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Wahlen

Einschätzung zur Wahl

Wahlen von Roland Steixner
Die Liste Vorwärts Tirol hat uns eine Liste mit fünf Fragen zukommen lassen, wir mit Verspätung beantwortet haben. Aufgrund der Tatsache, dass wir die Beantwortung der Anfragen von Initiativen und Einzelpersonen an uns unbedingten Vorrang einräumen, musste "Vorwärts Tirol" leider auf die Beantwortung ihrer Fragen bis zum 17.4. verzichten. Die KPÖ hat den Fragebogen beantwortet, ist aber in Bezug auf eine Zusammenarbeit skeptisch. Viel zu sehr haben wir es mit einer Reihe von ÖVP-Abspaltungen zu tun, die bei dieser Wahl zum Zug kommen wollen. Auch wenn wir den Fall Platters grundsätzlich begrüßen würden, bezweifeln wir, dass die Alternative dazu bei "Vorwärts Tirol" zu finden ist, wo einem außenstehenden oft nicht klar ist, wer jetzt noch bei der ÖVP oder wer jetzt schon bei "Vorwärts Tirol" ist. Daher sind wir auch gegenüber all den vollmundigen Ansagen von allen Seiten sehr skeptisch. Denn nach der Wahl kommt dann alles wieder anders und inhaltlich wird sich nach dem Austausch der Köpfe wohl nichts ändern.

Kandidaten auf dem Prüfstand

Wahlen Die Landtagswahlen werden am 28. April 2013 geschlagen. Die Kleine Zeitung fragte bei den Spitzenkandidaten des Bezirks nach, welche Pläne sie für Osttirol haben.

Johann Waldhart: Kein Stiefkind mehr sein:

Das höchste Ziel für die KPÖ ist es, dass die Nordtiroler den Bezirk Lienz nicht mehr als Stiefkind sehen und die Benachteiligungen gegenüber dem großen Bruder beseitigt werden. Aufgrund mangelnder Arbeitsplätze müssten viele abwandern, daher könnte mit sinnvoller Struktur und Infrastrukturpolitik der nächsten Generation das "daheim arbeiten" erleichtert werden. Sicher ist für ihn nur, dass Gurgiser nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, ebenso wie "Für Tirol" und die Piraten. Ein Einzug der KPÖ käme einem politischen Wunder gleich - dies sei allerdings durchaus möglich, wenn viele die KPÖ wählen.

Ja zu Ausbau des gemeinnützigen Wohnbau, Nein zur Ausgliederung von Aufgaben der öffentlichen Hand

Wahlen Roland Steixner beantwortet die Fragen der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Tirol und Vorarlberg
Entstanden sind die ZiviltechnikerInnen im Zuge einer wirtschaftlichen Staatsverwaltungsreform vor 150 Jahren. Es wurden Ziviltechnikerinnen zur Entlastung der Verwaltung herangezogen, ohne dabei ein Staatsorgan zu sein. Um Verwaltungskosten zu reduzieren können auch heute ZiviltechnikerInnen Aufgaben der öffentlichen Hand übernehmen. Würden Sie auch Leistungen an die ZiviltechnikerInnen auslagern?
Nein. Wir stehen einer Auslagerung von Aufgaben der öffentlichen Hand grundsätzlich ablehnend gegenüber.

Das große Laufen für die Parteien

Wahlen Hunderte Helfer sind im Endspurt des Landtags-Wahlkampfes im Einsatz. Sie arbeiten teils unentgeltlich, teils bezahlt. Massive Schranken sind den kleinen Parteien gesetzt, wenn es um Wahlhelfer geht: „Unser Budget ist mit 6000 Euro knapp, von Wien hilft uns eine Handvoll Genossen“ heißt es etwa seitens der KPÖ.

Quelle: Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Mo, 22.04.2013

TT-Video: Acht Fragen an die Spitzenkandidaten

Wahlen Elf Listen - soviele wie noch nie - stehen zur Wahl am 28. April. In Videos stehen die Spitzenkandidaten Rede und Antwort.
Als kleine Wahl-Orientierungshilfe haben wir die insgesamt elf Spitzenkandidaten am Rande der TT-Chats beziehungsweise den TT-Foren zum Video-Interview gebeten. Acht Fragen - vom eigenen Politikverständnis über das persönliche Motto bis hin zum Wahlkampfbudget - sollten jeweils in maximal 20-Sekunden beantwortet werden. Auffallend war dabei, dass bei der Frage nach dem eigenen größten politischen Fehler bzw. der politischen Fehleinschätzung zumeist die Fehler anderer Politiker auf das Tapet gebracht wurden.

