Willkommen bei KPÖ Tirol 

Ändern wir das System - nicht das Klima!

Wahlen
Zerstörung der Umwelt, Klimawandel, tausende Tote im Mittelmeer, Einsparungen im Sozial- und
Gesundheitsbereich, eine Steigerung der psychischen Erkrankungen in den Industrieländern und vieles
mehr
hat unsere Gesellschaft in den letzten Jahren gebracht!
Ist unseren Politikern das Klima, der Umweltschutz, die Gesundheit, die Fliehenden aus den Kriegs- und
Elendsgebieten kein Anliegen?
Es wird immer deutlicher, worum es in unserer Gesellschaft im Wesentlichen geht: Um die Akkumulation
von Reichtum - und dass alle anderen gesellschaftlichen Werte in Bezug auf dieses höchste Ziel von den
Regierungen als nachrangig oder störend angesehen werden.
Während für gekrachte Banken von einem Tag auf den anderen ein Betrag von 20 Milliarden (alleine in
Österreich, von anderen Ländern ganz zu schweigen) auf Kosten der Bevölkerung zur Verfügung
gestellt wurde, werden Ausgaben, die für Asylsuchende, Kranke, Menschen, die aus dem Arbeitsmarkt
ausgeschieden sind oder die für einen nachhaltigen Umgang mit unseren Planeten verwendet werden
sollen, als zu vermeidender Verlust angesehen.
Klimaschutz muss zurückstehen, würde er doch für die Akkumulation des Kapitals, das z.B. im Bereich
der fossilen Brennstoffe geschaffen werden soll, eine finanzielle Belastung bedeuten. Vor kurzem erst
wurde der Handel Europas mit den USA in Bezug auf Gas (Schiefergas) erweitert.
Ob ArbeitnehmerInnen im Sinne des Kreislaufs: Geld, Ware, zusätzliches Geld (der den Profit
schafft)*, der immer noch schneller wird, die Arbeitsleistungen noch erbringen können oder nicht, ist
irrelevant. Sind sie durch die Lohnarbeit krank geworden, ist das höchstens ausgabenseitig lästig. Unsere
Regierung möchte im Sinne der EU, Sparverträge agieren, in denen festgehalten ist, dass die Ausgaben
relativ zum Inlandsprodukt eine bestimmt Summe nicht übersteigen dürfen ( Lissabon- und
Maastrichtverträge), damit der Euro, im Vergleich mit anderen Währungen, stabil hoch bleibt und
dadurch wieder das internationale Kapital angezogen werden soll.
Die Anliegen der Jugendlichen nach Klimaschutz sind berechtigt. Wie lange werden wir Menschen mit
der immer größer werdenden Umweltbelastung leben können? Allerdings wenden sich die Jugendlichen
mit ihren Demonstrationen an den falschen Adressaten, nämlich an die Regierenden. Die sollen das
Problem lösen.
Dabei sind es aber eben die Regierungen, die im Sinne der Geldmacherei die Umwelt und damit das
Leben der Menschen aufs Spiel setzen!
Retten WIR das Klima! Nehmen WIR die Gestaltung und Veränderung der Gesellschaft in die Hand!

* siehe dazu: DAS KAPITAL von Karl Marx

Gerda Pastyrik, EU- Kandidatin der KPÖ

4%: Nein danke!

Wahlen In der deutschen Zeitschrift SPIEGEL gibt es eine Rubrik namens "Früher war alles schlechter". Nach dem Willen der "5 Greats" in Innsbruck hieße das bald für den Gemeinderat: "Heute wird alles schlechter" und zwar für die Mitgestaltung der dort lebenden, wählenden Bevölkerung. Die Gemeinderats- Granden wollen eine 4% Hürde einbauen, damit dieser nicht "ausfranst"- wie ein alter Teppich? Weg mit den Stadtteilausschüssen? Das haben die sich aber fein ausgedacht! Für was braucht der erlauchte Kreis der Gewählten denn Menschen, die sich einbringen und sich Gedanken machen? Denen ein doofes Kreuzchen auf dem Wahlzettelchen nicht reicht. Die Stimmen der BürgerInnen waren und sind eben oft lästig und können sogar manche Bestimmungen und Gesetze aushebeln bzw. stoppen. Selten genug! Man hat den Eindruck, dass die kleinen Parteien, die als sinnvoller, kritischer und konstruktiver Stachel im Gemeinderat fungieren, mundtot gemacht werden sollen. Und mit Ihnen auch einige 1000 InnsbruckerInnen, die diese gewählt haben. Weniger BürgerInnenbeteiligung, mehr Entscheidungen von oben, nach dem Motto: Der Kuchen gehört uns Fünfen!
Von der Idee der Demarchie so weit entfernt wie die Erde vom Mond. Die Demarchie beinhaltet ein Losverfahren aller BürgerInnen: einige werden ausgelost, um Ausschüsse zu bilden, als Planungszellen für Parlamente zu fungieren. Wie in Island geschehen 2010: Das Parlament ließ eine Gruppe von 1000 BürgerInnen auslosen, die Vorschläge zu einer neuen Verfassung machen sollten. Aus ihnen wurden 25 Personen ausgewählt, die einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeiteten, dh unabhängig vom Parlament, aber auch von privaten Interessengruppen. Dies war sehr fruchtbar, denn bekanntlich wächst man an seinen Aufgaben. Sogar in einigen Gemeinden Tirols geschehen! Da kann man in Innsbruck und sonstwo nur davon träumen. Der Zug fährt leider andersrum Richtung: HALTETS DIE GOSCH! Die Tür zum Gemeinderat wird verriegelt. Der Schlüssel fest in der Hand des Bürgermeisters und seinen GesinnungsgenossInnen, damit diese in Zukunft noch mehr Ruhe vor dem Volk haben. Ein paar Gelbwestler täte ihnen gut, (BONJOUR!) die sie auf den fliegenden ausgefransten Teppich setzen. (ADIEU!)

