Willkommen bei KPÖ Tirol 

Sozial

Solidaritätsfond nur Tropfen auf den heißen Stein

Sozial Stingl: "Teuerung bei der Wurzel packen - mit Preisregulierung, Mehrwertsteuerbefreiung und Energie-Grundsicherung
„Das niedrige Tiroler Lohnniveau wirkt sich bei der Kaufkraft aus. Verschuldung, Armut und Privatkonkurse steigen im Gegenzug. Der Solidaritätsfonds, ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn 20 Millionen Euro in 5 Jahren heißt rechnerisch jährlich € 5,75 pro Kopf und Nase. Teilt man den Solidaritätsfonds unter den Armutsgefährdeten, bekommen die 95.000 Betroffenen auch nur € 42,10 jährlich bzw. € 3,50 monatlich.“, erklärt Josef Stingl, Tiroler KPÖ-Spitzenkandidat. „Den Armutsgefährdeten wird’s freuen sie können sich dann jeden zweiten Tag eine Semmel kaufen!

Lohnrunde gegen Steuerreform?

Sozial Das Leben wird immer teurer, die Mietkosten explodieren, die Kosten für Betriebskosten und Grundnahrungsmittel ebenfalls. Inflation nennt man das lapidar. Traditionell sollte diese über die KV-Lohnrunden – ohnehin im Nachhinein – abgegolten werden. Das Geld ist knapp, die Menschen warten auf diese Abgeltung – nur, ginge es nach Wirtschaftskammerpräsident Leitl, dann sollte es heuer nur eine Nulllohnrunde geben und dafür zu einer vorgezogenen Steuerreform kommen.rbeitnehmerInnenvertreter à la Gurgiser.

Fair sorgen???

Sozial Etwas enttäuscht, aber nicht verwundert zeigt sich Josef Stingl, Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock Tirol (GLB) darüber, dass die notwendigen Unterstützungsunterschirften für das Volksbegehren „fairSORGEN!“ nicht erreicht werden konnten. „Daran ist aber sicher nicht die Volksmeinung für einen Regress bei der Tiroler Grundsicherung schuld, sondern die öffentliche Hand hat es verabsäumt, ihrem Souverän – dem Volk – die notwendige Informationen über das erste Tiroler Volksbegehren zukommen zu lassen, oder dieses Volksbegehren mancherorts gar behindert.“

Zufrieden mit dem "Halbzeitergebnis" ...

Sozial Das Volksbegehren "fairSORGEN!" läuft noch drei Tage und schon jetzt ist es gelungen, die Folgen des ungerechten und armutsförderten Regress beimTiroler Grundsichicherungsgesetz in der Öffentlichkeit zu thematisieren. So haben in den letzten Tagen die Tiroler Grünen zum Unterschreiben aufgerufen [http://www.imzoom.info/article.php/20080624140356232], die Tiroler Arbeiterkammer die Landesregierung zum Ende des Angehörigenregresses aufgefordert [http://www.imzoom.info/article.php/20080623192645158] und im Koalitionsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP wurde im Bereich der Pflege festgehalten, dass der Angehörigenregress sozial verträglich gestaffelt werden soll [http://www.imzoom.info/article.php/2008062515540213].

Trotzdem, zum Zurücklehnen ist es noch zu früh. Noch sind die 7.500 notwendigen Unterschriften nicht beisammen. Und in anderen Bundesländern (Vorarlberg, Niederösterreich, ...) gibt es keinen Angehörigenregress, in Wien beispielsweise auch keinen Eigenregress.

AK-Präsident Zangerl: Land soll Vorarlberger Beispiel folgen und die Regresspflicht bei Heimkosten abschaffen!

Sozial Einen dringenden Appell an das Land richtet AK-Präsident Erwin Zangerl in Sachen Regresspflicht bei Heimaufenthalten. „Ich fordere das Land Tirol auf, endlich dieses Unrecht zu beseitigen und dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen. Wir sind jetzt bald das letzte Bundesland, das immer noch eine derartige benachteiligende Regelung gegenüber den Angehörigen exekutiert.“

Der Countdown läuft...

Sozial ... morgen erfolgt der Startschuss!

