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Standpunkte

Wahlbündnis zur Europawahl 2014 - kpö - piratenpartei - der Wandel

Standpunkte Am 14. Feber 2014 fand in Innsbruck im Büro der KPÖ ein Informations- und Kennenlerntreffen für Sympathisant_innen des Wahlbündnisses "Europa anders" statt. Dieses Wahlbündnis, bestehend aus Pirat_innen, der KPÖ und der Partei "Der Wandel", tritt zusammen mit vielen parteiunabhängigen Menschen zur Europawahl an. Das Programm, das in diesen Tagen fertig ausgearbeitet wird, wird sich auf folgende Säulen stützen:

Ausbeutung in China mit europäischen Steuergeldern finanziert

Standpunkte Trotz Wochenarbeitszeiten von bis zu 74 Stunden, verbalen Übergriffen, einer extrem hohen Arbeitsbelastung und dem Fehlen angemessener Sicherheitsvorrichtungen in chinesischen Zulieferbetrieben Dells, vergibt der öffentliche Sektor Europas Aufträge in Millionenhöhe aus Steuergeldern an den US-amerikanischen Computerhersteller. Ein neuer Bericht der Clean-IT-Partnerorganisation DanWatch zeigt auf, wie hoch der Preis ist, den chinesische ArbeiterInnnen dafür zahlen.

BMW-Großspende an die CDU

Standpunkte Die Quandt-Sippe ist mal wieder großzügig und schenkt der CDU knappe 700 000 Euro knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl. Just zu dem Zeitpunkt wird ein Gesetz im europäischen Parlament verhandelt, das eine CO2- Reduktion auf Seiten der Autoindustrie fordert. Deutschland ist dagegen. Korruption oder Kalkül? Wohl beides zusammen (und dies ganz legal), denn es soll ja der mächtigen Autoindustrie weiterhin gut gehen. Unterm Deckmäntelchen der Arbeitsplatzsicherung, versteht sich. Weiterhin gilt freie Fahrt für freie Bürger,d.h. auch keine Geschwindigkeitsbegrenzung in Sicht.

Snowden/ Mollath

Standpunkte Was haben Edward Snowden und Gustl Mollath gemeinsam? Sie decken Wahrheiten auf, die bisher wie Staatsgeheimnisse gehütet wurden. Snowden enthüllt Machenschaften der NSA, Mollath die der Hypo Vereinsbank. Der Eine muss damit rechnen, wie der Wikileaks-Zulieferer Bradley Manning, für den Rest seines Lebens und darüber hinaus (!im Fegefeuer?) weggesperrt zu werden, wenn er von der amerikanischen Stasi erwischt wird. Der Andre wurde gleich geschnappt und in die geschlossene Psychiatrie gesteckt. Ganz zu schweigen von Julian Assange, der schon hinter schwedischen Gardinen saß.

Klare Absage an Atomkraft durch Euratom-Austritt

Standpunkte Gretchenfrage für glaubwürdige Anti-Atompolitik
Die konsequente Antwort auf die Bestrebungen der EU-Atomlobby künftig auch Direktsubventionen für die riskante Atomenergie zu ermöglichen ist ein Euratom-Austritt Österreichs, meint Leo Furtlehner, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ. Damit würde Österreich ein deutliches Zeichen gegen die Pläne der Atom-Lobby setzen, die bekanntlich Euratom unter dem Deckmantel von Sicherheit und Forschung als Vehikel für das Betreiben von Atomkraftwerken benutzt.

Die Grünen gehen auf Regierungskurs

Standpunkte von: Roland Steixner
Die Aussagen von Dönmez wären eigentlich keines weiteren Kommentars würdig gewesen. Doch Peter Pilz hat nun deutlich gemacht, welchen Kurs das Schiff der Grünen in der Migrationspolitik fahren soll: Er fordert, dass bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft an türkische StaatsbügrerInnen deren politische Einstellung zu prüfen sei! Es geht also klar Steuerbord! Denn nur so können die letzten Hürden für die Regierungspolitik aus dem Weg geräumt werden, und eine Koalition mit SPÖ, ÖVP und/oder Stronach erfordert gerade im Bereich der Migrationspolitik einige Zugeständnisse.

