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Sozial

... noch 7 Tage bis zur Eintragungswoche

Sozial Sieben Tage noch, dann kann das Volksbegehren "fairSORGEN" sieben Tage lang beim zuständigen Wohnsitz-Gemeindeamt unterstützt werden. Die Politik schweigt sich dazu aus, außer KPÖ und Grüne haben weder SPÖ, noch Dinkhauser und FPÖ Stellung bezogen. Daher einige Fragen an betreffende Parteispitzen:

...noch 8 Tage bis zur Eintragungswoche des Volksbegehrens "fairSORGEN!"

Sozial "Die Sozialhilfe - in Tirol Grundsicherung genannt - hat die Aufgabe, hilfsbedürftigen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Hilfsbedürftigkeit liegt vor, wenn der notwendige Lebensbedarf bzw. Lebensunterhalt weder durch den Einsatz der eigenen Kräfte und Mittel oder durch familiäre Unterhaltsleistungen noch aufgrund eines sozialversicherungsrechtlichen oder sonstigen vorrangigen Leistungsanspruchs gesichert werden kann. (...) Die Sozialhilfe wird Personen in Privathaushalten bzw. außerhalb von Einrichtungen ("offene" Sozialhilfe) sowie in Anstalten oder Heimen ("geschlossene" bzw. "stationäre" Sozialhilfe) gewährt", erklärt die Statisik Austria auf ihrer Hompage.

Dramatischer dann die Zahlen, sie besagen die Anzahl an Menschen, die in die Sozialhilfe fallen, steigen und steigen. Ende 2006 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) mussten in Tirol 6.878 Menschen die Richtsatzleistung (Dauerunterstützung), 6.545 Menschen Mietbeihilfe, 3.835 Menschen Geldaushilfen zur Sicherung des Lebensbedarfs und 3.718 Menschen Krankenhilfe außerhalb von Pflege- und Altenheimen von der Sozialhilfe unterstützt werden. Zusätzlich befanden sich 4.132 SozialhilfeempfängerInnen in Alten- und Pflegeheimen. Insgesamt haben also im Jahr 2006 über 25.000 Menschen Sozialhilfe bezogen, was einer Größenordnung der EinwohnerInnen der Gemeinden Telfs und Hall in Tirol entspricht.

Die Günde: Zunehmende Zahl an "working poor", gestiegene Lebenshaltungskosten bei Wohnen und Energie, nichtexistenzsichernde Arbeitslosen- und Notstandshilfeleistungen, nicht ausreichende Pensionen und generell das Auseinanderdriften der Einkommen zwischen oben und unten. Dazu kommen die ausgewiesenen Mängel der Sozialhilfe wie beschämende Bedarfsprüfungen, keine Pensionszeiten, mangelnde Krankenversicherung, hohe Nichtinanspruchnahme aus Scham, oder der sogenannte Regress: Ehemalige SozialhilfeempfängerI müssen das Geld zurückzahlen, das sie aus der Sozialhilfe erhalten haben, sobald sie wieder über ein Einkommen verfügen, das höher liegt als die Sozialhilfe.

... noch 9 Tage bis zur Eintragungswoche

Sozial Die Kostenbeteiligungspflicht der Angehörigen pflegebedürftiger HeiminsassInnen und die Rückzahlungsverpflichtung sozialer Hilfe sind gesetzliche Armutsspiralen, die sich ständig nach unten bewegen. Weg mit der Armutsfalle Regress. Daher das Volksbegehren „FairSORGEN!“ unterstützen.

Wer ist stimmberechtigt?

  • Alle zum Landtag wahlberechtigten Personen, die spätestens am ersten Tag der Eintragungsfrist das 16. Lebensjahr vollendet haben.
  • 'Auslandstiroler' die spätestens am 23. Juni 2008 das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind grundsätzlich auch stimmberechtigt. Eine postalische Übermittlung von Stimmkarten ist jedoch nicht vorgesehen.

  • Text des Volksbegehrens:

    Der Text des Volksbegehrens "fairSorgen!" samt Begründung hat folgenden Wortlaut:

    "Antrag auf Streichung der Rückzahlungsverpflichtung und der Kostenbeteiligungsverpflichtung für Eltern, PartnerIn und Kinder aus dem Tiroler Grundsicherungsgesetz (TGSG)

    Derzeit müssen empfangene Mittel, die aufgrund des Tiroler Grundsicherungsgesetzes (TGSG) zur Zahlung kommen, bis auf wenige Ausnahmen wieder zurückgezahlt werden. Dies betrifft sowohl Zahlungen der "klassischen Sozialhilfe", als auch Zuzahlungen für die stationären Pflegeaufenthalte. Die Rückzahlungs- bzw. die Kostenbeteiligungsverpflichtung gilt nicht nur für die BezieherInnen, sondern auch für deren Eltern, Kinder und EhepartnerInnen.

    ...noch 10 Tage bis zur Eintragungswoche des Volksbegehrens "fairSORGEN!"

    Sozial "Die Eintragungswoche für das Volksbegehren "fairSORGEN!" ist nun fix. Kurz nach der Landtagswahl, vom 23. bis 29. Juni, haben alle TirolerInnen die Möglichkeit, das Volksbegehren gegen die Regressbestimmungen im Tiroler Grundsicherungsgesetz zu unterstützen. Wenn mehr als 7000 Wahlberechtige dieses Volksbegehren unterschrieben, dann ist das Land verpflichtet die Anliegen im Landtag zu behandeln.

