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Verbindliche Mietzinsobergrenzen unabdingbar

Wohnen KPÖ-Spitzenkandidat Roland Steixner beantwortet die Fragen vom Kulturprojekt „wohnen für alle“:
Sind Sie der Meinung, dass jeder Mensch in Österreich vor dem Gesetz gleich behandelt werden sollte?
Ja.

Glauben Sie, dass alle Menschen vor dem Gesetz auch gleich behandelt werden?
Leider ist das ganz offensichtlich nicht der Fall. MigrantInnen werden in unserem Rechtssystem prinzipiell schlechter gestellt. Zudem werden diejenigen, die über ein großes Vermögen besitzen, in unserem Rechtssystem prinzipiell bevorzugt. Das Einkommen in Tirol ist im Österreich-Vergleich sehr gering. Die Wohnungspreise in Tirol und v.a. in Innsbruck sind sehr hoch.
Wie viel Prozent des Monatseinkommens wäre Ihrer Meinung nach angemessen für Miet- oder Wohnungsausgaben?
Die Gesamtwohnkosten sollten maximal ein Drittel des Haushaltseinkommens betragen. Wenn sie niedriger sind, umso besser. Prinzipiell sollen die Mieten die Instandhaltungskosten der Wohnung decken. Es darf aber nicht sein, dass mit einem menschlichen Grundbedürfnis Profite gemacht werden.

Welcher Mietpreis pro Quadratmeter für eine Standard-Qualitätswohnung (Bad, Toilette, Heizung, Küche) wäre Ihrer Meinung nach angemessen?
Wenn es sich um Neubau handelt, dann sollten die Gesamtwohnkosten 8 Euro pro qm nicht übersteigen. Für Altbauwohnungen muss der Kategoriemietzins der Kategorie A (3,25€/qm) die Obergrenze sein.

Soll es dafür eine gesetzliche Obergrenze geben?
Ja. Und zwar für alle Wohnungen, wie oben beschrieben. Gewerbliche Vermieter sollen übrigens die Umsatzsteuer nicht mehr auf die Mieter überwälzen dürfen.

Wie kann man Ihrer Meinung nach zu angemessenen Wohnungspreisen (öffentlich und privat) kommen?
Der Preisexplosion bei den Mieten ist nur mit einer klaren gesetzlichen Mietzinsobergrenze beizukommen. Das gilt insbesondere auch für den privaten Wohnungsmarkt. Eine Mietzinsbeschränkung wirkt sich umgekehrt aber auch auf die Preise für Eigentumswohnungen aus, weil dadurch das Anlegerkapital aus dem Wohnungsmarkt gedrängt wird und sich nur mehr diejenigen eine Eigentumswohnung kaufen, die sie auch zu bewohnen gedenken. In gleichem Maße wird Baugrund billiger, weil privater Wohnbau keine Profite mehr abwirft. Folglich wird es für die Kommunen und gemeinnützigen Bauträger billiger, an Baugrund zu kommen. Die Wohnungspolitik im „Roten Wien“ der Zwischenkriegszeit hat genau auf diese Weise die Wohnungsnot erfolgreich bekämpft.

Sind Sie für die Förderung des sozialen und öffentlichen Wohnbaus, der leistbare Mietpreise garantieren könnte?
Ja. Dafür sollten in erster Linie die Wohnbauförderungsgelder, deren Zweckbindung unbedingt wieder eingeführt werden muss, verwendet werden. Zudem soll auch die Umsatzsteuer, die gewerbliche Vermieter zu entrichten haben, zweckgebunden für den sozialen Wohnbau verwendet werden. Könnte man dafür in Zukunft Teile der Mietzinsbeihilfen oder andere Förderquellen verwenden? Durch gesetzliche Mietzinsobergrenzen könnte auf weit billigere Weise eine Entlastung der MieterInnen erfolgen als über die Mietzinsbeihilfen, die einerseits eine Subvention überhöhter Mieten sind, andererseits die Ansuchen um Mietzinsbeihilfe derzeit so angelegt sind, dass der/die VermieterIn darüber in Kenntnis gesetzt wird, weil er/sie die Mietenbestätigung ausfüllen muss. Durch die Einführung klarer Mietzinsobergrenzen würde ein Teil der Mittel, die bisher in die Mietzinsbeihilfen fließen, für den sozialen Wohnbau frei.

Sind Sie für eine gesetzliche Beschränkung des privaten (Luxus)Wohnbaus und von so genannten Anleger-Wohnungen (Zweit- oder Drittwohnungen von WohnungseigentümerInnen)?
Eine Luxussteuer wäre in diesem Zusammenhang wohl am sinnvollsten. Diese sollte dann greifen, sobald es offensichtlich kein Eigenwohnbedarf oder der von nahen Angehörigen abgedeckt wird. Die KPÖ tritt hier für eine progressive Besteuerung ein. Dabei wäre grundsätzlich auch eine Hauszinssteuer denkbar, die an dem Betrag zu bemessen wäre, der durch eine Vermietung zu erzielen wäre.

Sollen Ihrer Meinung nach alle in Innsbruck bzw. Tirol lebenden Menschen den gleichen Zugang zu öffentlichem Wohnraum (Stadtwohnungen) haben?
Ja. Die Kriterien, um überhaupt in die Warteliste eingetragen zu werden sind sehr streng. Dadurch werden viele Menschen von der öffentlichen Wohnungsvergabe ausgeschlossen. Diejenigen, die auf der Warteliste sind, müssen oft jahrelang auf eine Wohnung warten.

Es kommt immer wieder vor, dass Menschen mit anderer Hautfarbe oder Herkunft keine Wohnung erhalten, obwohl sie die finanziellen Voraussetzungen dafür erfüllen. Denken Sie, dass es notwendig ist gegen soziale und rassistische Diskriminierung gesetzliche Regelungen oder gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu schaffen?
Selbstverständlich. Allerdings ist der private Wohnungsmarkt für MigrantInnen extrem schwierig. Ist es schon für ÖsterreicherInnen oft nicht leicht, halbwegs leistbaren Wohnraum auf dem privaten Wohnungsmarkt zu finden, ist es für MigrantInnen doppelt schwierig. Ganz abgesehen, dass die Einkommenssituation von MigrantInnen oft prekär ist, gibt es viele VermieterInnen, die nicht an MigrantInnen vermieten. Prinzipiell ist gezielte Öffentlichkeitsarbeit sinnvoll. Was Regelungen betrifft, so wird es schwierig durchzusetzen sein, weil eineM privaten VermieterIn kaum das Recht abgesprochen werden kann, selbst auszusuchen, an wen er/sie vermietet und an wen nicht. Prinzipiell ist es auch aus diesem Gesichtspunkt sinnvoll, dass die Beschaffung von Wohnraum für alle prinzipiell eine Aufgabe der öffentlichen Hand und nicht des Marktes ist.

Soll es Ihrer Meinung nach eine öffentliche, unabhängige und kostenlose Beschwerdestelle für wohnungssuchende Menschen in Innsbruck/Tirol geben, die Diskriminierungen am Wohnungsmarkt dokumentiert?
Ja, unbedingt.