Gesellschaftliche Teilhabe für alle statt Abschiebung und Ausgrenzung!

Standpunkte von: Roland Steixner
In den letzten Wochen hat die FPÖ damit aufhorchen lassen, dass sie sich für den kommenden Wahlkampf auf "soziale Themen" konzentrieren wolle. Jedoch wird sie es sich nicht nehmen lassen auch 2013 wieder auf die sattsam bekannten Themen zu setzen. Das "Handbuch freiheitlicher Politik" wird in dieser Hinsicht mehr als deutlich.

Wie wird aus Geld Kapital?

Standpunkte Während immer mehr Menschen verarmen und sich parallel dazu die Anzahl der Millionäre erhöht ( z. B in Österreich) stellt sich die Frage, ob es hier einen Zusammenhang gibt und was es mit diesem auf sich hat.
Die Besitzer von Geld haben mehrere Möglichkeiten, mit diesem umzugehen.
1.: Es einfach aufbrauchen - dies hat jedoch zur Folge, dass es irgendwann zur Gänze aufgezehrt ist und der Besitzer (oder seine Nachkommen) sich dann in jener Situation befindet, mit der die meisten Menschen leben müssen: um Geld zu bekommen, bleibt - wenn man keines hat - nur die Möglichkeit, durch den Verkauf der eigenen Arbeitskraft an Geld heranzukommen.

Der lange Marsch der Grünen zur Regierungsbeteiligung

Standpunkte von Lutz Holzinger
Die Grünen sind aus der Zusammenfassung aus zwei an sich unvereinbaren Strömungen hervorgegangen: Linksradialen Basisdemokraten einerseits und konservativen Heimatschützern andererseits. Nachdem sie ihre prinzipielle Ausrichtung (für das Privateigentum und gegen kollektive Lösungen) mit dem Engagement gegen Zwentendorf und Hainburg verschleiern konnten, tritt je länger desto deutlicher die Tatsache hervor, dass die führenden FunktionärInnen der Partei – mit wenigen Ausnahmen – aus kleinbürgerlichem bis bürgerlichem Milieu stammen und nicht im Geringsten daran denken, ihre Herkunft auch in der Programmatik der Partei zu verbergen. So haben wir es mittlerweile mit einer jungen, ökologischen und modernen Partei im Grund konservativen Charakters zu tun, die in erster Linie auf allen Ebenen des Staates nach Regierungsbeteiligungen streben.

258.000 Somalier verhungert

Standpunkte Von wenigen Marktmonopolen beherrscht, werden in Deutschland rund 60 Mio. Schweine pro Jahr gemästet und geschlachtet. Von denen landen etwa ein Drittel im Müll. Wir bekommen von der Lebensmittelindustrie einen bunt verpackten, genetisch homogenisierten Einheitsfraß vorgesetzt, der aus Nachkommen von überzüchteteten Inzesttieren und genetisch veränderten Pflanzen zusammengebraut wird. Ein Vielfaches an diesem Frankensteinfraß überschwemmt ( nicht nur) die Märkte Afrikas und entzieht hiermit die Existenzgrundlage der Kleinbauern. Trotz der Überproduktion, die ohne Ausbeutung der Rohstoffe und Arbeitskräfte nicht denkbar ist, verhungerten in den letzten Jahren zweihundertachtundfünzigtausend Somalier. Und dies im 21.Jahrhundert. Mitleid allein genügt nicht und wäre blanker Zynismus. Die Agrarglobalisierungskapitalisten in die Wüste schicken auch nicht, aber dieses unmenschliche Zombiesystem endlich zerschlagen, schon.