Sylvia Dürr

EU-Wahl: Nur KPÖ konnte die hohe Hürde überspringen

Wahlen Nun ist es fix, bei der EU-Wahl am 26. Mai werden 7 Listen zur Wahl stehen. KPÖ PLUS - European Left ist somit die einzige linke Alternative am Stimmzettel. Mit Katerina Anastasiou stellen wir zudem eine der beiden Spitzenkandiatinnen.

Innsbruck: Opposition und Bürger_innenbeteiligung im Keim ersticken

Kommunal KPÖ: "Die heillos zerstrittene Stadtkoalition braucht ein Projekt, hinter dem sie sich versammeln kann: Die Beseitigung unliebsamer politischer Konkurrenz."

"Wer glaubt, dass der politische Tiefpunkt in der vergangenen Gemeinderatssitzung nicht mehr unterboten werden könne, der wird jetzt eines Besseren belehrt. Mit dieser Leistung katapultiert sich vonr Grün-Bürgermeister geführte Innsbrucker Stadtsenat an die scheinbar uneinholbar scheinende Bundesregierung heran", kommentiert Roland Steixner, Kommunalsprecher der KPÖ Tirol, die gestern präsentierte Stadtrechtsrefom. "Damit soll in Zukunft lästige Opposition und Bürgerbeteiligung sofort im Keim erstickt werden."

Pädagogische Hochschule meets Bundesheer

Bildung Was für ein doofes, verharmlosendes Foto in der TT: Angehende Lehrerinnen salutieren brav vor FPÖ- Oberst Tilg,- wie sichs beim Heer eben gehört. Gehts noch? Das sollte allerdings ein Gag sein (noch vor dem 1. April). Ein fünfteiliger Workshop fand im letzten WS mit Inhalt Disziplin als Lehrveranstaltung an der pädagogischen Hochschule statt. Aber nicht blinder Gehorsam sollte vermittelt werden (was denn sonst?), sondern was man eben so lernt beim Bund.
"In der Schule wie beim Bundesheer braucht man Disziplin. Und um diese einzufordern, braucht man Autoritätspersonen, die authentisch und ihrer Sache sicher sind", meint eine Kursteilnehmerin. Die Studis und die Frau Prof, die den Scheiß initiiert haben, sind sich sicher, dass die Drill-Tipps vom Bundesheer hilfreich sind. ReformpädagogInnen würden sich im Grab umdrehen, wenn sie erführen, dass zukünftige LehrerInnen Hand in Hand mit dem Heer, das ja bekannterweise andre Ziele verfolgt, zusammenarbeiten. Befehl und Gehorsam.
HAAAB ACHT!
Ein Armutszeugnis für die heutige Schulpädagogik. Die Ziele beinhalten die Verteidigung der Demokratie. Interessant. Vor wem? Mit oder ohne Waffen? "Disziplin ist wahrscheinlich die zentrale Eigenschaft erfolgreicher Menschen", meint Erziehungswissenschafterin Heis. Riecht alles stark nach Sarrazin & Co und zieht gruselig den Rücken runter. Wies ausschaut, haben die zukünftigen LehrerInnen richtig Schiss, den Kids nicht Herr/Frau zu werden. Mehr noch, es soll Ruhe und Ordnung herrschen. Noch mehr stillsitzen, noch mehr duckmäusern, um erst den LehrerInnen, später den Arbeitgeberkapitalisten, den Mächtigen in der Gesellschaft dienen zu können ohne aufzumucken. Warum nicht endlich mal laut hinausschreien, was mensch so oft in der Schulzeit (gedacht hat) denkt: LECKTS MICH ALLE, IHR SCHURIGLER UND MAßREGLER. (We don't need no education....)
Bleibt zu hoffen, dass SchülerInnen unter den zukünftigen HeereslehrerInnen unbeschadet und ohne größere Rückgratverkrümmung ihr Schulziel erreichen.

Sylvia Dürr

Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit?

