Willkommen bei KPÖ Tirol 

Pressespiegel

Unterschreiben untersagt

Pressespiegel Eine komische Welt in der wir leben, die Konsumgesellschaft: Waschmaschine kaputt. Reparieren? Nein danke, lieber kaufen. Oder: Bildröhrenfernseher out, Flachbildschirme in: die alte Glotze auf den Müll. Und für die Freizeit gibt's die sogenannten »Einkaufs-Erlebnis-Tempel«. In der Landeshauptstadt des (schein-)heiligen Landes Tirol wurde in einem solchen sogar ein Gymnasium integriert und ins Rathaus geht's nur mehr über die Räumlichkeiten eines anderen.

Den Nachteil dieses »Konsumwahnsinns« spüren jetzt Tirols Kommunist_innen (aber nicht nur diese). Wahlen stehen an, Unterstützungserklärungen sammeln ist notwendig und der öffentliche Raum vor den Gemeindeämtern wird dafür genutzt. In Innsbruck ist das Gemeindeamt allerdings nur über die Rathausgalerien, den »Privatgrund« der Rathaus Passage GmbH, erreichbar. Der demokratische Akt, vor dem Amt Unterschriften zu sammeln, kann dort also nicht im öffentlichen Raum geschehen. Und er ist dem Eigentümervertreter der GmbH ein Dorn im Auge. Seit Jahren kämpft er mit Pöbeleien und unter Mithilfe seiner Haus-Securitytruppe gegen diesen Wahlakt an. Einmal (2013) hat die KPÖ bereits Anzeige wegen Wahlbehinderung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

"In Innsbruck ist das Gemeindeamt allerdings nur über die Rathausgalerien, den »Privatgrund« der Rathaus Passage GmbH, erreichbar. Der demokratische Akt, vor dem Amt Unterschriften zu sammeln, kann dort also nicht im öffentlichen Raum geschehen."

Heuer fuhr der Rathausgalerien-Despot schärfere Geschütze auf. Neben seiner Sturmtruppe bemühte er dazu die Staatsgewalt und die KPÖler_innen, die für KPÖ PLUS sammelten, wurden unter Mithilfe der Polizei genötigt, den Platz zu verlassen. Der Teilgesellschafter und Geschäftsführer mit Doktortitel meinte zwar, dass dies kein Affront gegen die KPÖ sei, sondern für alle Parteien gelte. Im gleichen Atemzug, aber akademisch weniger gewählt ausgedrückt, beschimpfte er sie als die Dümmsten und verwünschte sie nach Moskau oder Nordkorea. Ironie seines Antikommunismus, dass gerade er ein demokratisches Grundrecht zu verunmöglichen versuchte.

Grundlegende Fragen stellen sich: Hat die Polizei bei ihrem Einschreiten übers Ziel geschossen? Freie Wahlen sind ein Grundwert unserer Republik. Steht in Österreich das Eigentumsrecht über dem allgemeinen Wahlrecht? Sicherlich nicht, die Wegweisung ist daher einfach nicht akzeptabel. Selbst wenn man sich der Logik des Eigentumsrechts in Verbindung mit dem österreichischem Strafrecht fügt, ist die polizeiliche Wegweisung fragwürdig. Besitzstörung ist eine privatrechtliche Angelegenheit und ein »Gestörter« kann beim Bezirksgericht im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens mit einer Klage den Schutz und die Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes verlangen. Nur bei einem schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des Besitzers und bei Hausfriedensbruch (mit Gewalt oder Gewaltandrohung), also bei Gefahr im Verzug, kann rechtlich eine polizeiliche Wegweisung ausgesprochen werden.

Eine interessantere Frage ist auch, ob es überhaupt zulässig ist, dass es vor einem Gemeindeamt keinen öffentlichen Raum gibt? Was ist dann, wenn der »Vorplatz-Eigentümer« von seinem Hausrecht, des Aussprechen eines Hausverbotes Gebrauch macht? Davon betroffene Bürger_innen können dann nicht mehr zu ihrem Gemeindeamt! Das ist sicherlich nicht rechtens, es muss ein Servitut geben und in diesem Servitutsbereich (nach österreichischem Sachenrecht ein beschränktes, dingliches Nutzungsrecht an fremden Sachen bei dem deren Eigentümer verpflichtet ist, etwas zu dulden) muss auch der Wahlakt des Sammelns von Unterstützungsunterschriften möglich sein.

Letzte Frage: Wahlbehinderung? Laut § 262 StGB Abs 1 heißt es: »Wer einen anderen mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, überhaupt oder in einem bestimmten Sinn zu wählen oder zu stimmen, ist … zu bestrafen.«Dieser Tatbestand ist durch die antikommunistischen Beschimpfungen, den bedrohlichen Security-Einsatz und der offensichtlich nicht berechtigten polizeilichen Wegweisung nicht von der Hand zu weisen.

