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Von "besorgten Bürgern" und anderen Sorgen

Pressespiegel Es gibt bestimmte Phrasen, die mit der Zeit so abgelutscht sind, dass sie eigentlich kaum mehr zu ertragen sind. Sie sind nichtssagend und man/frau erkennt schon von weitem, dass sie inhaltsleer sind. „Die Sorgen der Bürger ernst nehmen“ gehört zu den Phrasen, die sich einer gewissen Beliebtheit im politischen Jargon erfreuen. Sie klingen schön und kosten nichts. Eigentlich sollte jeder hellhörig werden, wenn ein Politiker das von sich behauptet. Denn er oder sie redet den Menschen nur nach dem Mund, ohne dass es ihm/ihr darum geht, ein politisches Konzept zur Lösung der Probleme zu entwickeln. Denn wenn man die Ursachen für die Sorgen der Menschen beseitigt, dann kann man „die Sorgen der Bürger“ ja gar nicht mehr „ernst nehmen“.

Wenn man einen Blick auf den aktuellen Gehalt dieser Rhetorik wirft, dann gibt es pikante Einzelheiten zu entdecken in Bezug auf die Frage, wessen Sorgen ernstgenommen werden und wessen Sorgen auch weiterhin weitgehend ignoriert werden. Bei der Flüchtlingsproblematik ist das in vielerlei Hinsicht zu beobachten. Die Sorgen von Anrainern und irrationale Ängste vor dem „Untergang des Abendlandes“, der „schleichenden Islamisierung“ und der „Asylflut“ werden ernstgenommen. Die Sorgen der Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind, der auch mit Waffen aus Europa geführt wird, sind dagegen sekundär.

Nun mag man einwenden, dass die einen österreichische Staatsbürger sind, während die anderen es nicht sind. Und hier setzt die FPÖ an, indem sie darauf verweist, dass es auch unter Österreicher_innen gibt, die von Armut betroffen sind. So wie in vielen Süßspeisen eine Prise Salz gehört, ist auch in deftigen Lügengespinsten eine Prise Wahrheit enthalten. Es stimmt, dass es Armut auch bei „unseren Leuten“ gibt. Und sie gehört genauso behoben wie die Armut unter Migrant_innen. Niemand in Österreich sollte auf der Straße schlafen müssen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund und unabhängig davon, ob man Flüchtling ist oder nicht.
Doch die vermeintlich „Soziale Heimatpartei“ FPÖ und ihre Unterstützer_innen treiben ein falsches Spiel. Soziale Anliegen sind ihnen herzlich egal. Die Rechte von Mieter_innen und Beschäftigten sind ihnen ebenso egal wie die Sorgen von Flüchtlingen, die in ihren Augen lediglich „Invasoren“ sind.

Unter rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften ist das „Ernst-nehmen der Sorgen der Bürger“ besonders weit verbreitet, wobei diese Phrase eigentliche eine euphemistische Umschreibung für das Schüren von irrationalen Ängsten ist. Aber wenn die Menschen von der wahnhaften Angst vor „dem Untergang des Abendlandes“ durch die „Asylflut“ haben, dann sind sie eben blind für die Dinge, die unser Abendland mehr zu Grunde richten als es die entschlossenste Islamistenbande je könnte. Der IS und Gruppen mit ähnlicher Zielsetzung sind Verbrecherorganisationen. Daran gibt es keinen Zweifel. Sie werden aber auch von Ländern mitfinanziert, denen auch Österreich Waffen liefert. Eine finanzielle Austrocknung dieser Gruppen wäre also durch gezielte Kappung der Geldflüsse möglich und geschieht in Ansätzen bereits, sodass der IS mittlerweile die Gehälter seiner „Mitarbeiter“ kürzen muss und immer mehr Geldstrafen statt Hinrichtungen oder Verstümmelungen durchführen muss. Bei entsprechenden internationalen Anstrengungen wäre es schon möglich gewesen, dem IS schon weit früher effizient das Wasser abzugraben. Stattdessen kooperiert die EU mit Erdogan, während die „besorgten Bürger“ aus Sorge um das „christliche Abendland“ auf Flüchtlinge losgehen und Teile der Eliten dies als „Meinungsfreiheit“ abtun und, wenn es nicht anders geht, als ein „Übel des Extremismus“. In diversen Sicherheitsaffinen Kreisen geht gar die Ansicht um, dass die Bekämpfung des „extremen Antifaschismus“ eine Wunderwaffe gegen das Erstarken von rechtsextremen Tendenzen sei.

Dass die EU und ihre Mitgliedstaaten viel Geld dafür ausgeben würden, damit autokratische Regime, die massive Menschenrechtsverletzungen begehen, die Außengrenzen der EU schützen, verletzt all die humanitären Werte, derer sich Europa rühmt. Dass ein Mob mit der Phrase „wir sind das Volk“ auf Flüchtlinge losgeht und das dennoch oft genug als „Meinungsfreiheit“ abgetan wird, müsste uns eigentlich mehr Sorgen bereiten als irgendwelche islamistischen Hassprediger, die es in den Hinterzimmern mancher Moscheen geben mag. Denn wenn es nicht so viel latenten Rassismus und Islamfeindlichkeit bei uns gäbe, fielen die irren Ansichten von islamistischen Extremisten noch weitaus seltener auf fruchtbaren Boden. Islamismus und Rechtextremismus sind einander in ihrer Menschenverachtung ähnlich und benötigen sich gegenseitig als Dünger.

Wer will, dass Menschenrechte und christliche Nächstenliebe nicht nur zum Stoff von Sonntagsreden und zynischen Wahlkampagnen verkommen, muss darauf drängen, dass Europa eine andere Verfassung bekommt. Eine, die die Interessen des Kapitals ganz klar den Bedürfnissen der Menschen unterordnet. Denn eine Gesellschaft, die für alle Menschen lebenswert ist, funktioniert nicht nach dem Prinzip „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“, sondern beruht auf der Maxime, dass die Wirtschaft den Bedürfnissen der Menschen zu dienen hat und nicht der Mensch den Götzen des Marktes wie einen Fetisch verehren muss.