Sozial Verschiedene Arten von Arbeit waren von der von der Sozialministerin gestellten Frage wohl gar nicht erst gemeint: Es gibt genug Arbeit, die von der Wirtschaft sicher nicht geschaffen wird: Da ist einmal die Kinderbetreuung und -förderung, Arbeiten in Haushalt, Pflege von Angehörigen, Arbeit die zur Reproduktion der Arbeitskraft nötig ist (einkaufen, kochen, etc.). Diese Tätigkeiten werden nicht bezahlt. Gemacht werden müssen sie dennoch auf jeden Fall. Zum Großteil werden sie von Frauen erledigt.

Missgunst und Neid

Standpunkte Beides dient schwarzblau zu Aufbereitung ihrer perfiden Sozialstaat-Vernichtungsgelüste. Bei der Mindestsicherung ist es ihnen gelungen: „Jenen – und da wiederum die faulen Asylant_innen –, die es sich in der sozialen Hängematte bequem machen, dürfen nicht gleich oder gar noch mehr bekommen, als jene die jeden Morgen brav und fleißig zur Arbeit gehen“, war die Argumentation der Regierung um die ohnehin bescheidene Mindestsicherung drastisch zu kürzen. An der miserablen Lohnsituation in den Billiglohnbranchen haben sie selbstverständlich nichts verbessert. Auch bei der Bezahlung von freiwilliger gemeinnütziger Arbeit soll jetzt das Erfolgskonzept „Missgunst und Neid“ herhalten.

Wohnraum zu Hotels - oder: Wie sich die Grünen ins politische Aus befördern und die SPÖ sich selbst abschafft

Wohnen 265 Betten in 75 Zimmern. Mit diesem Satz ließe sich Wohnungspolitik mit grüner Handschrift in Innsbruck knapp und sehr treffend beschreiben. Denn eine knappe Mehrheit in Bauausschuss und Gemeinderat wird voraussichtlich am 28. März die Umwidmung eines Gebäudes der Bundesforste in einen Großbeherbergungsbetrieb besiegeln. Mit dabei aus voller Überzeugung neben FI und den NEOS sind die Grünen. Doch am Ende dürfte das gespaltene Abstimmungsverhalten der SPÖ die Mehrheit im Gemeinderat sichern.

Die heutige Jugend

Standpunkte
Die Jugend geht auf die Straße zu Unterrichtszeiten, um gegen den Klimawandel zu protestieren. Die SchülerInnen werden zwar von PolitikerInnenseite vorerst gelobt, wie damals die Flüchtlinge mit der Willkommenskultur. Das ist aber schnell verpufft. Der Bildungsdirektor lässt keinen Zweifel daran, dass weitere Protestaktionen während der Unterrichtszeit nicht geduldet werden dürfe. Wo kämen wir dahin? Die jungen DemonstrantInnen werden zudem per saublöder TT Leserbriefe hämisch durch den Kakao gezogen.
Ein jugendlicher Häftling darf nicht zur Beerdigung seiner Mutter.
Jugendlichen Asylsuchenden werden Lehrstellen verboten. Aber anerkannte Asylsuchende sollen einer Arbeitspflicht unterstehen. Ein Zwangsarbeitsdienst für 1 Euro pro Stunde.
Der gemeinsame Nenner dieser Beispiele ist die Gewalt, Uneinsichtigkeit, Borniertheit, aber auch Angst vor dahinschwindenenden Pfründen der älteren, noch Macht ausübenden Generation. Ob nun die Stimmen aus dem Volk, die Politikerinnen oder der wiehernde Amtsschimmel, sie alle haben eins gemeinsam: Sie wollen Jugendlichen Einhalt gebieten, sehen in ihnen sogar eine Bedrohung. Und wenns zu bunt getrieben wird, kriegt der Nachwuchs eins auf den Deckel, damit er ja nicht vergisst, wer hier wirklich das Sagen hat! Das sind die, die es in kürzester Erdgeschichte geschafft haben, nicht nur Menschen, sondern auch deren Lebensräume zu exploitieren, auszubeuten, VertrererInnen unseres globalisierten, kapitalistischen Wirtschaftssystems. Yes, ein alter Hut. Zu hoffen, dass die young Generation die wahren Schuldigen der ganzen Misere ausmacht.
Ist doch erfrischend, wenn es noch (junge) mutige Menschen gibt, die dem ewigen Sermon "Man kann ja doch nichts ändern!" etwas entgegensetzen. Junge Asylsuchende habens da wesentlich schwerer.
Der TT- Karikaturist Jokesch schießt einmal mehr den Vogel ab, indem er den Alten den Jungen fragen lässt, was er einmal zu werden gedenke, wenn er mal groß ist. Die Antwort: "Egal! Hauptsache, ich werde".
Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Sylvia Dürr

Start der bundesweiten Unterschriftenaufbringung für »KPÖ PLUS - European Left«

Wahlen
100% linke Politik und eine echte Opposition zur rechten, neoliberalen Politik? Ja, das gibts! Mit deiner Unterstützung kann KPÖ PLUS bei der Wahl zum Europaparlament am 26. Mai antreten.

Du bist selbst wahlberechtigt und/oder kannst FreundInnen und Verwandte überzeugen für uns zu unterschreiben? Insgesamt brauchen wir 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungser­klärungen, um bei den EU-Wahlen als linke Alternative auf dem Stimmzettel zu stehen.