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Zur Bewertung unserer Wahlplakate

Wahlen von Roland Steixner, KPÖ-Spitzenkandidat
Wir sind erfreut, dass die Botschaft unseres Wahlplakates klar und die Schrift lesbar ist. Zum Kommentar von Peter Pilz ist anzumerken, dass wir uns offensichtlich in Kriegszeiten befinden: Während die Vermögenden immer reicher werden und die rund 72 000 Euromillionäre ein Vermögen von insgesamt 223 Mrd Euro besitzen, gibt es in Österreich rund eine Million Menschen, die akut armutsgefährdet sind. Anstatt über eine Vermögensbesteuerung von nur 5% nachzudenken, wird der Abbau des Sozialstaates munter vorangetrieben. Dabei ist dieses gewaltige Vermögen nur deshalb in den Händen von so wenigen Menschen konzentriert WEIL es auf der anderen Seite Armut gibt. Die neoliberalen Privatisierungsorgien sind Kampfeinsätze gegen den Sozialstaat. Der Verkauf der BUWOG an die Immofinanz für läppische 600?/qm ist eine Kampfansage an die MieterInnen in diesen Wohnungen, die für diese Wohnungen fast doppelt soviel hätten hinblättern müssen. Die Tatsache, dass auf Betreiben der Immobilienbranche die Zweckbindung der Wohnbauförderung abgeschafft wurde, weil ein "Überangebot" an Genossenschaftswohnungen auf die Immobilienpreise drückt, ist eine Kampfansage an die Menschen, die über keine Immobilien besitzen und auf Mietwohnungen angewiesen sind. Immerhin 40% der ÖsterreicherInnen besitzen gar kein Immobilienvermögen, während die reichsten 10% rund 60% der gesamten Immobilien in Österreich besitzen.

Die Betriebskosten und die Mieten sind in den letzten Jahrzehnten ständig gestiegen. Anstatt, die Gewinne von Energie- und Mineralölkonzernen abzuschöpfen und die Großverbraucher zur Kasse zu bitten, müssen diejenigen, die sich Strom und Wärme für den täglichen Bedarf kaum leisten können, den Mengenrabatt für die Großverbraucher und die Gewinne der Energiekonzerne zahlen. Nebenbei wurde bei den Altbauwohnungen das Richtwertmietensystem eingeführt, das dazu führt dass für diese inzwischen schon fast Marktpreise verlangt werden können. Zusätzlich dazu wurden die MieterInnen in ein prekäre Verhältnisse gedrängt, weil sie dank der Befristungsmöglichkeit bei den Mietverträgen, alle drei Jahre darum bangen müssen, ob ihr Mietvertrag verlängert wird. Dass für Neubauwohnungen ohnehin Marktpreise verlangt werden, die getrost als Phantasiemieten bezeichnet werden können, sei hier nur am Rande erwähnt.

Während die Beschäftigten immer länger und immer intensiver für das gleiche Geld arbeiten müssen, steigen auf der anderen Seite die Lebenshaltungskosten. Reallohnsenkungen sind an der Tagesordnung. Auf der anderen Seite steigen die Unternehmensgewinne. Produktionsstandorte werden geschlossen und in Billiglohnländer verlagert, um die Lohnkosten noch weiter zu drücken.

Und zu guter Letzt: Es wird auch buchstäblich gerade Krieg geführt, und zwar permanent. Afghanistan ist seit 2001 Kriegsschauplatz und Österreich schickt seit 2002 auch Soldaten dorthin. Österreich hat in Libyen mitgemischt und entsendet nun unter Beifall der hiesigen Presse auch Soldaten nach Mali. Eine Politik, die eines Landes, das sich per Staatsvertrag zur Immerwährenden Neutralität verpflichtet hat, nicht würdig ist. Die Tatsache, dass die politischen Eliten hierzulande aus den Folgen von Großmannssucht und dem Streben nach Weltherrschaft auch nach 1945 offenbar nichts gelernt haben, sondern dass sie "zum Schutze von Zivilisten" auch mal mithelfen, andere Zivilisten zu bombardieren, ist beschämend.

Die KPÖ macht jedenfalls nichts anderes, als das, was dringend getan werden muss: Dem Irrsinn der bestehenden Verhältnisse das Konzept einer Solidarischen Gesellschaft gegenüber zu stellen.