Josef Stingl

Arm, ärmer, Tirol...

Pressespiegel Als selbsternannter „Schwarzer Rabe“ verweist Tirols Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer allzu gern auf die österreichweit überdurchschnittliche Wirtschaftsperformance im heiligen Land Tirol. Aber jetzt hat das Institut für höhere Studien (IHS) eine Studie über die Tiroler Einkommenssituation veröffentlicht. Sie verdeutlicht sehr genau, wer „Tirols Wirtschaftswunder“ bezahlt.

Working Poor, also Armut trotz Arbeit, greift in Tirol immer mehr um sich. 85.000 Tiroler Lohnabhängige, also rund ein Viertel aller, haben ein Einkommen unter der Arbeitsschwelle. Besonders Frauen werden bei der „Bezahlung ihrer Arbeitsleistung“ besonders ausgebeutet. 37 Prozent (!) aller weiblichen Arbeitsverhältnisse liegen mit ihrem Einkommen unter der Armutsgrenze. Aber auch in den „unteren Weihen der Wirtschaft“ ist die Luft zum Leben zu dünn. Den meisten der Ein-Personen-Unternehmen geht es alles andere als gut.

Die Studie zeigt sehr deutlich, dass dies vor allem für die betroffenen Frauen zur Abhängigkeit führt. Im Haushaltsverbund betrachtet, bleiben nämlich aus den 85.000 Armutsgefährdeten „nur“ mehr 57.000. Und wir Steuerzahler_innen bezahlen nochmals für die Schandlöhne der Wirtschaft. Werden alle Sozialleistungen berücksichtigt, senkt sich die Zahl der Betroffenen auf knapp 18.000.

Die SPÖ hat recht, wenn sie dringenden Handlungsbedarf sieht. Ihr Klubobmann Gerhard Reheis hat recht, dass es wenig nützt, wenn man sich damit brüstet, dass die Arbeitslosigkeit in Tirol sinkt, wenn sich die Menschen hier trotz Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt nicht mehr leisten können. Allerdings war er selbst jahrelang Soziallandesrat und die Armutsentwicklung ist kein wirkliches Ding seit Schwarz/Grün. Warum wird schon lange nicht mit einem gesetzlichen Mindestlohn dagegen angekämpft? Glauben SPÖ, FSG und Reheis wirklich, dass die 1.500 Euro KV-Lohn bis 2020 das Problem nur im Ansatz verändert? Keinesfalls!

Auch mit der kalten Progression ist’s bei den Sozialdemokrat_innen so eine Sache. Sie sind gegen ein automatisches Modell. Das sei ungerecht, weil die Reichen davon auch profitieren würden. Es muss daher einen Umverteilungsmechanismus von Oben nach Unten mit installiert werden. Völlig richtig. Wenn allerdings die Diskussion und die Beschlussfassung darüber jahrelang hinausgezögert wird, gibt es nur einen Gewinner, nämlich den Finanzminister. Den höheren Einkommensbereichen wird’s nicht weh tun, den unteren Einkommensbezieher_innen allerdings sehr. Ihnen geht im Kampf ums Überleben jeder Cent ab.

Ja, ja aber der liebe (oder derzeit ach so böse) Regierungspartner lasse das eben nicht zu. In aller „Freundschaft“ gegen den Klassenkampf von Oben, gibt s nur ein profanes Mittel: Klassenkampf von Unten!

Josef Stingl

Hungerstreik Tag 140 – Nuriye und Semih dürfen nicht sterben!

Pressespiegel Das System Erdogan wird immer despotischer. Nach der Entlassung vonüber 100 000 Akademiker_innen, Lehrer_innen und Menschen im Öffentlichen Dienst, die grundlos der Unterstützung des Putschversuches verdächtigt werden, haben zahllose Menschen ihre Zukunft verloren. Um ihre Rechte wieder zurückzubekommen, sind inzwischen zahlreiche Menschen in den Hungerstreik getreten.

Kandidatur absichern und am Mitmachtreffen teilnehmen!

Pressespiegel
Die Nationalratswahlen nahen, die KPÖ wird gemeinsam mit den jungen Grünen mit einer offenen Liste kandidieren. Um auf dem Stimmzettel für Oktober eine fortschrittliche Wahl-Alternative zu ermöglichen brauchen wir österreichweit mindestens 2600, davon in Tirol mindestens 200 Unterstützungsunterschriften. Wir bitten alle demokratisch gesinnten Menschen um Unterstützung!