Meine "Botschaft "...

Wahlen ... an die LeserInnen des Kitzbühler Anzeigers:
Ich (Michael Linser) bin seit wenigen Jahren Pensionist und habe vorher als Bauingenieur im öffentlichen Energiesektor gearbeitet.

Für die KPÖ kandidiere ich bei der Landtagswahl

- um eine Demokratisierung aller öffentlichen Bereiche und besonders der Landespolitik, welche in Tirol als Freunderl-Wirtschaft betrieben wird,
- um eine Reduzierung der Arbeitszeit bei breiterer Verteilung der Arbeit,
- um eine sinnvolle und ökologische Produktion der Mittel zum Leben, durchzusetzen.

KPÖ verteidigt deutlich Platz 2 in Trofaiach

Wahlen KPÖ-Tirol gratuliert Gabi Leitenbauer und Team
Mit 22 Prozent gewinnt die KPÖ in der nach der Fusion mit Hafning und Gai nun sechstgrößten steirischen Gemeinde nicht nur dazu, sondern hält auch ganz deutlich den zweiten Platz im neuen Gemeinderat. Die KPÖ erhält nun einen zweiten Sitz in der Stadtregierung und kann weiterhin die Vizebürgermeisterin stellen.

"Kleine" Listen im (ORF)ARENA-Rampenlicht

Wahlen Die KPÖ ist nicht mehr Moskau-hörig
Eine Diskussion lebt von Gegensätzen. Deshalb war die erste Runde der politischen Live-Diskussion am Donnerstagabend in der „Studio 3 ARENA“ im ORF Landesstudio auch eine lebendige. Zu Gast waren die Kandidaten der nicht im Landtag vertretenen Parteien.
Er wäre nicht böse in den Landtag einzuziehen, meinte etwa der KPÖ-Spitzenkandidat wissend, dass es dazu einem kleinen Wunder bedürfe. Gerade die KPÖ habe sich als Partei in den letzten Jahren sehr geändert. Die Moskau-Hörigkeit von einst etwa gebe es schon lange nicht mehr. Es sei allerdings schwierig dies zu transportieren, wenn man in keinem politischen Gremium vertreten ist. Wäre das der Fall steht Steixner beim leistbaren Wohnen für eine Mietbegrenzung, in der Bildung für eine Gesamtschule mit kleineren Klassen und in der Wirtschaft für mehr Demokratie.

Zur Bewertung unserer Wahlplakate

Wahlen von Roland Steixner, KPÖ-Spitzenkandidat
Wir sind erfreut, dass die Botschaft unseres Wahlplakates klar und die Schrift lesbar ist. Zum Kommentar von Peter Pilz ist anzumerken, dass wir uns offensichtlich in Kriegszeiten befinden: Während die Vermögenden immer reicher werden und die rund 72 000 Euromillionäre ein Vermögen von insgesamt 223 Mrd Euro besitzen, gibt es in Österreich rund eine Million Menschen, die akut armutsgefährdet sind. Anstatt über eine Vermögensbesteuerung von nur 5% nachzudenken, wird der Abbau des Sozialstaates munter vorangetrieben. Dabei ist dieses gewaltige Vermögen nur deshalb in den Händen von so wenigen Menschen konzentriert WEIL es auf der anderen Seite Armut gibt.

KPÖ: Ein Mehr an Demokratie ist notwendig!

Wahlen "mehr demokratie! – die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie" richtete einige Fragen an KPÖ-Spitzenkandidat Roland Steixner:
Warum glauben Sie, dass die Tirolerinnen und Tiroler, die auf eine Verbesserung der Direkten Demokratie in Tirol besonderen Wert legen, am 28. April Ihrer Partei die Stimme geben sollen?
Es ist wichtig, die demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten in Österreich bzw. zu stärken. Allerdings sind wir nicht der Meinung, dass alle politischen Fragen einer Abstimmung zugeführt werden sollen. Ich würde in keinem Land leben wollen, wo über Menschenrechte und insbesondere über Minderheitenrechte abgestimmt wird. Die Schweiz und Liechtenstein sind in dieser Hinsicht auch nicht gerade leuchtende Beispiele. So wurde in der Schweiz das Frauenwahlrecht via Volksabstimmung eingeführt (bei der selbstverständlich nur Männer teilnehmen durften).