    Das Volksbegehren fordert, dass die Regresspflicht bei Sozialleistungen fällt. Derzeit müssen empfangene Mittel, die aufgrund des Tiroler Grundsicherungsgesetzes (TGSG) zur Zahlung kommen, bis auf wenige Ausnahmen wieder zurückgezahlt werden. Dies betrifft sowohl Zahlungen der `klassischen Sozialhilfe`, als auch Zuzahlungen für die stationären Pflegeaufenthalte. Die Rückzahlungs- bzw. die Kostenbeteiligungsverpflichtung gilt nicht nur für die BezieherInnen, sondern auch für deren Eltern, Kindern und EhepartnerInnen. Regress und Vermögensgrenzen bei der stationären Pflege gehören in fünf Bundesländern der Vergangenheit an - dieses Volksbegehren möchte dies auch in Tirol abschaffen!

    Der Countdown läuft...

    Sozial ... noch 11 Tage bis zur Eintragungswoche
    Derzeit werden in Tirol zur Finanzierung der stationären Pflegekosten neben der Pension auch das ‚verwertbare Vermögen’ der HeimbewohnerInnen und ein Teil des Einkommens der Kinder, Eltern und PartnerIn herangezogen. Reicht das nicht aus, übernimmt das Land Tirol nach dem Grundsicherungsgesetz (Sozialhilfegesetz) die darüberliegenden Kosten.

    „Rund 80 Prozent der BewohnerInnen in den Tiroler Pflegeheimen sind keine reinen SelbstzahlerInnen. Diese BewohnerInnen und ihre Angehörigen müssen damit rechnen, dass sie mit Regressforderungen des Landes konfrontiert werden“, stellten die ÖGB-PensionistInnen bim Ende Mai dieses Jahres fest.

    Armut steigt - 95.000 TirolerInnen leben bereits an, beziehungsweise unter der Armutsschwelle. Nicht verwunderlich, dass jährlichimmer mehr Menschen Sozialhilfe beantragen müssen. Auch sie sind vom Regress des Tiroler Grundsicherungsgesetz (TGSG) betroffen.

    Bei Swarovski Wattens gingen die Lichter aus

    Sozial UMVERTEILEN statt KÜNDIGEN
    Tirols KommunistInnen sehen Widersprüche im Kündigungsprogramm von Swarovski Wattens: Trotz der Tatsache, dass der Wattener Standort den größten Teil der Gesamtwertschöpfung des Swarovski-Konzerns erarbeitet, werden 450 Arbeitsplätze - immerhin sieben Prozent aller - abgebaut.

    „Den Swarovski-BesitzerInnen wird’s freuen, ihr Profit schnellt so rasant in die Höhe, und sie brauchen ihn ja, zum Beispiel für die in weiß gehaltene Neugestaltung des Eingangsbereichs“, erklärte gestern Josef Stingl (KPÖ) anlässlich der Protestaktion mit 450 brennenden Kerzen vor dem Denkmal des Firmengründers Daniel Swarovski.

    „Der Himmel weint, jetzt gegen bei Swarovski Wattens die Lichter aus“, kommentierte Stingl den einsetzenden Regen. Das sei des Firmengründers Geist, der sich im Grabe umdrehen würde, wenn er sehen würde, wie heute seine Nachkommen mit seinem Erbe umgehen.

    Lichtermeer vor Swarovski geplant

    Sozial Morgen ab 15.00 werden die KommunistInnen in Wattens Swarovski MitarbeiterInnen und BewohnerInnen über die Widersprüche des Personalkürzungsprogramm von Swarovski Wattens informieren. Auf der einen Seite wurden schon im ersten Quartal des heurigen Jahres 170 befristete Arbeitsverhältnisse nicht verlängert. 280 Arbeitsplätze sollen jetzt noch zusätzlich abgebaut werden. Bei insgesamt 6.000 Beschäftigten, bedeutet dies ein Minus von 7 Prozent aller Arbeitsplätze.

    Andererseits hatte der Konzern im Vorjahr einen Umsatz von 2,56 Milliarden Euro hatte und am Standort Wattens wurde der größte Teil dieser Wertschöpfung erwirtschaftet. „Swarovski“ gehört zu den reichsten Tiroler Familien und hat ein Vermögen von 2,2 Milliarden Euro in einer Privatstiftung steuerschonend versteckt.

    Die Ärztekammer hat zum Streik aufgerufen

    Sozial KPÖ: Was machen Arbeitkammer und Gewerkschaft?
    „Wenig Verständnis“, zeigt Josef Stingl, Spitzenkandidat der KJÖ/KPÖ-Jugendliste im Wahlkreis Innsbruck mit den Kritiken am Ärztestreik. „Diese Berufsgruppe kämpft wenigstens gegen die Verschlechterungen, die ihren Berufstand betrifft. Wo bleibt aber der Protest von Arbeiterkammer und Gewerkschaft gegen die Gesundheitsreform. Für deren Mitglieder bedeutet diese `Reform´ den Einstieg in die Zerstörung des Sozialversicherungssystems.“

    400 Kündigungen bei Swarovski

    Sozial Jubelmeldungen über Arbeitsmarktentwicklung demaskiert
    "Die Jubelmeldungen von Landes- und BundespolitikerInnen zur Entwicklung am Arbeitsmarkt werden durch Beispiele wie die jetzt angekündigten Kündigungen bei Swarovski in Wattens ad absurdum geführt", stellt der Tiroler KPÖ-Sprecher Josef Stingl fest. Zunächst 200, jetzt sogar bis zu 400 Beschäftigte sollen nach der Ankündigung der Firmenleitung ihren Job verlieren, bei dem davon betroffenen Stammpersonal der 6.700 Beschäftigten in Wattens macht sich Unsicherheit breit, manche haben sogar Angst in Krankenstand zu gehen, wie ein Betriebsrat berichtet.