KPÖ Tirol
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Giftgas in Syrien

PressespiegelSeit 1997 gibt es die Chemiewaffenkonvention, ein internationales Übereinkommen von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die die Entwicklung, Herstellung, Weitergabe, den Besitz und Einsatz verbietet. Syrien ist 2013 beigetreten. Bekannt ist, dass deutsche Firmen an der Giftgasproduktion in Syrien beteiligt waren. Die deutsche Bundesregierung hat sich bis dato geweigert, Namen zu nennen. Auch Firmen aus anderen Ländern haben fleißig mitgebastelt, um zB Sarin herzustellen. Man geht sprichwörtlich über Leichen, wenns um Staats- Macht- und Profitinteressen geht. Da spielt es auch keine Rolle mehr, wenn an Zyklon B und agent orange erinnert wird. Es ist und bleibt ein mönströser Akt, nicht nur bei chemischen, sondern bei jedweden Tötungsmaschinerien, Drohnen etc, die gegen human Beings eingesetzt werden. Egal von wem, egal wann, wo und wie. Der Schuss geht immer nach hinten los. Die Opfer sind immer die Falschen, denn Richtige gibts nicht. Die Propagandamaschine läuft weiter.

Sylvia Dürr

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Filmtipp DER JUNGE MARX

Pressespiegel"Der junge Karl Marx" fängt stark an: Polizisten durchkämmen ein Waldgebiet, in dem abgerissene Typen Bruchholz sammeln, (was Mitte des 19.Jahrhunderts Diebstahl war). Das könnten auch Menschen in heutiger Zeit sein, Prekarisierte, osteuropäische Arbeiter. Auch sonst gibts Parallelen en masse, nur eben anders: Die Pauperisierung der damaligen Massen und das Prekariat von heute. In der "3. Welt" hat sich zu den damaligen Verhältnissen kaum etwas verändert. Der Film ist stark und notwendig. Er zeigt die Ausbeutung in den Fabriken, zB in Manchester. Vater Engel ist der Big Boss. Sohn Friedrich erkennt schon früh die ungerechten Mechanismen des frühen Kapitalismus. Er lernt den jungen Marx kennen, der anfänglich für den Kapitalistensohn wenig übrig hat. Und doch finden sie bald,- aufgrund ihrer Schriften- zusammen und stellen nicht nur die Hegelsche Welt vom Kopf auf die Füße, sondern wollen die Geschichte verändern. Philosophen haben sie schon genug interpretiert.
Der Rest ist Geschichte.
Raoul Peck, ein haitianischer, engagierter Regisseur hat in seinem Film "Lumumba" schon gezeigt, was in ihm steckt. Der Film "der junge Marx" ist eine Sternstunde und deshalb so bitter nötig, da es hierzulande und woanders leider keine vergleichbaren gibt, die diese Zeit um 1848 näher beleuchtet. Ein unterhaltsames, ernstes Lehrstück, ein sympathisches Gedächtnisrecycle. Motiviert zum erneuten Marx blättern. Wo war denn nochmal das KOMMUNISTISCHE MANIFEST im Bücherregal? Etwas angestaubt, aber da bläst man kurz drüber...

Sylvia Dürr

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Spiegel Nr.18. Macron/ Ziegler- Interviews

PressespiegelUnterschiedlicher in Form und Inhalt könnten die beiden Interviews mit Macron und Ziegler nicht sein.
Franzmann Emmanuel Macron von der Bewegung "en marche" (vorwärts), der Lieblingspräsidentschaftskandidat der europäischen Politprominenz, wird natürlich auch von den Spiegel- Reporterinnen mit wohlmeinenden Samthandschuhen angefasst, bezüglich seiner euroneoliberalen Ausrichtung. Nette Fragen, nette Antworten. Alles wie gehabt. Nur "neu" formuliert. Allerdings, ganz verkneifen kann frau es sich nicht, auf Macrons 24 Jahre ältere Ehefrau und seiner vermeintlichen Homosexualität hinzuweisen. Ein bisschen Spaßkritik muss eben sein...
Ganz anders gestrickt ist das Interview mit Jean Ziegler. Permanentes hämisches Sticheln und Rumkritteln am "Wanderheiligen", der "das Elend als seine Geschäftsgrundlage sieht und seine Skiurlaube sich von den verhassten Institutionen finanzieren lässt"(?!).
Aha! Hoho!
Ziegler ist 82 und "soll doch bitte endlich in Rente!" Klar kommt dann die Gretchenfrage, wie ers denn mit dem Kommunismus hält. Dass diese Gesellschaftsform die Zukunft der Menschheit darstellen soll, schmeckt Klabautermann Klawitter als Spiegelschreiberling natürlich überhaupt nicht.

