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Standpunkte

Ablehnung des EU-Vertrags aus linker und aus rechter Sicht

Standpunkte von Roland Steixner
Aus linker Sicht ist den EU-Vertrag entschieden abzulehnen, da dieser Vertrag u.a. eine faktische Aufrüstungsverpflichtung enthält – ein Umstand, der nicht tragbar ist. Als ob es nicht schon genug wäre, dass die USA und ihre Vasallenstaaten auf der ganzen Welt ihre Kolonialherrschaften errichten wollen, will nun auch die EU im Kampf um die Vorherrschaft auf der Welt auch mit militärischen Mitteln kräftig mitmischen.

"Bei Abschiebung Freitod"

Standpunkte Unglaublich, wie - nicht nur hier, sondern auch in meinem Heimatland Deutschland- mit Menschen umgegangen wird, die das Pech hatten/ haben, im falschen Land zur falschen Zeit geboren worden zu sein. Man steckt sie in Schubhaft (schon dieses Wort!!) oder überfällt sie in einer Nacht- und Nebelaktion, um sie "heraus zu schieben" aus unseren sauberen, reichen Ländern. Sogar von Sammellagern ist die Rede (man erinnere sich an die Worte des Altbundeskanzlers Schröder), um sie von uns fernzuhalten. Was für eine Zeit, in der man sich öffentlich UNGESTRAFT in dieser Art und Weise äußern kann. Die Fremdenhatz ist wieder salonfähig. Bei gut ausgebildeten Ausländern jedoch drückt man gern ein Äuglein zu,- nach der Devise: Nützlich ja, menschlich nein... Sylvia Dürr

Wir unterstützen den Demoaufruf der Grauzone!

Standpunkte Der Kampf unserer Stadtväter und -mütter gegen die angebliche "Verdreckung der
Stadt" treibt nicht erst seit kurzem seltsame Blüten. Da werden
Sitzgelegenheiten weggeräumt, Jugendliche aus öffentlichen Räumen vertrieben,
und Obdachlose sollten sich am besten in Luft auflösen, damit am besten ja
niemand über die Ursachen der Armut, die es auch in Innsbruck gibt, nachdenken
muß. Politische AktivistInnen, die auf Mißstände hinweisen sind unwillkommen.
Ein Artikel in der Tiroler Woche, in dem unter dem Titel "Innsbruck - eine
Stadt verdreckt" Jugendliche abgebildet waren, hat viele Leute aufmerksam
gemacht.

Zu den Ereignissen auf dem G8-Gipfels.

Standpunkte Zahlreiche Medien berichteten von "gewaltbereiten Autonomen", die sich Schlachten mit der Polizei lieferten. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass gerade von der Polizei auch DemonstrantInnen eingeschlagen wurde. Die Polizei versuchte wiederholt gezielt eine Eskalation herbeizuführen.

Keine Diskriminierung gegen linke AktivistInnen

Standpunkte "Keine Hetze gegen politische AktivistInnen", fordert Rolans Steixner, KPÖ-Tirol. "Dass die Innsbrucker Tourismuslobby politische Veranstaltungen (wenn es nicht ihre eigenen sind) ein Dorn im Auge sind ist ein offenes Geheimnis. Nicht von Ungefähr hat Rudi Federspiel den Pickerln, die auf Mauern, Postkästen, den Stangen von Verkehrszeichen und Ampeln sowie an Geländern kleben, den Kampf angesagt. Touristen dürfen offenbar nicht mit politischen Statements behelligt werden, bestünde doch die Gefahr, dass sie merken, dass es auch in Tirol soziale Spannungen vorhanden sind und dass sich auch in Innsbruck Widerstand gegen soziale Ungerechtigkeit gibt."

Kommers in Landau/Deutschland

Standpunkte Der harte Kern der deutsch-österreichischen Burschenschafterszene, die Tiroler "Brixia" führt Vorsitz beim Dachverband der Deutschen Burschenschaften
"Burschen heraus!" beginnt ein Flugblatt [http://imzoom.info/zoom/burschen_heraus_landau.pdf] anlässlich des deutschnationalen Symposions "175 Jahre Hambacher Fest - Beschränkung der Meinungsfreiheit einst und heute" am 31. März 2007 mit anschließenden Festkommers in der Jugendstilhalle Landau. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Lutz Weinzinger ist einer der Referenten. Da die Wiener Burschenschaft Bruna Sudetia noch 1971 den "Anschluss" als Verwirklichung des "Traum[es]" der Deutschen Burschenschaft vom großen Reiche aller Deutschen sah, und Weinzinger Mitglied dieser schlagenden Burschenschaft ist, sowie schon des Öfteren einschlägig in der rechtsextrem eingestuften Zeitschrift "Die Aula" publizierte, erwartet Josef Stingl (KPÖ) wilde Angriffe gegen das Verbots- und Wiederbetätigungsgesetz unter dem Deckmantel seines Vortrages zum Thema "Die Meinungsfreiheit in der heutigen Republik Österreich".

Georg Willi: "Verloss`n, verloss`n steh i do!"

Standpunkte "Georg, oh Willi, nicht einmal auf deine eigenen Kolleginnen kannst du dich mehr verlassen", so Josef Stingl (KPÖ). "Hast du Georg am 9.1.2007 die Grünen noch über den Klee gelobt, dass sie als einzige konsequent gegen die Studiengebühren auftreten, haben dich am 15.12007 deine Oberösterreichischen ParteikollegInnen eines besseren belehrt. Bei der Landesregierungssitzung haben sich dein Amtskollege samt Anhang geweigert, eine an den Bund gerichtete SP-Resolution zur Abschaffung der Uni-Studiengebühren mitzutragen."

Kampagne "Keine schmutzigen Geschäfte im Kongo"

Standpunkte Demokratie und Pressefreiheit sind in Gefahr: Der österreichische Großkonzern Treibacher Industrie AG hat den Journalisten und Friedensaktivisten Gerald Oberansmayr wegen eines Artikels im Online-Standard geklagt. Stein des Anstoßes ist ein Bericht über die Verwicklung westlicher Großkonzerne in die illegale Rohstoffausbeutung im Kongo. Dabei wird auch aus einem Gerichtsurteil zitiert, in dem auf die Geschäftskontakte der Treibacher AG mit einem deutschen Geschäftsmann Bezug genommen wird, dem von der UNO schwere Vorwürfe wegen illegaler Rohstoffausbeutung und der damit in Verbindung stehenden Bürgerkriegsfinanzierung gemacht werden. Oberansmayr droht jetzt eine Klagssumme von EUR 240.000,-