Die vergangene Kundgebung vom 18.12. gegen Türkis-Blau in Innsbruck kann sich sehen lassen. Die Proteste waren bunt und vielfältig und es war möglich, am Tag der Angelobung weit über 1000 Menschen in Innsbruck auf die Straße zu bringen. Einige sprechen gar von über 2000 Menschen, die sich am Landhausplatz versammelt haben sollen.

Wie viele & dennoch viel zu wenige folgte ich gestern der Einladung zur Demo in Innsbruck gegen die türkis-blaue Regierung. Viele Leute für innsbrucker Verhältnisse – allemal!

...der Rahmen für Meinungs- & Versammlungsfreiheit wird allerdings zusehends mehr und mehr eingeschränkt. Wenn wir als kritische Aktivist_Innen diese Einschnitte akzeptieren, werden sie heimlich, still & leise immer mehr; die Möglichkeiten legalen Protestes immer weniger!

Gegen die Normalisierung von Rechtsextremismus
‹‹Demonstration am Tag der Angelobung: Montag dem 18.12. um 18.30, Landhausplatz Innsbruck

Die KPÖ-Innsbruck hat bei der vergangenen Landeskonferenz beschlossen, sich am Programmbildungsprozess von ALI (Alternative Liste Innsbruck) zu beteiligen.
Tatsächlich ist diese Entscheidung mit breiter Mehrheit, aber nicht einstimmig gefallen. Das hat in erster Linie mit einem Vorfall zu tun, der sich vor zwölf Jahren ereignet hat und der nach wie vor die linke Szene in Innsbruck entzweit. Das ist zur Kenntnis zu nehmen.

Wir – NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politische und ­zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse, sowie engagierte Persönlichkeiten – ­finden uns mit dem Rechtsruck nicht ab! Am Tag, an dem die schwarz-blaue Regierung angelobt wird („Tag X“), werden wir bunt, lautstark und zahlreich am Landhausplatz in Innsbruck protestieren! Für den darauf folgenden Samstag rufen wir zur bundesweiten Großdemonstration um 14 Uhr am Wiener Westbahnhof auf!

Da davon auszugehen ist, dass sich in nächster Zeit in der Regel keine drastischen Änderungen in Bezug auf Arbeitszeitbedarf ergibt,
besitzt der Vorschlag einer täglichen Arbeitszeit von "12h ", trotz eines scheinbar großzügig veranschlagten "Zeitausgleichs", eine
offensichtlich ziemlich zynische Hintertür - um die es den Herren der heimischen Wirtschaft letztlich eigentlich geht:

Angenommen jemand arbeitet (bisher) 10 Stunden z.B. v. 8h - 18 h,
so erhält er von 8h bis 16h den festgelegten Stundenlohn = 8 Stunden
und ab 16 h pro Stunde einen steuerfreien Überstundenzuschlag von 50% pro geleisteter Arbeitsstunde.
Somit erhält der Arbeitnehmer also für diese 2 Stunden noch eine ganze bezahlte Stunde als Abgeltung.

Bei diesem neuen Regierungsvorschlag erhielte der Arbeitnehmer natürlich NICHTS, da eine Überstunde erst
ab 20h als Überstunde gezählt werden würde....

....und es lacht da wieder einmal der ohnehin volle Geldbeutel.

Bernhard Hotz

Nun ist es so, dass auf der Homepage der KPÖ-Tirol grundsätzlich der jeweilige Autor für den Inhalt und die im Artikel vertretenen Positionen selbst verantwortlich ist. Dies gilt hier umso mehr, wenn darauf verwiesen wird, dass in dem Artikel eine Position der Kritik an der Partei und ihrer aktuellen Beschlusslage geübt wird. Dabei berufe ich mich auf die Statuten der Partei, die es jedem Mitglied erlauben, Kritik an Mehrheitsbeschlüssen parteiöffentlich und in Publikationen der Partei zu vertreten.

Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier,
dann steht der Wahlkampf vor der Tür.
Denk ich an Wahlkrampf in der Nacht,
dann bin ich um den Schlaf gebracht.
Nun so schlimm ist es nicht, aber genervt ist man schon, was wieder bald auf einen zurollt.
All die klugen Satzlügen, die hübsch zurecht getrimmten Konterfeis, die von zig Plakaten gütig zu uns herunter blicken. Die Blauen mit Texten zum Speiben. Andere wiederum daran erinnernd, wie saugut es uns allen geht im schönen Bergland inmitten versauter Luft, überbordendem Tourismus und deshalb weggesperrter Flüchtlinge. Ach, wie sie alle blöde lächeln. Da könnt es einem warm werden ums Tiroler Herzerl. Wie sie sich alle ums Stimmviecherl bemühen. Mit Zuckerln, Luftballons, Kugelschreiber. Sogar Würschtl kriegt man bei der SPÖ. Und alle, alle werden sich auch untereinander benehmen und freundlich sein. Nix dirty campaigning. Eher dirty dancing mit dirty laughing auf den Wahlpartys. Und auch nur 3,9 Milliönchen Euro werden ausgegeben. ÖVP lässt sich den Wahlk(r)ampf stolze 1,5 Mio. kosten. FPÖ ist mit 800 000 dabei. NEOS und SPÖ wollen "nur" 300 000 ausgeben (da gehen sich die Würschtl wohl nimmer aus?!). Liste Fritz ist bei 500 000 dabei, die Grünen ursprünglich bei 700 000, sind aber derzeit mit 5 Mio in der Kreide. Da kann man schon auf die kommende Felipe- Kreativität gespannt sein, die sie angedroht hat. Ob der scheinbar dumme und unwissende Bürgermensch das alles braucht? Gefragt wird eh niemand. Parteiprogramme sind billiger und reichen völlig, um sich zu informieren. Die dortige Einseifung kostet nix. Jeder Cent tut weh angesichts der Tatsache, wie komplett sinnlos dieses Geld im Wahlkampf verpulvert wird. Was könnte man alles mit dem schönen Geld finanzieren. Zwar paar Tropfen auf dem heißen Stein, aber besser als nix. Obdachlose warten immer noch auf geeignete Plätze, paar Schulen auf genügend Clopapier und ordentliche Heizung. Zig BürgerInnen auf geeigneten, leistbaren Wohnraum. Das und noch viel mehr liegt hier im Argen. Und das wird uns sicher auch bald alles versprochen. Auf Wahlplakaten und - Veranstaltungen. Womit wir wieder am Anfang wären.

Sylvia Dürr

Resolution der KPÖ-Tirol, beschlossen bei der Landeskonferenz am 25.11.2017

Resolution der KPÖ-Tirol, beschlossen bei der Landeskonferenz am 25.11.2017