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Sozial

"Pflege macht Arm"

Sozial Ein Kommentar von Josef Stingl
Wer in Österreich pflegebedürtig wird, wird zum Sozialhilfefall und muss dafür auch noch unsoziale Hürden überwinden - in jedem Bundesland andere. In Tirol gibt’s eine Vermögensgrenze von 4.000 Euro - bis zu der Summe muss alles (Sparbuch, Auto, aber auch Haus und Wohnung) veräußert werden, erst dann beteiligt sich das Land bei den Pflegekosten. Zum Vergleich in Niederösterreich und Vorarlberg wurden solche mit Jahresbeginn abgeschafft. Echte Vermögen kräftig zu besteuern ist aber verpönt.

Nächstes Tiroler Hindernis der Regress - nicht nur für die Betroffenen, sondern auch ihre Eltern, Kinder und EhepartnerInnen werden zur Kassa. Sozialhile wird so zu einem - zwar zinsenlosen - Landeskredit mit Zwangsbürgschaft für die Angehörigen! Ähnlich Unsoziales gibts neben Tirol, nur mehr in Burgenland, Kärnten und der Steiermark.

Politik und Glücksspiel

Sozial Unerwartete KPÖ- Unterstützung für SP-Klubobmann Ernst Pechlaner
"Es freut uns, dass Pechlaner sich Anleihe von seinen steirischen KPÖ-Klubobmannskollegen Ernest Kaltenegger geholt hat, und sich die steirische KPÖ-Kampagne gegen das kleine Glücksspiel ( http://spielsucht.kpoe-steiermark.at) als Vorbild genommen hat. In Tirol ist ihm dafür im Kampf gegen die Profiteure der Spielsucht die Unterstützung der KommunistInnen sicher", meldet sich Josef Stingl (KPÖ) zu Wort.

"Der Standard" ist besser?

Sozial Zahlreiche LeserInnen sehen in der Tageszeitung "Der Standard" eine positive Alternative zu den von Mediaprint und Moser-Konzern beherrschten Medienmarkt. Mit ihren MitarbeiterInnen geht aber "Der Standard" offensichtlich nicht anderers um, als die Tiroler Tageszeitung, Krone oder Kurier: Die Standard-Geschäftsführung hat die Arbeitsverträge ihrer Tirol-Korrespondenten, Hannes Schlosser und Benedikt Sauer, gekündigt.

Einleitungsverfahren für Volksbegehren "fairSORGEN" erfolgreich

Sozial Zwei Drittel der notwendigen Stimmen erreicht
("fairSORGEN!-PA) Innsbruck, 19.10.2007 - Erfolgsbilanz zieht Josef Stingl. "Die Initiative wird jetzt vom Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), von Grünen, vom Verein imZoom.info, von der KPÖ und der Österreichischen BürgerInneninitiative Daheim statt Heim unterstützt. Immerhin sind bereits zwei Drittel der notwendigen Unterstützungsunterschriften von engagierten Tirolerinnen und Tiroler auf ihren zuständigen Gemeindeamt geleistet worden.

Regress ist Armut per Gesetz

Sozial Stingls erste Bilanz zum Volksbegehrens-Einleitungsverfahren: "Zufrieden, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns!"
Seit Mitte Mai läuft das - für ein Jahr angesetzte - Einleitungsverfahren für das Tiroler Volksbegehren "fairSORGEN". Gefordert wird die Abschaffung der Regressbestimmungen im Tiroler Grundsicherungs- und Grundversorgungsgesetz.

"Die Armutskonferenz. Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung" spricht von der Armutsfalle Regress. Und außer Wien und Salzburg haben alle Bundesländer diese Armutsfalle in ihren Wohlfahrtsgesetzen versteckt. "Nur, soziale Hilfe, die zurückbezahlt werden muss, ist unsozial. Pflegeplätze, für die Angehörige bezahlen müssen, sind unfair. Regress ist Armut per Gesetz", meint dazu der Initiator des Volksbegehrens "fairSORGEN "Josef Stingl. Unterstützt wird diese Initiative derzeit von den Organisationen Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), dem Verein "imzoom.info" und der KPÖ-Tirol.

