KPÖ Tirol
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TSD/ Asylbewerber

PressespiegelBei ehemals staatlichen Unternehmen wie Post oder Bahn, die teilprivatisiert wurden, liegt es in der Natur der Sache, dass an Angestellten und an Postfilialen gespart wird oder die Dienstleistungen zu wünschen übrig lassen. Man will ja kräftig Profit rausschlagen. Nix Neues. Ein Knaller kommt nun von den- vom Land ausgegliederten- Tiroler sozialen Diensten, TSD, die extra für die Flüchtlingsbetreuung geschaffen wurde. Eine GmbH. Es geht um Lohndumping, bevorstehender Personalabbau etc. Irgend jemand muss und will ja dabei auch verdienen. Klar. Bei den Asylbewerbern ist es die Stadt oder das Land. Da gibt es Asylbewerber, die teilweise seit sage und schreibe 8 Jahren auf ihren Bescheid warten. Um die Zeit irgendwie totzuschlagen, ohne durchzudrehen, dürfen diese im Recyclinghof und/ oder in den städtischen Anlagen und Grünflächen für 3 Euro pro Stunde arbeiten. Immerhin sind sie an der frischen dicken Tiroler Luft. Und bekommen ein wenig Taschengeld (für ihre Joints, hä!). Auch dürfen sie den ganzen Tag vor Supermärkten rumstehen und die 20ger Zeitung verkaufen. Ist doch nett, hie und da ein Schwätzchen, vielleicht auch mal 2 Euro extra. Das geht den braven Otto Normalbürger ja alles nichts an, solange sie ab vom Schuss, heißt irgendwo auf dem Land zusammengepfercht untergebracht sind, weit weg von städtischer Ablenkung und Anschluss an kulturellen Events, die eh nur kosten würden. Hauptsache, nicht in der Nachbarschaft. Die versaufenden Boat People gibts ja nur im Fernsehen.
Und immerfort und ewig murmeltiermäßig dasselbe unmenschliche, blasierte Abschiebe- Blabla von den PolitikerInnen-Visagen und keine Lösung in Sicht. Man kanns nimmer hören.

Sylvia Dürr

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Wohnen wird teurer – Druck von den Mieter_innen dringend notwendig

PressespiegelGemäß der Mikrozensuserhebung der Statistik Austria sind die Mieten seit 2012 im Schnitt um 14,3 Prozent teurer geworden. Auf dem privaten Wohnungsmarkt kam es zu den deutlichsten Mietkostensteigerungen. Allein vom Jahr 2015 auf 2016 stiegen die Mietkosten inklusive Betriebskosten um 3,2 Prozent.

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Denkfabrik irrt

Pressespiegel Zwischen Teilzeit und Reallohn

Josef's BLICKWINKL

Schön, oder besser gesagt nicht schön, dass die liberale »Denkfabrik Agenda Austria« denkt, dass die realen Löhne in Österreich entgegen anders lautenden Studien nicht sinken würden und diese anders wertende Aussagen über kaufkraftbereinigte Löhne seien »irreführend«. Dabei bezieht sich die Denkfabrik auf den Anteil der Teilzeitbeschäftigten, denn diese senken den realen Median-Lohn.

Richtig gerechnet, aber falsch gedacht, liebe Denkfabrikler! Denn der Lohn, den die Teilzeitbeschäftigten ihn ihrer Lohntüte vorfinden, ist ihr Reallohn und der reduziert ihre Kaufkraft mächtig! Denn trotz des teilzeitreduzierten Einkommens müssen sie real weiterhin hundert Prozent ihres Lebens damit bestreiten. Es werden ja nicht gleichzeitig die Wohn-, die Energie- oder die Ernährungskosten geteilzeitet.

Wer meint, daran seien sie selber schuld, denn sie könnten ja Vollzeit »buggeln«, der irrt gewaltig. Zahlreiche Teilzeitbeschäftigten gehen nicht freiwillig weniger als 40 Stunden in der Woche arbeiten.

Gesellschaft, Arbeitsbedingungen oder Unternehmen »zwingen« sie vielmehr dazu – wegen der fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen, da die physische und psychische Belastung am Arbeitsplatz nicht mehr Arbeitszeit zulässt (zum Beispiel im Pflegebereich). Außerdem bieten ganze Branchen (etwa der Einzelhandel) fast nur mehr Teilzeitjobs an.

