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Sozial

Volksbegehren "fairSORGEN!" von Erfolg gekrönt: Kinderregress kurz vor dem Aus

Sozial Stingl: Heimpflege-PartnerInnenregress und Sozialhilferegress müssen folgen
„Kurios, während bundesweite Volksbegehren noch immer genügend Unterstützung fanden, und danach von der Regierung negiert wurden, wird unser Volksbegehren „fairSORGEN!“ trotz zu geringer Unterstützung am kommenden Dienstag, in nur zwei Monaten zumindest teilweise umgesetzt“, freut sich der Tiroler KPÖ-Spitzenkandidat Josef Stingl. Schade sei aber, dass LH Platter und Sozial-LR Reheis nur die Kinder und nicht auch die EhepartnerInnen vom Regress befreien würden.

Was nicht sein soll, darf eben nicht sein!

Sozial Volksbegehren sind für die Katz? Das könnte man glauben, denn trotz der notwendigen Unterstützung, war bis jetzt nur eines (ORF-Volksbegehren) wirklich gesetzesrelevant. Tirol ist anders - Ende Juni gab`s auf Initiative von KPÖ und GLB ein Landesvolksbegehren zur Abschaffung des Regresses bei der Tiroler Grundsicherung. Das notwendige Unterschriftenquorum wurde nicht erreicht und trotzdem wird es schon in einigen Tagen (9. September) zumindest im Pflegebereich umgesetzt. «Ähnlich wie bei den Agrargemeinschaften habe ich auch beim Regress eine klare Linie. Ich bin für die Abschaffung.» so der neue LH Günther Platter. Und SPÖ-Soziallandesrat -LR Gerhard Reheis steht ebenfalls „zu 100 Prozent“ hinter diesem Vorhaben stand in der Tiroler Tageszeitung vom 18.8.2008.

Erhöhung des Heizkostenzuschuss positiv, aber nicht das Non plus ultra

Sozial Stingl: "In vielen Wohnungen wird die Heizung trotz Landeszuschuss kalt bleiben"
„Herr Landesrat sie verkennen die Realität“, meldet sich der Tiroler KPÖ-Spitzenkandidat Josef Stingl in Richtung Soziallandesrat Gerhard Reheis. „Es ist zwar positiv, dass der Heizkostenzuschuss auf 200 Euro erhöht wurde, aber nicht das Non plus ultra. Ich lade schon heute Herrn Reheis zu einer `Klingeltour` an einem Wintertag ein. Ich empfehle ihm sich warm anzuziehen, denn in vielen Wohnungen wird die Heizung trotz Landeszuschuss kalt sein.“

Solidaritätsfond nur Tropfen auf den heißen Stein

Sozial Stingl: "Teuerung bei der Wurzel packen - mit Preisregulierung, Mehrwertsteuerbefreiung und Energie-Grundsicherung
„Das niedrige Tiroler Lohnniveau wirkt sich bei der Kaufkraft aus. Verschuldung, Armut und Privatkonkurse steigen im Gegenzug. Der Solidaritätsfonds, ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn 20 Millionen Euro in 5 Jahren heißt rechnerisch jährlich € 5,75 pro Kopf und Nase. Teilt man den Solidaritätsfonds unter den Armutsgefährdeten, bekommen die 95.000 Betroffenen auch nur € 42,10 jährlich bzw. € 3,50 monatlich.“, erklärt Josef Stingl, Tiroler KPÖ-Spitzenkandidat. „Den Armutsgefährdeten wird’s freuen sie können sich dann jeden zweiten Tag eine Semmel kaufen!

Lohnrunde gegen Steuerreform?

Sozial Das Leben wird immer teurer, die Mietkosten explodieren, die Kosten für Betriebskosten und Grundnahrungsmittel ebenfalls. Inflation nennt man das lapidar. Traditionell sollte diese über die KV-Lohnrunden – ohnehin im Nachhinein – abgegolten werden. Das Geld ist knapp, die Menschen warten auf diese Abgeltung – nur, ginge es nach Wirtschaftskammerpräsident Leitl, dann sollte es heuer nur eine Nulllohnrunde geben und dafür zu einer vorgezogenen Steuerreform kommen.rbeitnehmerInnenvertreter à la Gurgiser.

