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Regress ist Armut per Gesetz

Sozial Stingls erste Bilanz zum Volksbegehrens-Einleitungsverfahren: "Zufrieden, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns!"
Seit Mitte Mai läuft das - für ein Jahr angesetzte - Einleitungsverfahren für das Tiroler Volksbegehren "fairSORGEN". Gefordert wird die Abschaffung der Regressbestimmungen im Tiroler Grundsicherungs- und Grundversorgungsgesetz.

"Die Armutskonferenz. Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung" spricht von der Armutsfalle Regress. Und außer Wien und Salzburg haben alle Bundesländer diese Armutsfalle in ihren Wohlfahrtsgesetzen versteckt. "Nur, soziale Hilfe, die zurückbezahlt werden muss, ist unsozial. Pflegeplätze, für die Angehörige bezahlen müssen, sind unfair. Regress ist Armut per Gesetz", meint dazu der Initiator des Volksbegehrens "fairSORGEN "Josef Stingl. Unterstützt wird diese Initiative derzeit von den Organisationen Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), dem Verein "imzoom.info" und der KPÖ-Tirol.

Uni-Rektorat am Pranger!

Pressespiegel "Während an der Uni Innsbruck Studienrichtungen abgeschafft werden und Lehrpersonal abgebaut wird, schießen `privatfinanzierte` Stiftungsprofessuren aus dem Boden. Eine davon ist die Professur für Europäische Sicherheitspolitik von Alexander Siedschlag. Diese wird pikanterweise durch die EADS gesponsert[1]", prangert der Kommunistische StudentInnenverband - Linke Liste (KSV-Lili ) an.

Vom Gesamtschüler zum Landesschulratspräsidenten

Pressespiegel Leserbrief zum Beitrag "Prominenz und Politik bei neuer Volksschule" (Tiroler Tageszeitung vom 8. Mai 2007) und "Aus Ackerland wird Schulstandort" (Rundschau 19/2007, 9. Mai 2007)
Die laut Homepage 764 Einwohner zählende Gemeinde Imsterberg erhielt um 2,2 Millionen Euro für derzeit 44 Schüler in drei Klassen und alle Kindergartenkinder eine neue Heimat: ein wahres Schmuckkästchen von einer Schule auf 1600qm "bestem Ackerland" - mit integriertem Probelokal für die Musikkapelle. Bei der feierlichen Eröffnung waren auch zwei besondere Absolventen der alten Schule anwesend: Dr. Erwin Koler und Gattin Hedi. Beide hatten laut Artikel die damals achtstufige defacto-Gesamtschule von Imsterberg besucht und zwar "dieselbe Klasse, wenn auch nicht die gleiche Schulstufe".

Dritte Ausgabe der KPÖ-Zeitung "TiVoLi " erschienen

Pressespiegel Die dritte Nummer unserer Zeitung geht an die StudentInnen der Uni Innsbruck.

Diese Ausgabe wurde postalisch an alle KPö-Mitglieder und -SympathisantInnen in Tirol und Vorarlberg versandt. Sie steht auch für Verteilungsaktionen zur Verfügung. Ebenso gibt es diese Ausgabe zum Herunterladen als PDF im Download-Bereich (Tivoli3.pdf).

Keine Diskriminierung gegen linke AktivistInnen

Standpunkte "Keine Hetze gegen politische AktivistInnen", fordert Rolans Steixner, KPÖ-Tirol. "Dass die Innsbrucker Tourismuslobby politische Veranstaltungen (wenn es nicht ihre eigenen sind) ein Dorn im Auge sind ist ein offenes Geheimnis. Nicht von Ungefähr hat Rudi Federspiel den Pickerln, die auf Mauern, Postkästen, den Stangen von Verkehrszeichen und Ampeln sowie an Geländern kleben, den Kampf angesagt. Touristen dürfen offenbar nicht mit politischen Statements behelligt werden, bestünde doch die Gefahr, dass sie merken, dass es auch in Tirol soziale Spannungen vorhanden sind und dass sich auch in Innsbruck Widerstand gegen soziale Ungerechtigkeit gibt."

Unterschiedliche Wahrnehmungen?

Pressespiegel Dieser Leserbrief ging an sämtliche Tiroler Tageszeitungen:


Mit Interesse habe ich in den unterschiedlichsten Medien die Berichte über die 1.Mai-Veranstaltungen in Innsbruck und Umgebung verfolgt. So wird beispielsweise umfangreich in allen Medien (berechtigt) über die SPÖ-Kundgebung mit ihren knapp 200 TeilnehmerInnen am Fanziskanerplatz berichtet.

Unverständlich für mich ist aber, dass den JournalistInnen der Bündnis -1. Mai-Aufmarsch in Innsbruck unbemerkt blieb. Immerhin beteiligten sich daran lt. Bundespolizei (und die schätzt bei Demos bekanntlich immer bescheiden) 1000 Menschen für soziale Gerechtigkeit, gegen Sozialabbau, Krieg, Diskriminierung und Ausgrenzung.

Oder ist daran der Mainstream der AusländerInnenfeindlichkeit verantwortlich, dass aus einer objektiven Berichterstattung eine subjektive Nichtberichterstattung wurde, weil sich diese Demo und die abschliessende Kundgebung aus zwei Drittel MigrantInnen zusammensetzte?

Josef Stingl,
stv. Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock

Bündnisdemo zum 1. Mai ein Erfolg

Sozial Am 01.05.2007 fand in Innsbruck anläßlich des internationalen Kampftages der ArbeiterInnen und Angestellten die alljährliche Demonstration zum Tag der Arbeit statt. KPÖ und Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) forderten mit ihrer Aktion mit Einkaufswagen "Ausverkauf stoppen - Privatisierung ist Enteignung!" Außerdem warben sie für ihr Volksbegehren "fairSORGEN!"

KPÖ und GLB starten Einleitung eines Volksbegehrens:

Sozial "fairSORGEN!" gegen Armutsfalle Regress!
"Handlungsbedarf ist angesagt!", erklären Rosmarie Thüminger (KPÖ-Tirol) und Josef Stingl (Gewerkschaftlicher Linksblock Tirol - GLB) gemeinsam anlässlich des diesjährigen 1.Mai. "Einige wenige Reiche werden immer reicher und die Armen werden immer mehr und immer ärmer, Frauen sind von dieser Entwicklung besonders betroffen, auch in Tirol", so Thüminger. "Mittlerweile ist allen klar, so kann`s nicht weitergehen: Schlagworte wie Mindestlohn, bedarfsorientierte Grundsicherung oder bedingungsloses Grundeinkommen sind nicht mehr nur bei linken Diskutierzirkeln zu hören, sondern sie gehören zur Tagesordnung sozialpolitischer Pressemeldungen", Stingl ergänzend.

1. Mai: Bündnisdemo in Innsbruck

Sozial Am 1. Mai demonstrieren weltweit arbeitende und arbeitslose Menschen - Einheimische und MigrantInnen, Jugendliche, Frauen und Männer - für ihre Interessen, so auch in Innsbruck. Wie in den letzten Jahren hat sich auch heuer wieder ein breites linkes Bündnis zusammen gefunden, um auch heuer wieder in der Tiroler Landeshauptstadt eine eindruckvolle 1.Mai-Demonstration zu organisieren. Im Bündnis sind türkische und kurdische MigrantInnen-, ArbeiterInnen- und Jugendorganisationen, sozialdemokratische Jugendorganisationen, gewerkschaftliche Teilorganisationen, bis hin zu kommunistische Organisationen vereint .