik an den Konzepten rechtsextremer Außenpolitik orientiert und welche Ziele da verfolgt werden.