Eins muss man dem Spiegel lassen: Er ist sich in seiner Linie als strammer Antikommunist immer treu geblieben.

Buchtipp: Jean Ziegler: Der schmale Grat der Hoffnung.

Sylvia Dürr

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Heute Sölden, morgen Wipptal

Pressespiegel
Eine Studie des WWF hat vier Jahrzehnte Skitourismus untersucht und rund 1.000 Skigebiete hinsichtlich ihres ökologischen Fußabdrucks verglichen. Das Skigebiet Sölden schnitt alpenweit mit dem größten Fußabdruck am schlechtesten ab. Es geht um Flächenverbrauch, Rodungen, Planierungen, Erosionsflächen und Beschneiung. Besonders schädlich sind vor allem die Mega-Ski-Resorts in hohen Lagen. Sie zerschneiden Ökosysteme und verkleinern den Lebensraum bedrohter Tier- und Pflanzenarten. Die Wintersportzentren beeinträchtigen zudem die Stabilität der Gebirgslandschaft. (Lawinen ahoi!)
Wenn die alpinen Ökosysteme nicht über kurz oder lang zusammenbrechen sollen, braucht es Endausbaugrenzen für den Skitourismus und für Anlagen in den höchsten Gebirgsregionen, in der Permafrostzone oder in Mooren und Quellengebieten. Aber den Geldgeiertouriverbänden ist das alles weitgehend wurscht.
Money money einerseits, Schutzzonen andererseits.
Nun soll es dem beschaulichen Wipptal an den Kragen gehen. Es wurde von Journalisten eines Bergmagazins und von Geo "entdeckt" und ein Bauer beim Heuziehen beobachtet. Welch großartige Exotik für zukünftigeTouristen! Sogleich wittert der Tourismusverband Wipptal monetärgeschwängerte Morgenluft und möchte an alte "Glanzzeiten" anknüpfen. Die Vermarktung des "Unberührten und Natürlichen" soll eingeläutet werden. Das ist ein Widerspruch per se. Egal. Man liebäugelt mit einem Almdorf in Steinach. Ein steirischer Bauträger scharrt schon mit den Füßen bzw. Baggern. 30 Ferienluxushäuser mit 200 Betten. Na dann, ade Beschaulichkeit! Welcome to a new Piefke Saga!

Sylvia Dürr

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Die Jugend von heute hats auch nicht einfach...

PressespiegelEine aktuelle österreichische Untersuchung besagt, dass Jugendliche zuviel Alkohol trinken. 30% berichten über eine "leichte" Depression. 75% machen sich häufig Sorgen. Kein Wunder, wenn man bedenkt, welche Werte die heutige Konsumgesellschaft vermittelt, die sich hauptsächlich auf die pekuniären bezieht. (Money money money!) Brav Leistung zeigen in der Schule, sich unterordnen, sonst ZACK! fliegt man aus dem System raus. Freiräume für Jugendliche sind mit der Lupe zu suchen. Jugendtreffs schließen um 21:00. Ausweichen in teure Lokale ist die Alternative. Heutzutage studieren ist auch kein Zuckerschlecken mehr. Verschulte, verkürzte Studiengänge prägen den Zeitgeist. In sowenig Zeit wie möglich die Studierenden durchschleusen und für die akademische Maloche fit machen, heißt die Devise. (Wenn sie überhaupt einen Job finden.)
Kaum Zeit mehr, zu reflektieren.
(Wäre ja auch gefährlich. Wo kämen wir dahin, wenn plötzlich selbstbewusste, kritische Studis dieses kapitalistische System, indem sie leben, nicht nur hinterfragen, sondern auch endlich aufstehen und auf den Putz hauen würden?!)
Studienzugangsbeschränkungen sind derzeit der Hit. Ärztemangel auf dem Land, überbordende Praxen und Klinikambulanzen, aber die Medizinunis halten ihre Türen von innen zu. Nur 10% der MedizinstudenInnen werden nach unsinnigem Depperltest aufgenommen.
(Den kann man für 600 Euro übrigens einüben. Vati wirds schon richten!)
Demokratiemüdigkeit und Rechtsruck, wo man hinblickt. Flüchtlinge werden wieder ins Meer zurückgeschoben und in Auffanglager gesteckt. Zudem hinterlassen die Alten den Jungen den ganzen Wohlstandsdreck. Ganz zu schweigen von der Klimaveränderung. All das und noch viel mehr trägt nicht gerade zur Aufheiterung der jugendlichen Zukunftsperspektiven bei. Da soll man sich noch wundern, dass der junge Mensch sich Sorgen macht und öfter als ihm gut tut, zur Flasche greift? Na denn, Prost!