Bündnisdemo zum 1. Mai ein Erfolg

Sozial Am 01.05.2007 fand in Innsbruck anläßlich des internationalen Kampftages der ArbeiterInnen und Angestellten die alljährliche Demonstration zum Tag der Arbeit statt. KPÖ und Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) forderten mit ihrer Aktion mit Einkaufswagen "Ausverkauf stoppen - Privatisierung ist Enteignung!" Außerdem warben sie für ihr Volksbegehren "fairSORGEN!"

KPÖ und GLB starten Einleitung eines Volksbegehrens:

Sozial "fairSORGEN!" gegen Armutsfalle Regress!
"Handlungsbedarf ist angesagt!", erklären Rosmarie Thüminger (KPÖ-Tirol) und Josef Stingl (Gewerkschaftlicher Linksblock Tirol - GLB) gemeinsam anlässlich des diesjährigen 1.Mai. "Einige wenige Reiche werden immer reicher und die Armen werden immer mehr und immer ärmer, Frauen sind von dieser Entwicklung besonders betroffen, auch in Tirol", so Thüminger. "Mittlerweile ist allen klar, so kann`s nicht weitergehen: Schlagworte wie Mindestlohn, bedarfsorientierte Grundsicherung oder bedingungsloses Grundeinkommen sind nicht mehr nur bei linken Diskutierzirkeln zu hören, sondern sie gehören zur Tagesordnung sozialpolitischer Pressemeldungen", Stingl ergänzend.

1. Mai: Bündnisdemo in Innsbruck

Sozial Am 1. Mai demonstrieren weltweit arbeitende und arbeitslose Menschen - Einheimische und MigrantInnen, Jugendliche, Frauen und Männer - für ihre Interessen, so auch in Innsbruck. Wie in den letzten Jahren hat sich auch heuer wieder ein breites linkes Bündnis zusammen gefunden, um auch heuer wieder in der Tiroler Landeshauptstadt eine eindruckvolle 1.Mai-Demonstration zu organisieren. Im Bündnis sind türkische und kurdische MigrantInnen-, ArbeiterInnen- und Jugendorganisationen, sozialdemokratische Jugendorganisationen, gewerkschaftliche Teilorganisationen, bis hin zu kommunistische Organisationen vereint .

Petition im Parlament übergeben

Sozial Eine Delegation übergab am 22. Jänner 2007 an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die seit Herbst 2006 für die Petition "Arbeitslos ist wertlos? - In welcher Gesellschaft wollen wir leben" abgegebenen Unterschriften zur Behandlung im zuständigen Petitionsausschuss. An der Übergabe waren namens des Personenkomitees "Solidarität und Soziale Sicherheit" Josef Stingl (stv. GLB-Bundesvorsitzender), Oliver Jonischkeit (ÖGB-Sekretär), Vida-Sekretär Ernst Wieser, und die Tiroler Betriebsrätin Maria Illetschko beteiligt.

Neue Regierung: Bei den Reichen fließt Champagner!

Sozial "Wohlstand muss gerecht verteilt werden", lautete der Wahlslogan der SPÖ. "Die Koalitionsverhandlungen sind zu Ende, die Regierung mit der ÖVP fixiert, vom dem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist fast nichts übergeblieben, von der Abschaffung der Studiengebühr überhaupt nichts", so Josef Stingl, stv. Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB). "Dafür bekommen die ArbeiterInnen und Angestellten von Gusenbauer und Schüssel, von SPÖ und ÖVP, die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages, die Erhöhung der Mineralölsteuer, einen gelockerten Kündigungsschutz für Lehrlinge, längere Ladenöffnungszeiten und ein österreichisches HATZ IV verordnet."