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Wasserwerfer für die Asylsuchenden

Standpunkte von Gerda Pastyrik

Immer deutlicher zeigt unsere kapitalistische Gesellschaft ihr Gesicht (man könnte auch Fratze dazu sagen). Nach dem Jahr 2008 – dem Jahr des großen Bankencrashs - war sowohl in den USA als auch in der EU klar, dass die Banken gerettet werden mussten.
Abgesehen von „ Lehman – brothers“ das man pleite gehen ließ, wurden die maroden Banken durch staatliche Sicherstellungen aufgefangen, um deren Konkurs zu verhindern und um die Gläubiger der Banken, also die Finanzkapitalisten ( Anleger und Spekulanten) vor dem Verlust ihres Reichtums zu bewahren.

In Österreich war die Rettung der „ Hypo Alpe Adria“ am spektakulärsten. Deren Rettung erforderte eine sofortige Verfügungstellung von 20 Milliarden Euro.
Seitdem gibt es immer wieder Banken, die die Unterstützung von den Ländern oder vom Bund brauchen: So in der Vergangenheit die „ Kommunal Kredit“, vor einigen Monaten die „Hypo Tirol“, die einen Verlust von mehreren hundert Millionen Euro nicht mehr einbringen konnte . Seit einigen Tagen ist klar, dass die HETA ( die Bad Bank der „Hypo“) den Forderungen ihrer Gläubiger nicht nachkommen kann. Wieder ist eine Hilfestellung des Bundes im Rahmen von 1,2 Milliarden Euro nötig (siehe „Standard“ vom 14.12.d.J.).

Das so „geschaffene“ Geld muss (so die Sicht unserer Politiker) – ausgabenseitig - wieder eingespart werden, damit die in den Maastricht – Verhandlungen festgesetzte Verschuldensquote eingehalten werden kann. Deshalb erfolgten bereits Kürzungen bei den Pensionen (durch Verlängerung der Durchrechnungszeiten auf alle Versicherungszeiten). Nun stehen auch Kürzungen im Bereich der Mindestsicherung an. Die Finanztransaktionssteuer kommt nicht – wen wundert´s – es geht ja nach wir vor um die Möglichkeit der Bereicherung der bereits eh schon Reichen.

Ja - und die Flüchtlinge kommen uns auch zu teuer. „Wenn wir den Strom der Flüchtlinge nicht unter Kontrolle bekommen, werden wir scheitern.“( Aussage von Vizekanzler Mitterlehner – siehe Standard vom 19./20.12.d.J.).Vorbei die Zeit, als die Bundeskanzlerin Angela Merkel noch „ Wir schaffen das“ Kund tat. In vielen Ländern Europas – so auch in Österreich - wurden Stacheldrahtzäune gebaut.
Laut „ der Welt“ (18.12.d.J.) würde „lediglich sehr kleinen Kontingenten von Asylsuchenden die Einreise in die Bundesrepublik dann noch gewährt werden“ – so ein Plan des Bundespolizei Deutschlands, um die Grenze zu schützen. Grenzübergänge sollen gesperrt werden – im Notfall könnten auch Wasserwerfer zum Einsatz kommen.

So sieht´s aus:

Milliarden den Banken und Finanzkapitalisten, damit die ja nicht um ihren Reichtum umfallen – oder vielleicht das Vertrauen in den Euro verlieren und ihr Geld anderswo anlegen.

Und für die Asylsuchenden , die vor Kriegen und Hungernöten fliehen ( die durch die imperialistischen Staaten verursacht wurden), die bereits eine traumatische Flucht hinter sich haben und die bei uns einen Antrag darauf stellen, überhaupt überleben zu können, wird mit Wasserwerfern begegnet.

Brave new world.