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Standpunkte

Eine andere Politik ist nötig

Standpunkte von Roland Steixner
Der neoliberale Konsens in Europa wurde weder durch die Bankenkrise 2007 nicht erschüttert. Im Gegenteil: Nachdem die Allgemeinheit die Banken mit Milliardenbeträgen retten durften, müssen nun diese Löcher in den öffentlichen Kassen wieder gestopft werden. Die Banken machen dagegen weiter wie bisher, auch wenn sie mit teuren Werbekampagnen versuchen, ihr Image aufzupolieren. Die politischen Eliten haben allerdings nichts daraus gelernt, sondern tun so, als sei es unbedingt nötig auch noch die letzten Reste des Sozialstaates abzumontieren.

Arbeit macht krank!

Standpunkte
von Josef Stingl

Im Jahr 1970 wurden 57.000 ArbeiterInnen und Angestellten die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension zugestanden; 2007 waren es 87.600 Personen.. Glaubt man der Darstellung seitens der Politik, sei dies ein vermeintlich „dramatischer“ Anstieg... Doch weit gefehlt! Faktisch blieben die IP-Pensionsanteile über den Zeitraum von fast 40 Jahren annähernd konstant , nämlich bei rund 26 Prozent! Das heißt im Klartext, dass die Erklärung für diese steigenden Zahlen eigentlich bloß darin liegt, dass in Österreich gemäß dem gestiegenen Anteil an Arbeitskräften immer mehr Personen eben auch einen Pensionsanspruch erwerben...

KPÖ: Reallohnsenkungen vorprogrammiert

Standpunkte von Roland Steixner
Jubel muss wohl bei den Arbeitgebervertretern eingestellt haben, nachdem sich die GewerkschafterInnen mit 2,98% Lohnerhöhung abspeisen ließen, auch wenn es aus der WKÖ heißt, dieser Abschluss sei "gerade noch vertretbar". Denn keinen Grund zur Freude haben die Angestellten im Handel. Aber nicht nur im Handel sind die Abschlüsse mager. Auch in der Sicherheitsbranche werden die KollegInnen mit 3% abgespeist. MetallerInnen und Reinigungskräfte dürfen sich über ca. 3,4% Lohnerhöhung "freuen". Doch auch für diese gilt: Der Gehaltzuwachs wird durch die Inflation aufgefressen.

Bert Brecht: "Wir alle sind Ausländer - fast überall in der Welt."

Standpunkte Von Sylvia Dürr
Frage: Warum wird die Asyldebatte in den Medien dermaßen hoch gepuscht (anstatt die Fluchtgründe eindeutig darzustellen)?
Gretchenfrage: Warum erscheint es dem Inländer derart unangenehm, Flüchtlinge zu sehen, gar mit ihnen in Kontakt zu treten?
Preisfrage:
Warum steckt man nicht einmal die gesamte Politikerriege in ein "Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen"?

Große Pelzdemo 09

Standpunkte Dienstag 8.Dezember
Start: 16.00 Triumphpforte, Innsbruck

Auch dieses Jahr findet die alljährliche Pelzdemo des VGT in Innsbruck statt. Gesetzlich ist die Tötung von Tieren zur Pelzgewinnung seit 1998 bereits verboten. Dennoch gibt es noch immer Geschäfte, die Tierpelze verkaufen. Daher muss auch der Verkauf von Tierpelzen endgültig verboten werden, damit dieses Geschäft mit dem Tierleid ein Ende hat.

Der Vertrag von Lissabon ist kirchenfreundlich

Standpunkte Von Roland Steixner
Jubel bei den Kirchen: Der Vertrag von Lissabon, der mit 1. Dezember in Kraft tritt, „bedeutet für die Christen einen doppelten Fortschritt“ so der Integrationsbeauftragte im Generalsekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz, Diakon Prof. Franz Eckert, im Gespräch mit "Kathpress". Einerseits, weil sich die EU „zu einer Wertegemeinschaft“ entwickle, andererseits weil mit dem Lissabon „die Seele Europas“ im Recht festgeschrieben werde.

Das Kreuz von Lissabon

Standpunkte Von Roland Steixner
Ernst Strasser hatte laut einer Aussendung der APA vom 26.11.2009 als einer der ersten EU-Parlamentarier einen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments für die Beibehaltung von Kruzifixen in öffentlichen Gebäuden unterschrieben.

"Christen" machen wieder mobil

Standpunkte Von Roland Steixner
Nicht nur Redout, die lesbisch-schwule Parteigruppe der KPÖ, sondern auch die erzreaktionäre Lobby der SchwulengegnerInnen, die sich unter dem Namen "Christliche Partei Österreichs" (CPÖ) formiert, steht dem geplanten "Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft" kritisch gegenüber - wenn auch aus anderen Gründen. So starten die Christen demnächst eine Briefaktion an katholische PolitikerInnen mit der Bitte, das geplante Gesetz zu verhindern. Hier eine Blütenlese der darin vorgebrachten Argumente1: "Wussten Sie, dass bereits jetzt heterosexuelle und homosexuelle Lebensgemeinschaften vor dem Recht gleichgestellt sind? Das Zivilrecht bietet schon heute die Möglichkeit, nichtehelichen Partnern Sicherheit zu geben."

Kirche, Kruzifix und Klassenzimmer

Standpunkte Kommentar von Roland Steixner
Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, wonach Kruzifixe nicht in Schulklassen hängen dürfen, weil damit das Recht der Schüler auf Religionsfreiheit verletzt werde, ist nicht nur in Italien sondern auch in Österreich eine neue Kruzifixdebatte entbrannt.

Sehr geehrtes Rektorat der Universität Münster,

Standpunkte die von Ihnen initiierte Räumung des Hörsaales der Universität Münster macht betroffen. In Österreich protestieren StudentInnen bereits seit Wochen gegen unzumutbare Studienbedingungen. Tatsache ist, dass nicht nur in Österreich die Mittel für Lehre und Forschung knapp sind und dass die Verschlechterung der Studienbedingen nicht nur in Österreich eine Folge von Bologna sind.