Fair sorgen???

Sozial Etwas enttäuscht, aber nicht verwundert zeigt sich Josef Stingl, Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock Tirol (GLB) darüber, dass die notwendigen Unterstützungsunterschirften für das Volksbegehren „fairSORGEN!“ nicht erreicht werden konnten. „Daran ist aber sicher nicht die Volksmeinung für einen Regress bei der Tiroler Grundsicherung schuld, sondern die öffentliche Hand hat es verabsäumt, ihrem Souverän – dem Volk – die notwendige Informationen über das erste Tiroler Volksbegehren zukommen zu lassen, oder dieses Volksbegehren mancherorts gar behindert.“

Zufrieden mit dem "Halbzeitergebnis" ...

Sozial Das Volksbegehren "fairSORGEN!" läuft noch drei Tage und schon jetzt ist es gelungen, die Folgen des ungerechten und armutsförderten Regress beimTiroler Grundsichicherungsgesetz in der Öffentlichkeit zu thematisieren. So haben in den letzten Tagen die Tiroler Grünen zum Unterschreiben aufgerufen [http://www.imzoom.info/article.php/20080624140356232], die Tiroler Arbeiterkammer die Landesregierung zum Ende des Angehörigenregresses aufgefordert [http://www.imzoom.info/article.php/20080623192645158] und im Koalitionsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP wurde im Bereich der Pflege festgehalten, dass der Angehörigenregress sozial verträglich gestaffelt werden soll [http://www.imzoom.info/article.php/2008062515540213].

Trotzdem, zum Zurücklehnen ist es noch zu früh. Noch sind die 7.500 notwendigen Unterschriften nicht beisammen. Und in anderen Bundesländern (Vorarlberg, Niederösterreich, ...) gibt es keinen Angehörigenregress, in Wien beispielsweise auch keinen Eigenregress.

AK-Präsident Zangerl: Land soll Vorarlberger Beispiel folgen und die Regresspflicht bei Heimkosten abschaffen!

Sozial Einen dringenden Appell an das Land richtet AK-Präsident Erwin Zangerl in Sachen Regresspflicht bei Heimaufenthalten. „Ich fordere das Land Tirol auf, endlich dieses Unrecht zu beseitigen und dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen. Wir sind jetzt bald das letzte Bundesland, das immer noch eine derartige benachteiligende Regelung gegenüber den Angehörigen exekutiert.“

Der Countdown läuft...

Sozial ... morgen erfolgt der Startschuss!

Morgen ab 8.00 früh kann das Volksbegehren "fairSORGEN!", das die Abschaffung des Eigen- und des Angehörigenregresses verlangt, unterstützt werden. In den letzten Tagen wurden wir mit Fragen, wie "Fällt der Regress nicht ohnehin mit der Einführung Buchingers bedarfsorientierten Mindestsicherung" oder "Ist die Forderung des Volksbegehren nicht schon überholt", konfrontiert.

... noch 3 Tage bis zur Eintragungswoche

Sozial Heute in den Koaltionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ geht es über die Themen Gesundheit und Pflege. So hartnäckig wie SPÖ und ÖVP bis jetzt zu diesem Volksbegehren geschwiegen haben, ist zu befürchten, dass die Abschaffung der Armutsfalle Regress bei der Tiroler Grundsicherung bei diesen Verhandlungen keine Rolle spielen wird.

Nächste Woche haben es die Tirolerinnen und Tiroler selbst in der Hand, dieses wichtige Anliegen noch in den Koalitionsvertrag reinzureklamieren. Immerhin ist es oftmals die Angst Wohneigentum zu verlieren und noch dazu den "Kindern auf der Tasche zu liegen", die viele mögliche SozialhilfebezieherInnen und Pflegebedürftige abhält Sozialhilfe zu beantragen bzw. sich um einen stationären Pflegeplatz anzumelden.