Sylvia Dürr

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Erst Mateschitz, dann Müller, jetzt auch Hornbach

Pressespiegel
Obwohl gesetzlich verpflichtet, haben längst nicht alle Betriebe einen Betriebsrat. Nicht genug, gehäuft sind Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen möchten, mit der Kündigung konfrontiert. „Arbeitgeber_innen behaupten dann zwar regelmäßig, dass die Kündigung rein gar nichts mit der Betriebsratsgründung zu tun habe. Allerdings sind die zeitlichen Abläufe meistens so auffallend, dass klar wird, dass es ohne das Thema ,Betriebsratsgründung‘ wohl nie zu einer Kündigung gekommen wäre“, mokiert sich die AK-Tirol.

Nach der Drogeriemarktkette Müller ereignete sich eine ähnliche Kündigung nun auch in Innsbruck beim Baumarkt Hornbach: Hier bemühte sich ein Beschäftigter um eine Betriebsratsgründung, führte Gespräche mit seinen Kolleg_innen – und erhielt dafür vom Chef die Kündigung. Auf seine ausdrückliche Frage nach dem Kündigungsgrund wurde ihm mitgeteilt, dass man ihm das nicht sagen müsse. Interessantes Detail ist, dass der Betrieb gleichzeitig auf Personalsuche war und zahlreiche Stellen ausgeschrieben hat. "Ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Kündigung allein wegen der Betriebsratsgründung erfolgte", so die AK-Tirol.

Um einiges ehrlicher zeigte sich da schon Ende April, Anfang Mai 2016 Red-Bull-Dosen-Boss Mateschitz. Er verkündete das Ende seines Privatsenders "Servus-TV" und kündigte die Entlassung aller Beschäftigten an. Nach dem anfänglichen Grund "der wirtschaftliche Untragbarkeit" bestätigte der Selfmade-Milliardär gegenüber den "Salzburger Nachrichten" seine Wut über eine mögliche Betriebsratsgründung: „Unabhängigkeit, Eigenständigkeit und Unbeeinflussbarkeit war von Anfang an ein tragender Pfeiler von Servus TV. Die Betriebsratsgründung hätte diese Werte insbesondere durch die Art und Weise ihres Zustandekommens - anonym, unterstützt von Gewerkschaft und Arbeiterkammer - nachhaltig beschädigt. Dass diese Vorgehensweise bei der Entscheidung in der aktuellen Situation des Senders nicht gerade dienlich war, ist evident.“

Verpöntes Kündigungsmotiv

Für Sport- und Salzburg-Gönner Mateschitz gab es für diesen Mitbestimmungs- und Demokratie-Fauxpas von AK und Gewerkschaft einen gewaltigen Kniefall. Die "Presse" dazu: "Es dürfte auch für Gewerkschaftsführer Gerald Forcher eine neue Erfahrung gewesen sein. Indem er versprach, dass sich die Gewerkschaft künftig nicht mehr in die Angelegenheiten des Red-Bull-Senders Servus TV einmischt, rettete er 260 Arbeitsplätze. Ob Mitarbeiter ihre innerbetrieblichen Mitwirkungsrechte wahrnehmen wollen, obliege ausschließlich ihnen selbst, sagte Forcher. Auch ein spannender Satz aus dem Munde eines Gewerkschafters. Überhaupt offenbarte die Reality-Show rund um den Sender Servus TV viel über einen ins Wanken geratenen Machtanspruch von Gewerkschaften in einer globalisierten Welt."

Anders bei der Drogeriekette Müller und bei Baumarktkette Hornbach. Bei Müller geht die GPA-djp rechtlich gegen die Kündigung vor und hat bereits eine Anfechtung wegen verpönten Motivs beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht eingebracht. Und in Tirol hat Hornbach das gleiche von der AK zu erwarten. „Der engagierte Hornbach-Mitarbeiter wird von der AK Tirol unterstützt, um seine Forderungen geltend machen zu können", so in einer Presseaussendung der AK-Tirol.

Josef Stingl

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Einige Gedanken zum Frauentag

PressespiegelDass Geschlechtergerechtigkeit noch lange nicht erreicht ist, ist anhand der UNO-Daten leicht ersichtlich: Frauen erledigen zwei Drittel der weltweit geleisteten Arbeit, produzieren die Hälfte aller Lebensmittel, erhalten ein Zehntel aller Einkommen weltweit und besitzen ein Prozent des Vermögens weltweit.