Der real erlebte Lohnverlust ist noch immer irreführend? Dazu sage ich nur: »Glaube nur an eine Statistik, die du selbst gefälscht hast!«

meint Euer

Josef Stingl (TT-Leserbrief am 6.4.2017)

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Giftgas in Syrien

PressespiegelSeit 1997 gibt es die Chemiewaffenkonvention, ein internationales Übereinkommen von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die die Entwicklung, Herstellung, Weitergabe, den Besitz und Einsatz verbietet. Syrien ist 2013 beigetreten. Bekannt ist, dass deutsche Firmen an der Giftgasproduktion in Syrien beteiligt waren. Die deutsche Bundesregierung hat sich bis dato geweigert, Namen zu nennen. Auch Firmen aus anderen Ländern haben fleißig mitgebastelt, um zB Sarin herzustellen. Man geht sprichwörtlich über Leichen, wenns um Staats- Macht- und Profitinteressen geht. Da spielt es auch keine Rolle mehr, wenn an Zyklon B und agent orange erinnert wird. Es ist und bleibt ein mönströser Akt, nicht nur bei chemischen, sondern bei jedweden Tötungsmaschinerien, Drohnen etc, die gegen human Beings eingesetzt werden. Egal von wem, egal wann, wo und wie. Der Schuss geht immer nach hinten los. Die Opfer sind immer die Falschen, denn Richtige gibts nicht. Die Propagandamaschine läuft weiter.

Sylvia Dürr

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Filmtipp DER JUNGE MARX

Pressespiegel"Der junge Karl Marx" fängt stark an: Polizisten durchkämmen ein Waldgebiet, in dem abgerissene Typen Bruchholz sammeln, (was Mitte des 19.Jahrhunderts Diebstahl war). Das könnten auch Menschen in heutiger Zeit sein, Prekarisierte, osteuropäische Arbeiter. Auch sonst gibts Parallelen en masse, nur eben anders: Die Pauperisierung der damaligen Massen und das Prekariat von heute. In der "3. Welt" hat sich zu den damaligen Verhältnissen kaum etwas verändert. Der Film ist stark und notwendig. Er zeigt die Ausbeutung in den Fabriken, zB in Manchester. Vater Engel ist der Big Boss. Sohn Friedrich erkennt schon früh die ungerechten Mechanismen des frühen Kapitalismus. Er lernt den jungen Marx kennen, der anfänglich für den Kapitalistensohn wenig übrig hat. Und doch finden sie bald,- aufgrund ihrer Schriften- zusammen und stellen nicht nur die Hegelsche Welt vom Kopf auf die Füße, sondern wollen die Geschichte verändern. Philosophen haben sie schon genug interpretiert.
Der Rest ist Geschichte.
Raoul Peck, ein haitianischer, engagierter Regisseur hat in seinem Film "Lumumba" schon gezeigt, was in ihm steckt. Der Film "der junge Marx" ist eine Sternstunde und deshalb so bitter nötig, da es hierzulande und woanders leider keine vergleichbaren gibt, die diese Zeit um 1848 näher beleuchtet. Ein unterhaltsames, ernstes Lehrstück, ein sympathisches Gedächtnisrecycle. Motiviert zum erneuten Marx blättern. Wo war denn nochmal das KOMMUNISTISCHE MANIFEST im Bücherregal? Etwas angestaubt, aber da bläst man kurz drüber...

Sylvia Dürr

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Spiegel Nr.18. Macron/ Ziegler- Interviews

PressespiegelUnterschiedlicher in Form und Inhalt könnten die beiden Interviews mit Macron und Ziegler nicht sein.
Franzmann Emmanuel Macron von der Bewegung "en marche" (vorwärts), der Lieblingspräsidentschaftskandidat der europäischen Politprominenz, wird natürlich auch von den Spiegel- Reporterinnen mit wohlmeinenden Samthandschuhen angefasst, bezüglich seiner euroneoliberalen Ausrichtung. Nette Fragen, nette Antworten. Alles wie gehabt. Nur "neu" formuliert. Allerdings, ganz verkneifen kann frau es sich nicht, auf Macrons 24 Jahre ältere Ehefrau und seiner vermeintlichen Homosexualität hinzuweisen. Ein bisschen Spaßkritik muss eben sein...
Ganz anders gestrickt ist das Interview mit Jean Ziegler. Permanentes hämisches Sticheln und Rumkritteln am "Wanderheiligen", der "das Elend als seine Geschäftsgrundlage sieht und seine Skiurlaube sich von den verhassten Institutionen finanzieren lässt"(?!).
Aha! Hoho!
Ziegler ist 82 und "soll doch bitte endlich in Rente!" Klar kommt dann die Gretchenfrage, wie ers denn mit dem Kommunismus hält. Dass diese Gesellschaftsform die Zukunft der Menschheit darstellen soll, schmeckt Klabautermann Klawitter als Spiegelschreiberling natürlich überhaupt nicht.