Ab Dienstag, den 25. Juli 2017 kann auf dem jeweiligen Wohnsitzgemeindeamt die Unterstützungsunterschrift geleistet werden. Wir bitten Dich das rasch zu erledigen und sofort an uns zu retournieren: KPÖ, Gumppstraße 36, 6020 Innsbruck. In Innsbruck werden die geleisteten Unterstützungsformulare am Gemeindeamt gesammelt. Den spätestens am 18. August müssen wir die Kandidatur einreichen.

Hier geht’s zum Download des Formulars: http://imzoom.info/wp-content/uploads...E-2017.pdf

Das erste Tiroler Mitmachtreffen findet am Mittwoch, den 26. Juli 2017 um 19.00 Uhr in unserem Parteilokal in der Gumppstraße 36, 6020 Innsbruck statt.
Das Mitmachtreffen in Innsbruck ist eine gute Gelegenheit, Menschen von KPÖ PLUS und unsere Pläne kennenzulernen. Vor allem ist es aber auch die Gelegenheit, direkt einzusteigen und mitzumachen.

Unterstützungsunterschriften sammeln beginnt und erstes Mitmachtreffen von KPÖplus in Tirol

Pressespiegel Die Nationalratswahlen nahen, die KPÖ wird gemeinsam mit den jungen Grünen mit einer offenen Liste kandidieren. Um auf dem Stimmzettel für Oktober eine fortschrittliche Wahl-Alternative zu ermöglichen brauchen wir österreichweit mindestens 2600, davon in Tirol mindestens 200 Unterstützungsunterschriften. Wir bitten alle demokratisch gesinnten Menschen um Unterstützung!

Rechtsbruch von oben

Pressespiegel Wer hätte vor wenigen Jahren gedacht, dass die Schließung der Brennergrenze und die Missachtung des Nothilfeprinzips Vorschläge sind, die von Mitgliedern der Bundesregierung gemacht werden?

Nachtrag G20

Pressespiegel Was man nicht alles hört und liest in den letzten Tagen über G 20 und den Krawallen. Da plätschert und schrumpft das Blabla der G20 dahin (der wirklich Gewalttätigen 20er). Nichts Neues, aber toll sich in Szene setzen, Macht demonstrieren, super fressen und saufen. (Armer Otto Steuerzahler darf das alles berappen mitsamt dem exorbitanten Polizeieinsatz.)
Klimaschutz: evtl. Revival von Kohle & Co. Handel: bleibt alles beim alten: kapitalistisch und globalisiert. Kampf gegen Terrorismus: wie gehabt. Flüchtlinge: gemeinsam gegen Flüchtlinge. Eleganter ausgedrückt: gemeinsam gegen Flüchtlings"krise". Weiterhin Abschottung und absaufen lassen.
Auch waren sich ALLE Medien einig im Geplärre gegen gewalttätige Krawallmacher, die einige heilige Autokühe der Deutschen demolierten und Waren in diversen Geschäften mitgehen ließen. Sichergestellt wurden keine Panzer, Granaten, Bomben. Nein, sondern Bengalos, Steine und Werkzeuge. (Die Steinzeitmenschen feiern fröhlich Urständ...). Aber nun herrscht wieder Ruhe und Ordnung im Land. Alles aufgeräumt und blitzblank geputzt. Und die bösen Krawallos hinter Gitter. Ironischerweise konnte ein Mensch diese "Anarchisten" verstehen, die gegen Globalisierung demonstrierten, denn dieser geriert sich auch als "Kritiker" derselben. Nur eben anders. Mister Donald Dagobert Duck Trump.

Sylvia Dürr

Chris Moser: Viva la Rebellion – Ein Aufruf zum Widerstand

Pressespiegel Wer in Tirol kennt ihn nicht, den Tierrechtsaktivisten Chris Moser, der mit seinen Mitstreiter_innen seit Jahren praktisch jeden Freitag vor der Kleiderbauer-Filiale in der Innsbrucker Museumstraße steht und sich für die Interessen der nichtmenschlichen leidensfähigen Geschöpfe einsetzt?

NR-Wahl 2017 – KPÖ PLUS braucht Unterstützung

Pressespiegel Am 15. Oktober wird ein neues Parlament gewählt. Damit KPÖ aber bundesweit am Wahlzettel steht, müssen wir ab dem 25. Juli in kurzer Zeit rund 3.000 amtlich beglaubigte Unterschriften (fein säuberlich aufgeteilt nach einzelnen Bundesländern, in Tirol 200) aufbringen, während SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne sich gemütlich zurücklehnen, da Ihnen die Unterschriften von 3 Nationalratsabgeordneten genügen.