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Heraus zum 1. Mai

Partei Am Anliegen des 1. Mai hat sich seit seiner Entstehung als Kampftag der ArbeiterInnenbewegung nichts geändert: Heute wie damals geht es um kürzere Arbeitszeit und bessere Lebensbedingungen.

Auch wenn seit Jahresanfang 2007 die SPÖ wieder in der Regierung ist, zeichnen sich keine Veränderungen der neoliberalen Politik ab. Die Studiengebühren werden nicht abgeschafft, die Eurofighter nicht storniert, dafür die Erbschaftssteuer aufgehoben, die Arbeitszeiten verlängert und der Kündigungsschutz für Lehrlinge verschlechtert. Weitere Verschlechterungen und neue Belastungen für die Mehrheit der Bevölkerung sind ebenso vorprogrammiert wie weitere Begünstigungen für Kapital und Vermögen. Nulldefizit, Maastricht-Kriterien und EU-Stabilitätspakt sind auch unter SPÖ-Führung die zentralen Dogmen der Regierung. Die ÖGB-Führung hat beim Bundeskongress die längst notwendige Orientierung auf eine kämpferische Gewerkschaftspolitik wieder abgeblockt und setzt die Unterordnung unter Regierung und Kapital fort.

KSV-LiLi kandidiert in Innsbruck bei der ÖH-Wahl

Wahlen Eine Überraschung lieferte die Wahlgruppe "Kommunistischen StudentInnenverband - Linke Liste" (KSV - LiLi) an der Uni Innsbruck - die jungen kommunistischen StudentInnen haben als erste Gruppierung ihre Wahlliste zu den ÖH-Wahlen am 22. - 24. Mai 2007 eingereicht. Bereits am ersten Tag der Einreichmöglichkeit, dem 3. April 2007, schon wenige Minuten nach Mitternacht wurde die Kandidatur mit den notwendigen Unterstützungsunterschriften postalisch der Wahlbehörde zugestellt.

ÖVP/SPÖ-Scheingefechte um Politiker an Schulen

Kommunal Interessant welches Schein-"Hick-Hack um Politiker in Schulen" derzeit im Bezirk Imst rund um die bevorstehende Wahlaltersenkung ausgebrochen ist. Die JVP bietet einen Politikerpool für Schul-Besuche an, als ob sie das wirklich nötig hätte. Der stv. SP-Bezirksobmann Josef Berwög meint via Medien dazu: "In der Schule hat Politik nichts verloren." ÖVP-Bezirksobmann BM Jakob Wolf entgegnet "diplomatisch": "Es braucht hier eine neue Ehrlichkeit."

Kommers in Landau/Deutschland

Standpunkte Der harte Kern der deutsch-österreichischen Burschenschafterszene, die Tiroler "Brixia" führt Vorsitz beim Dachverband der Deutschen Burschenschaften
"Burschen heraus!" beginnt ein Flugblatt [http://imzoom.info/zoom/burschen_heraus_landau.pdf] anlässlich des deutschnationalen Symposions "175 Jahre Hambacher Fest - Beschränkung der Meinungsfreiheit einst und heute" am 31. März 2007 mit anschließenden Festkommers in der Jugendstilhalle Landau. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Lutz Weinzinger ist einer der Referenten. Da die Wiener Burschenschaft Bruna Sudetia noch 1971 den "Anschluss" als Verwirklichung des "Traum[es]" der Deutschen Burschenschaft vom großen Reiche aller Deutschen sah, und Weinzinger Mitglied dieser schlagenden Burschenschaft ist, sowie schon des Öfteren einschlägig in der rechtsextrem eingestuften Zeitschrift "Die Aula" publizierte, erwartet Josef Stingl (KPÖ) wilde Angriffe gegen das Verbots- und Wiederbetätigungsgesetz unter dem Deckmantel seines Vortrages zum Thema "Die Meinungsfreiheit in der heutigen Republik Österreich".

Uttenweiler: Mutter setzte Kinder im Wald aus - Erzieherische MaßnahmeTests für werdende Eltern

Pressespiegel Zum Artikel "2 Mädchen im Wald ausgesetzt" in der TT vom 20. März 07:
Hänsel und Gretel wurden im Wald ausgesetzt, weil ihre Eltern bitterarm waren. Die beiden Mädchen aus Uttenweiler ereilte dasselbe Schicksal, allerdings mit dem Unterschied, dass diese fragwürdige pädagogische Maßnahme der Mutter die Folge des Nicht-Zimmer-Aufräumens war.

Leserbrief zum Beitrag: Tirols Landesfürst van Staa: "Habe überzogen" und Stadlers allerletzter Kampf NEWS 11/2007

Pressespiegel Entschuldigung würde Größe zeigen
Keine Blauen mehr im Tiroler Landtag, dritte freiheitliche Partei in Tirol bereits Realität!

Dass Tirols amtierender Landeshauptmann sich "verfolgt" fühlt, bloß weil es seit 2000 praktisch ununterbrochen schmutzige Wahlkämpfe gibt, ist sehr interessant. Gerade die ÖVP ist keinesfalls zimperlich beim Austeilen, vor allem auch gegenüber den Grünen.

KPÖ-TIROL bei BBT-Tagung in Bozen

Verkehr u. Umwelt Gestern stellten sich vor den Augen des Bozener Bürgermeisters Dr. Luigi Spagnolli Vertreter der Partito della Rifondazione Comunista (Ugo Boghetta, Verantwortlicher/Sprecher für Verkehrspolitik des PRC - Rom und Tommaso Iori, Landesorganisation PRC Trient), den Südtiroler Grünen (Riccardo Dello Sbarba, Präsident des Südtiroler Landtages) der Die Linke.PDS (Sepp Obermeier, Sprecher des Landesvorstandes der Die Linke.PDS Bayern) und der KPÖ-Tirol (Josef Stingl) der öffentlichen Diskussion zum Thema Bau oder Nichtbau des Brenner-Basis-Tunnel. Der Veranstaltung lauschten über hundert betroffene BürgerInnen und zahlreiche Widerstand-Bürgerintiativen aus Südtirol und Trentino.

Götzenhafte Hofer-Diskussion endlich beenden

Pressespiegel Eine deftige "Schüssel Kohl" servierte Andreas Khol vor den Südtiroler Schützen. Positiv bewertet, Oliver Jonischkeit, KPÖ-Tirol, Khols Aussagen gegen den Faschismus und Nationalsozialismus - den Rest der Rede würde aber eher zum Faschingausklang als zur Aufarbeit Tirols Geschichte taugen. Aber kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte ist Khols Sache nicht, wie er selbst bestätigt.

KPÖ: Eisring erhalten - Bielowski rücktrittsreif

Kommunal "Den Sport beziehungsweise den Bau und Erhalt der dafür notwendigen Anlagen kann man nicht einfach in ein betriebswirtschaftliches Korsett zwängen", so Oliver Jonischkeit (KPÖ-Tirol) zur plötzlich von Michael Bielowski entflammten Debatte um den Außeneisring der Olympiaworld.