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Tataaa, der Mietzinswurm ist wieder da!

Wohnen Die Wohnkosten auf dem freien Wohnungsmarkt sind weiterhin hoch. Doch auch bei den Mieten, deren Festlegung dem Mietrechtsgesetz unterliegt, sorgt die Bundesregierung dafür, dass die Profite der VermieterInnen nicht geschmälert werden. Die festgelegten Mieten steigen 2014 wieder kräftig an. Der Kategoriemietzins, der für Altbauwohnungen mit Mietverträgen gilt, die vor 1994 abgeschlossen wurden, steigt von 3,25€ pro Quadratmeter auf 3,43€ bei Wohnungen der Kategorie A, von 2,44€ auf 2,57€ bei Wohnungen der Kategorie B, von 1,62€ auf 1,71€ bei Kategorie C und D brauchbar und von 0,81€ auf 0,86€ bei Kategorie D unbrauchbar. Auch der Richtwert (für Altbauwohnungen mit Mietverträgen, die nach 1994 abgeschlossen wurden) steigt von 6,29€ auf 6,58€ pro Quadratmeter an.

Für bestehende Mietverträge gilt diese Regelung ab 1. Mai (sofern im Mietvertrag eine Wertsicherungsklausel festgeschrieben ist), wobei die WKÖ darauf aufmerksam macht, dass die Erhöhungsbegehren schriftlich erfolgen müssen und keineswegs vor dem 1. April ausgeschickt werden dürfen.

Herzlichen Dank auch an die Bundesregierung, für ihre freundliche Unterstützung der MieterInnen. Herzlichen Dank dafür, dass sie dafür sorgt, dass der breiten Bevölkerung ein weiteres Mal in die Taschen gegriffen wird. Denn immerhin macht diesen Preisanstieg ein Bundesgesetz möglich und nicht etwa die Mechanismen des Marktes.

Richtigerweise fordert der Präsident der Mietervereinigung, Georg Niedermühlbichler, eine Aussetzung der Mietzinsanpassung auf unbestimmte Zeit. Doch offenbar sehen es seine Parteikollegen in der Regierung anders. Während sich die SPÖ das Thema Wohnen bei den Nationalratswahlen auf die Fahnen geschrieben hat und sowieso auch die ÖVP die Mieten billiger machen wollte, sorgen nun beide Parteien dafür, dass die Mieten ein halbes Jahr nach der Wahl wieder steigen.

Völlig zu recht hat die MVÖ auch den Lagezuschlag im Visier. Aber auch hier hat er seine eigene Partei gegen sich. Denn offenbar hat die SPÖ jeglichen politischen Gestaltungsanspruch in der Wohnungsfrage ad acta gelegt.

Was aber offenbar alle vergessen, ist die Tatsache, dass es längst an der Zeit wäre, für Altbauwohnungen generell zu den Kategoriemietzinsen zurückzukehren, die Befristung von Mietverträgen abzuschaffen und auch für Neubauwohnungen einerseits eine "Alterung" einzuführen, d.h. dass als "Neubau" nur Wohnungen gelten, die weniger als 30 Jahre alt sind. Zudem ist es an der Zeit, auch für Neubauwohnungen den Vollanwendungsbereich des MRG festzusetzen. Auch hier müssen Mietobergrenzen eingeführt werden, die allerdings über den Kategoriesätzen liegen können.

Da sich immer weniger Menschen die Wohnkosten leisten können, müssen viele Menschen mit Mietzinsbeihilfen bezuschusst werden. Das kann aber nicht der Sinn öffentlicher Gelder sein, den privaten Wohnungsmarkt zu subventionieren und die Mietpreise künstlich hochzuhalten. Stattdessen sollte der kommunale Wohnbau eine Wiedergeburt erfahren.

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Roland Steixner