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Zur Debatte um das Bettelverbot in Innsbruck

Pressespiegel Die Diskussion um ein von der FPÖ beantragtes Bettelverbot macht deutlich, dass sich ÖVP und FI in ihrer Scheinheiligkeit durchaus ähnlich sind. Während die ÖVP gegen eine rechtliche Prüfung eines begrenzten Bettelverbotes gestimmt hat, fordert sie doch selbst immer wieder "hartes Durchgreifen". Dass die ÖVP diesmal ihr "Herz für Bettler" entdeckt hätte, darf wohl bezweifelt werden. Dass die Bürgermeisterin mit ihrer Fraktion der Prüfung des Bettelverbotes für diverse Sektoren der Innsbrucker Innenstadt zugestimmt hat, macht deutlich, dass FI hier auch falsches Spiel treibt.

Die Äußerung von FI-Sicherheitssprecher Kurt Wallasch in diesem Zusammenhang ist einfach nur als zynisch zu bewerten, wenn er sagt, dass das Betteln eine "negative Beeinträchtigung des öffentlichen Raumes" gebe. Die Bezeichnung "negativ" setzt voraus, dass es in seinen Augen auch eine "positive Beeinträchtigung des öffentlichen Raumes" geben muss.

Könnte es sein, dass damit von Firmen gesponserte Großevents gemeint sind oder die alljährliche Flutung der Stadt mit Italienern am 8. Dezember zum Christkindlmarkt? Wenn sich aber Armut an öffentlichen Plätzen zeigt, dann geht das offenbar gar nicht.

Aus der Sicht der KPÖ ist es jedenfalls so, dass Armut die soziale Teilhabe der Menschen an der Gesellschaft stört. Es ist ein gesellschaftliches Problem, dass Reiche immer reicher und Arme ärmer werden. Statt auf denjenigen herumzutrampeln, die es wagen, ihre Armut nicht zu verstecken, sollen die Reichen endlich zur Kasse gebeten werden. Vermögenssteuern sind längst überfällig. Mietzinsobergrenzen ebenso. Und die Bankenrettung darf nicht mehr auf Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden.

Dass Menschen in Rumänien und in anderen Ländern arm sind, geht uns auch an. Denn der Reichtum hier ist ein Ergebnis der Armut in anderen Gegenden. Denn die Menschen anderswo sind nicht "fauler" als wir. Sie haben einfach nur das Pech, am falschen Ort geboren zu sein.

Roland Steixner