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Die Situation der österreichischen Frauen.

Pressespiegel
In unserer Gesellschaft gibt es arme und reiche Menschen.

Reiche Menschen vermehren ihr Geld, entweder in dem sie Aktien oder Anleihen kaufen

und so ihr Geld in Unternehmen investieren – oder sie sind selbst Unternehmer.

Dann können sie - je nach Größe des Unternehmens und je nach Wirtschaftskonjunktur

ArbeitnehmerInnen einstellen. Diese arbeiten dann für den Unternehmer ( oder für eine

Aktiengesellschaft). Durch die Arbeit der ArbeitnehmerInnen erhalten die Produkte einen

höheren Wert. Diesen Wert erhalten die ArbeitnehmerInnen aber nicht. Sie erhalten nur

einen Lohn, der so groß ist, dass sie ihre Arbeitskraft erhalten können - manchmal aber nicht

einmal das. Den größten Teil des Wertes, den die ArbeitnehmerInnen durch ihre Arbeit

geschaffen haben verbleibt aber beim Unternehmer, wenn er die Produkte verkauft. So

bleibt dem Unternehmer ein Mehrwert und damit letztendlich der Profit.

Bei Betrieben, die Dienstleistung anbieten, verhält es sich nicht viel anders. Die

ArbeitnehmerInnen leisten die Arbeit, die Bezahlung erhält der Unternehmer – der

Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin erhält einen Lohn, der niedriger ist, als die

Bezahlung, die an den Unternehmer ergeht.

Dann gibt es Menschen, die nicht reich sind – dazu gehören wir. Wir müssen, um leben zu

können, unsere Arbeit verkaufen. Uns bleibt der Lohn, der so hoch ist, dass wir gerade einen

Monat damit auskommen. Der größte Teil des Wertes der Produkte oder der

Dienstleistungen bleibt dem Unternehmer.

So sieht die Realität aus.

Ist die Situation der Arbeitnehmer schwierig – für die ArbeitnehmerInnen das Leben in

dieser Gesellschaft - in der der Reichtum für die Unternehmer erarbeitet wird - noch

schwieriger:

Im 19. Jahrhundert, zu Beginn der industriellen Revolution, wurde die Arbeit der Frauen als

Zuverdienst zu den Löhnen der Männer gesehen - und aus diesem Grund erhielten die

Frauen weniger Lohn als die Männer ( es gab damals ja auch Kinderarbeit. Die

Kinderarbeit wurde natürlich auch viel schlechter bezahlt) .

Und noch heute werden die Frauen schlechter bezahlt als die Männer:

Frauen arbeiten hauptsächlich im Sozial – und Pflegebereich, im Handel, als Frisörinnen

und als Bürokauffrauen. Hier sind die Löhne viel niedriger als zum Beispiel im Finanz- und

Versicherungsbereich, wo hauptsächlich Männer arbeiten.

Frauen verdienen im Durchschnitt 20 – 30% weniger als Männer!

Leider gibt es bei uns – im Gegensatz zu anderen Ländern - noch immer nicht die

Ganztagsschule.

So bleibt für viele Frauen nichts anderes übrig, als die Betreuung der Kinder zu übernehmen

und können aus diesem Grund nur teilzeitbeschäftigt oder in prekären Arbeitsverhältnissen

beschäftigt sein.

Ein weiteres Problem für die Frauen stellt der Umstand dar, dass viele Sozialleistungen an

das Einkommen des Mannes gekoppelt ist – wie zum Beispiel die Notstandshilfe oder die

Ausgleichszulage bei der Pension: Frauen erhalten wegen des Einkommens des Partners oft

keine Notstandshilfe oder keine Ausgleichszulage.

Durch die veränderte Durchrechnungszeit bei den Pensionen – also durch die Erweiterung

der Durchrechnungszeit auf alle Verdienstjahre - verschlechterte sich der Pensionsbezug für

die Frauen enorm .

Frauen sind häufiger arbeitslos als Männer und Frauen die keine österreichische

Staatsbürgerschaft besitzen, sind um 7 % mehr von Arbeitslosigkeit betroffen als

österreichische Frauen.

In der EU sind ungefähr 25% der Frauen durch Armut bedroht – das sind um 2% mehr als

die Männer.

