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Wahlkampfeindrücke

Pressespiegel Die Spin-Doktoren der politischen Konkurrenz sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Wenn die ÖVP für ein "besseres Europa" wirbt, dann mag sich ein informierter Wähler fragen, ob Europa nicht "besser" wird, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im europäischen Parlament ändern. Denn die Konservativen sind die stärkste Fraktion im EU-Parlamen und zusammen mit den Liberalen und anderem rechten Gesocks haben sie eine bequeme Mehrheit. Offenbar ist die ÖVP bestrebt, dem farblosen Kandidaten der SPÖ unter die Arme zu greifen. Der hat übrigens jede Hilfe nötig. Das Plakat mit dem Titel "Europa im Kopf, Österreich im Herzen" scheint nicht gerade die Herzen der sozialdemokratischen Wähler_innen zu erobern, die sich ohnehin schwer tun, sich für die EU zu erwärmen. Dabei ist das doch unfair, wo doch Faymann ohnehin schon alles tut, um die eigene Klientel zu vergraulen. Da kann Eugen Freund auch nicht mehr viel falsch machen.
Gemeinsam haben die Großkoalitionäre in Österreich und EU-weit dafür gesorgt, dass die Kosten der Finanzkrise nicht etwa Banker und Investoren zu begleichen haben, sondern wir alle.

Die FPÖ plakatiert mit "Österreich denkt um", eine Losung, die die Partei angesichts der Aussagen Mölzers, zur eigenen Handlungsmaxime machen musste. Wenn die Wähler_innen allerdings der Aufforderung nachkommen, dann erteilen sie der FPÖ eine klare Absage und machen deutlich, dass man mit rassistischen Aussagen keine Wahlen in Österreich gewinnen kann. Außerdem sollte auch die HYPO-Pleite in Punkto FPÖ ebenfalls Grund zum umdenken sein.

Die Grünen haben mit dem Jugendmagazin EVA natürlich wieder neue Maßstäbe im Niveau gesetzt. Offenbar tun sie ihr Bestes, sich auf die Ebene von Strache und Co hinabzubegeben. Das Plakat "Für ein Leben vor dem Schnitzel" dürfte in der Veganen Szene, wo wohl auch einige Grünwähler_innen zu holen sind, jetzt auch nicht gerade Begeisterungsstürme auslösen. Dass Drogenkonsum bei den Spin-Doktoren der Grünen ein Thema ist, müsste nach dem Strasser-Plakat klar sein. Fragt sich nur, welche. Die Mehrdeutigkeit des Plakates ist frappierend. Auf den ersten Blick mag es als Abwertung Strassers gelten und es ist auch schon darauf hingewiesen worden, dass eine Kampagne wirklich niveaulos ist. Allerdings auf den zweiten Blick enthüllt das Plakat jedoch einen weiteren Sinn: Ernst Strasser ist auch ein Mensch. Als Mensch wäre er auch wichtiger als die Lobbys, die er vertritt. Aber wie gesagt, der tiefere Sinn des Plakates erschließt sich wohl nur bei ausreichendem Drogenkonsum.

Die NEOS machen deutlich, dass ihnen völlig zu Recht das Attribut "neoliberal" zukommt. Angelika Mlinar hätte es nicht deutlicher formulieren können. Dass sie nicht nur den Müllentsorgung und die Wasserversorgung (und nicht das Wasser, darauf legt Frau Mlinar nämlich wert) zu privatisierung sei, sondern auch noch den Menschen die kleineren Krankenhäuser vor der Nase zuzusperren sind, das lässt sich nach der Pressestunde vergangenen Sonntag nicht mehr leugnen. Auf das gewaltige Hintertürchen, das sie sich beim TTIP offengelassen haben, muss ich an dieser Stelle nicht mehr gesondert hinweisen.

Während die NEOS die ÖVP mit pinken flauschigen Wattebällchen bewerfen, verkommt der Wahlkampf wieder einmal zu einem leidigen Theater, das an der Lebenswelt der Menschen vorbeigeht.

Ich hatte heute das zweifelhafte Vergnügen, den Europatag im Innsbrucker Rathaus mitzuerleben. Dieser war natürlich geprägt von einer Selbstbeweihräucherung der Akteur_innen. Wenn diese Veranstaltung das erste ist, womit junge Leute konfrontiert werden, wenn sie mit Politik zu tun haben, dann wundert mich nicht, dass sie davon nichts wissen wollen. Während in Hochglanzbroschüren über die Segnungen der EU berichtet wird, über den Wahlvorgang, über das EU-Parlament, wird da ganz vergessen, in welcher prekären Lage sich die Demokratie auf europäischer Ebene befindet.

Wenn dann auch noch in einer Broschüre steht, dass man die Krise erfolgreich gemeistert habe, dann scheint es so, dass die potentiellen Wähler_innen für dumm verkauft werden sollen. Denn wenn wir in den nächsten Jahren nach und nach die Rechnung für die Bankenrettung präsentiert bekommen und der Jugend deswegen die Zukunft verbaut wird, dann kann doch nicht davon die Rede sein, dass da was gemeistert wurde. Wenn in Griechenland das Sozialsystem niedergerissen wird, wenn auch in Osteuropa der "freie Markt" eine Wüste hinterlassen hat und Menschen zu uns kommen, um zu betteln, weil die Lage zuhause, mitten in der EU, aussichtslos ist, dann ist das verdammt noch einmal ein Problem, das gelöst werden muss!

Es ist übrigens selten, dass ich über das Rathausmanagement ein positives Wort verliere. Aber als die junge ÖVP hier Wahlkampfflyer verteilt hatte, wurde sie nach einiger Zeit hinauskomplementiert.

Alles in allem das übliche Wahlkampftheater. Was mich aber optimistisch stimmt, sind die interessanten Gespräche mit jungen Leuten, die ich heute beim Verteilen von Wahlkampfmaterial von Europa Anders führen konnte. Ich hoffe, dass ich noch viele Menschen davon überzeugen kann, dass Politik eine Sache ist, die nicht irgendwo in Strassburg, Brüssel oder Wien oder sonstwo stattfindet, sondern, dass es darum geht, dass es um den Kampf für das Gute Leben geht, den wir führen müssen, denn uns wird nichts geschenkt!

Den Kampf für das Gute Leben können auf viele Arten führen, wir können das Volksbegehren für einen Haftungsboykott unterschreiben, wir können die Petition gegen den 12-Stunden-Tag unterschreiben. Am besten beides. Und wir können in den verschiedensten Zusammehängen aktiv werden. Auf Demos gehen, mit Leuten reden, sich etwas einfallen lassen...

Roland Steixner

Hier die Links
http://www.haftungsboykott.at/
https://aktionsbuendnis12.wordpress.c...isationen/