Morgen ab 8.00 früh kann das Volksbegehren "fairSORGEN!", das die Abschaffung des Eigen- und des Angehörigenregresses verlangt, unterstützt werden. In den letzten Tagen wurden wir mit Fragen, wie "Fällt der Regress nicht ohnehin mit der Einführung Buchingers bedarfsorientierten Mindestsicherung" oder "Ist die Forderung des Volksbegehren nicht schon überholt", konfrontiert.

... noch 3 Tage bis zur Eintragungswoche

Sozial Heute in den Koaltionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ geht es über die Themen Gesundheit und Pflege. So hartnäckig wie SPÖ und ÖVP bis jetzt zu diesem Volksbegehren geschwiegen haben, ist zu befürchten, dass die Abschaffung der Armutsfalle Regress bei der Tiroler Grundsicherung bei diesen Verhandlungen keine Rolle spielen wird.

Nächste Woche haben es die Tirolerinnen und Tiroler selbst in der Hand, dieses wichtige Anliegen noch in den Koalitionsvertrag reinzureklamieren. Immerhin ist es oftmals die Angst Wohneigentum zu verlieren und noch dazu den "Kindern auf der Tasche zu liegen", die viele mögliche SozialhilfebezieherInnen und Pflegebedürftige abhält Sozialhilfe zu beantragen bzw. sich um einen stationären Pflegeplatz anzumelden.

... noch 7 Tage bis zur Eintragungswoche

Sozial Sieben Tage noch, dann kann das Volksbegehren "fairSORGEN" sieben Tage lang beim zuständigen Wohnsitz-Gemeindeamt unterstützt werden. Die Politik schweigt sich dazu aus, außer KPÖ und Grüne haben weder SPÖ, noch Dinkhauser und FPÖ Stellung bezogen. Daher einige Fragen an betreffende Parteispitzen:

...noch 8 Tage bis zur Eintragungswoche des Volksbegehrens "fairSORGEN!"

Sozial "Die Sozialhilfe - in Tirol Grundsicherung genannt - hat die Aufgabe, hilfsbedürftigen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Hilfsbedürftigkeit liegt vor, wenn der notwendige Lebensbedarf bzw. Lebensunterhalt weder durch den Einsatz der eigenen Kräfte und Mittel oder durch familiäre Unterhaltsleistungen noch aufgrund eines sozialversicherungsrechtlichen oder sonstigen vorrangigen Leistungsanspruchs gesichert werden kann. (...) Die Sozialhilfe wird Personen in Privathaushalten bzw. außerhalb von Einrichtungen ("offene" Sozialhilfe) sowie in Anstalten oder Heimen ("geschlossene" bzw. "stationäre" Sozialhilfe) gewährt", erklärt die Statisik Austria auf ihrer Hompage.

Dramatischer dann die Zahlen, sie besagen die Anzahl an Menschen, die in die Sozialhilfe fallen, steigen und steigen. Ende 2006 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) mussten in Tirol 6.878 Menschen die Richtsatzleistung (Dauerunterstützung), 6.545 Menschen Mietbeihilfe, 3.835 Menschen Geldaushilfen zur Sicherung des Lebensbedarfs und 3.718 Menschen Krankenhilfe außerhalb von Pflege- und Altenheimen von der Sozialhilfe unterstützt werden. Zusätzlich befanden sich 4.132 SozialhilfeempfängerInnen in Alten- und Pflegeheimen. Insgesamt haben also im Jahr 2006 über 25.000 Menschen Sozialhilfe bezogen, was einer Größenordnung der EinwohnerInnen der Gemeinden Telfs und Hall in Tirol entspricht.

Die Günde: Zunehmende Zahl an "working poor", gestiegene Lebenshaltungskosten bei Wohnen und Energie, nichtexistenzsichernde Arbeitslosen- und Notstandshilfeleistungen, nicht ausreichende Pensionen und generell das Auseinanderdriften der Einkommen zwischen oben und unten. Dazu kommen die ausgewiesenen Mängel der Sozialhilfe wie beschämende Bedarfsprüfungen, keine Pensionszeiten, mangelnde Krankenversicherung, hohe Nichtinanspruchnahme aus Scham, oder der sogenannte Regress: Ehemalige SozialhilfeempfängerI müssen das Geld zurückzahlen, das sie aus der Sozialhilfe erhalten haben, sobald sie wieder über ein Einkommen verfügen, das höher liegt als die Sozialhilfe.