Frauen sind auch häufiger unter den „working poor“ zu finden ( working poor sind

Menschen, die von der Lohnarbeit alleine nicht leben können, und die eine zusätzliche

Unterstützung erhalten müssen, um überleben zu können).

Besonders schlecht ist die Situation der AlleinerzieherInnen: 30% von ihnen sind

armutsgefährdet.

In Österreich leben 570 000 Frauen unter der Armutsgrenze.

Die KPÖ fordert daher:

1.: höhere Löhne in typischen Frauenberufen – also im Sozial- und Gesundheitsbereich, im

Handel, bei den Frisörinnen und bei den Bürokauffrauen.

2.: Besondere Unterstützungen im Bildungsbereich für Mädchen mit Migrationshintergrund.

3.: Die Entkoppelung des Bezuges bei Notstandhilfe und Ausgleichszulage vom

Einkommen des Partners.

Die KPÖ hat das große Ziel, die lohnabhängigen Menschen vom Joch des Kapitals zu

befreien: Also von der Notwendigkeit, die Arbeitskraft an einen Unternehmer verkaufen zu

müssen, der sich durch die Aneignung der Arbeit dadurch bereichert , während der

Arbeitnehmer immer gleich arm und abhängig vom Unternehmern bleibt .

Als ersten Schritt dahin fordert die KPÖ gemeinsam mit dem gewerkschaftlichen

Linksblock die 30 – Stunden – Woche bei gleichem Lohn.

Gerda Pastyrik

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Flucht ist kein Verbrechen

PressespiegelFlucht ist kein Verbrechen - GLB lehnt Verschärfung des Fremdenrechtes entschieden ab

„Flucht ist kein Verbrechen!“ erklärt der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) am Aschermittwoch zum neuen, noch schärferen Fremdenrecht, das– ironischerweise am Faschingsdienstag – den Ministerrat passiert hat: „Die Gründe, seine Heimat fluchtartig zu verlassen, basieren immer sowohl auf realen als auch emotionalen Beweggründen. Flüchtlingsgründe lassen sich daher nicht taxativ erfassen und eine Ablehnung des Asylstatus heißt noch lange nicht, dass die betroffenen Asylwerber_innen für illegal erklärt werden müssen.“
Die Streichung der Grundversorgung und damit den abgewiesenen Asylwerber_innen selbst das Notwendigste zum Überleben zu streichen, ist für den Linksgewerkschafter ein „klares Verbrechen an der Menschlichkeit, dem sich eigentlich der Internationale Gerichtshof in Den Haag annehmen müsste“ .

Auch die Verlängerung der Schubhaftmöglichkeit ist für Stingl ein „unmenschlicher Wahnsinn“: „Bis zu eineinhalb Jahre Haft für ein nicht begangenes Verbrechen ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Einfach gesagt sind das Polizeistaatsmethoden, um unbeliebte Personen zu kriminalisieren und sie – ohne großes Murren der Bevölkerung – still und leise loszuwerden“, meint der GLB-Bundesvorsitzende Stingl abschließend.


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Josef Stingl

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Versammlungsfreiheit

PressespiegelGLB: Bemerkungen von Muchitsch zu Demonstrationen sind untragbar
Als untragbar und schlechten Faschingsscherz bezeichnet Oliver Jonischkeit, Bundessekretär des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB, die jüngste Presseaussendung des Vorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, zur Versammlungsfreiheit.

Darin fordert Muchitsch eine stärkere Bekämpfung von „Krawallbrüdern“ und „Berufsdemonstranten“ sowie eine strengere Bestrafung „linker und rechter Chaoten“. Weiters nimmt er gleich Teilnehmer und Passanten in Geiselhaft, die nicht einfach wegschauen dürfen, da dies einer „unterlassenen Hilfe“, verglichen mit Unfällen, gleich käme und es für diese ebenfalls Konsequenzen geben müsse.

Dem Gewerkschaftlichen Linksblock stellt sich unter anderem die Frage, wer eigentlich die Entscheidung trifft, welche Menschen als „Krawallbrüder“ und „Chaoten“ gelten sollen. Zudem ist es so: wo Recht zu Unrecht wird, gibt es auch das Recht auf Ungehorsam.

Der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB, Josef Stingl, empfiehlt Josef Muchitsch und der Gewerkschaft Bau-Holz, vor der eigenen Türe zu kehren und sich kritisch mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Beispielsweise mit den Olah-Schlägertrupps gegen Streikende oder mit ihrer Haltung zur Besetzung der Hainburger Au.


Glück auf !

Oliver Jonischkeit

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    INNSBRUCKER RUNDSCHAU

    2006: 3/2/1/0