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Wohnen

Innsbrucker Wohnungspolitik braucht Paradigmenwechsel

Wohnen Bei der letzten Sitzung brachte die ALI einen Antrag ein mit der Forderung, Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand und Kurzzeitvermietung zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Dieser wurde nach der Zuweisung an den Stadtsenat ebendort beerdigt. Die Begründung war lapidar: „Wesentliche Inhalte des Antrages“ würden „gegen die bestehende Rechtslage verstoßen“. Das war alles, was der Stadtsenat zur Kurzzeitvermietung zu sagen hat.

Wohnraum ist knapp, weil es die Politik es so will

Wohnen (Leserbrief zum tt-Artikel vom 27.08.2017: „Junge fallen aus dem Markt für Wohnungseigentum“)

All die in diesem Artikel beschriebenen Tatsachen sind sattsam bekannt. Die Politik vermeidet es seit Jahrzehnten, an den wesentlichen Stellschrauben zu drehen. Die Einführung von klaren und verbindlichen Mietobergrenzen für alle Wohnungen wäre längst überfällig, würde den überhitzten Immobilienmarkt abkühlen und in der Folge auch kommunalen Wohnbau billiger machen.

Innsbrucker Planungsstadtrat ist scheinbar nicht mehr ganz dicht

Wohnen Fein, was sich die Herren (und Damen?) in Politik, Gestaltung und Stadtplanung ausgedacht haben, nämlich eine Verdichtung des schon ziemlich verdichteten O-Dorfes. Aber bisher sind die O-Dorf-Bewohner einer Umfrage nach zufrieden mit ihrer Verdichtung. Aber gehts noch dichter?

Tataaa, der Mietzinswurm ist wieder da!

Wohnen Die Wohnkosten auf dem freien Wohnungsmarkt sind weiterhin hoch. Doch auch bei den Mieten, deren Festlegung dem Mietrechtsgesetz unterliegt, sorgt die Bundesregierung dafür, dass die Profite der VermieterInnen nicht geschmälert werden.

"Das ist ja Diebstahl!"- schreit der Dieb

Wohnen Wieder einmal bestätigen Zahlen, dass eine gesetzliche Begrenzung des Mietzinses dringend nötig wäre. Denn die Mieten für Wohnungen, deren Mietzins frei vereinbart werden kann, weil sie nur unter den Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fallen, steigen seit Jahren eklatant an.

Diskussion ohne Denkverbote!

Wohnen Der TT-Artikel über die „Wohnungsvergabe neu“ macht nur allzu deutlich, wie sehr sich die Stadtregierung von den Bedürfnissen der Innsbrucker Bevölkerung entfernt hat. Anstatt dafür zu sorgen, dass Wohnraum für alle bereitgestellt wird, oder zumindest darum zu kämpfen, dass auch Landes- und Bundespolitik entsprechende Maßnahmen ergreifen, machen die Damen und Herren der ampelfärbigen Stadtregierung weiter wie gehabt. Weiter wie gehabt? Nein, die Wohnungsvergaberichtlinien sollen reformiert werden.

„Wohnungsvergabe neu“ – ein unsolidarisches Projekt?

Wohnen Die Stadt Innsbruck überarbeitet die Vormerk- und Vergaberichtlinien für die Sozialwohnungen der Stadt Innsbruck. Eine Überarbeitung der Vergaberichtlinien zum Vorteil der Wohnungssuchenden wäre schon längst überfällig. Was allerdings bislang nach außen gedrungen ist1, deutet – gelinde gesagt – nicht gerade darauf hin, dass es sich hier um eine Verbesserung handelt. Zumindest dann nicht, wenn man der Ansicht ist, dass es Aufgabe der Stadt ist, leistbaren Wohnraum für alle zur Verfügung zu stellen.

Nach Antrag auf Betriebskostenlegung - Räumung!

Wohnen Der Fall von Frau H. ist in Hinblick auf die Rechtssprechung in Innsbruck ganz besonders befremdlich. Aufgrund zu hoher Wohnkosten brachte die Mieterin Frau H. bei der Schlichtungsstelle einen Antrag auf Betriebskostenlegung ein. Im Zuge des Verfahrens stellte sich heraus, dass die betreffende Wohnung unter den Vollanwendungsbereich des MRG fällt, da die Mieterin nachweisen konnte, dass die Wohnung sich in einem Gebäude befand, welches bereits vor 1945 errichtet wurde. Daher machte Frau H. Rückforderungen in der Höhe von 9000 Euro geltend. Die Mieterin hatte ihre Miete samt Betriebskosten immer pünktlich überwiesen, sodass sie sich in dieser Hinsicht nichts zu Schulden kommen hat lassen.

Replik auf den Kommentar von Martin Fritzl

Wohnen von: Roland Steixner
Die Tatsache, dass die Zweckbindung der Wohnbauförderung abgeschafft wurde, weil es angeblich ein "Überangebot" an Genossenschaftswohnungen gab, ist tatsächlich ein Skandal. Die Immobilienbranche hat hier Lobbyismus betrieben, um anschließend mit der Wohnungsnot der Menschen Profite zu machen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Wohnbauförderung nicht nur den Gemeinnützigen Bauträgern gewährt werden, sondern auch denjenigen Bauträgern, die nach Auslaufen der Wohnbauförderung die Wohnungen zu Marktpreisen verkaufen und vermieten können. Außerdem wird ein immer größerer Teil der Wohnbauförderungsgelder über die Mietzinsbeihilfen in die Subjektförderung gesteckt. Das heißt aber letztlich, dass die überhöhten Mietkosten auch noch mit öffentlichen Geldern gestützt werden. Sozusagen ein Extrazuckerl für die VermieterInnen.

KPÖ: Wohnbaugeld nur für den Wohnbau einsetzen

Wohnen (...) Eine Änderung bei der Wohn- und Mietzinsbeihilfe wünscht sich die Tiroler Arbeiterkammer. „Die Betriebs- und Nebenkosten bleiben bei der Berechnung ausgespart, aber gerade hier gab es in den vergangenen Jahren enorme Steigerungen“, verweist Michael Obermeier etwa auf die steigenden Heizkosten. (..) Die Meinung bei den Kleinparteien, die bei den Landtagswahlen antreten, ist einhellig. „Die Wohnbauförderung muss zweckgebunden werden“, sagen Irene Labner (Piraten), (...) und Josef Stingl (KPÖ). Für Gatt müssten aber zudem die hohen Grundstückskosten in den Ballungszentren gesenkt werden. „Da benötigt es Lösungen.“ Josef Stingl fordert, dass im sozialen bzw. geförderten Wohnbau die Mieten nicht mehr als ein Drittel des Einkommens betragen sollen. Für Labner darf Wohnbaugeld „nur für den Wohnbau verwendet werden“.

Quelle: Tiroler Tageszeitung, Print- und Onlineausgabe vom Mo, 01.04.2013