Eins muss man dem Spiegel lassen: Er ist sich in seiner Linie als strammer Antikommunist immer treu geblieben.

Buchtipp: Jean Ziegler: Der schmale Grat der Hoffnung.

Sylvia Dürr

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Heute Sölden, morgen Wipptal

Pressespiegel
Eine Studie des WWF hat vier Jahrzehnte Skitourismus untersucht und rund 1.000 Skigebiete hinsichtlich ihres ökologischen Fußabdrucks verglichen. Das Skigebiet Sölden schnitt alpenweit mit dem größten Fußabdruck am schlechtesten ab. Es geht um Flächenverbrauch, Rodungen, Planierungen, Erosionsflächen und Beschneiung. Besonders schädlich sind vor allem die Mega-Ski-Resorts in hohen Lagen. Sie zerschneiden Ökosysteme und verkleinern den Lebensraum bedrohter Tier- und Pflanzenarten. Die Wintersportzentren beeinträchtigen zudem die Stabilität der Gebirgslandschaft. (Lawinen ahoi!)
Wenn die alpinen Ökosysteme nicht über kurz oder lang zusammenbrechen sollen, braucht es Endausbaugrenzen für den Skitourismus und für Anlagen in den höchsten Gebirgsregionen, in der Permafrostzone oder in Mooren und Quellengebieten. Aber den Geldgeiertouriverbänden ist das alles weitgehend wurscht.
Money money einerseits, Schutzzonen andererseits.
Nun soll es dem beschaulichen Wipptal an den Kragen gehen. Es wurde von Journalisten eines Bergmagazins und von Geo "entdeckt" und ein Bauer beim Heuziehen beobachtet. Welch großartige Exotik für zukünftigeTouristen! Sogleich wittert der Tourismusverband Wipptal monetärgeschwängerte Morgenluft und möchte an alte "Glanzzeiten" anknüpfen. Die Vermarktung des "Unberührten und Natürlichen" soll eingeläutet werden. Das ist ein Widerspruch per se. Egal. Man liebäugelt mit einem Almdorf in Steinach. Ein steirischer Bauträger scharrt schon mit den Füßen bzw. Baggern. 30 Ferienluxushäuser mit 200 Betten. Na dann, ade Beschaulichkeit! Welcome to a new Piefke Saga!

Sylvia Dürr

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Die Jugend von heute hats auch nicht einfach...

PressespiegelEine aktuelle österreichische Untersuchung besagt, dass Jugendliche zuviel Alkohol trinken. 30% berichten über eine "leichte" Depression. 75% machen sich häufig Sorgen. Kein Wunder, wenn man bedenkt, welche Werte die heutige Konsumgesellschaft vermittelt, die sich hauptsächlich auf die pekuniären bezieht. (Money money money!) Brav Leistung zeigen in der Schule, sich unterordnen, sonst ZACK! fliegt man aus dem System raus. Freiräume für Jugendliche sind mit der Lupe zu suchen. Jugendtreffs schließen um 21:00. Ausweichen in teure Lokale ist die Alternative. Heutzutage studieren ist auch kein Zuckerschlecken mehr. Verschulte, verkürzte Studiengänge prägen den Zeitgeist. In sowenig Zeit wie möglich die Studierenden durchschleusen und für die akademische Maloche fit machen, heißt die Devise. (Wenn sie überhaupt einen Job finden.)
Kaum Zeit mehr, zu reflektieren.
(Wäre ja auch gefährlich. Wo kämen wir dahin, wenn plötzlich selbstbewusste, kritische Studis dieses kapitalistische System, indem sie leben, nicht nur hinterfragen, sondern auch endlich aufstehen und auf den Putz hauen würden?!)
Studienzugangsbeschränkungen sind derzeit der Hit. Ärztemangel auf dem Land, überbordende Praxen und Klinikambulanzen, aber die Medizinunis halten ihre Türen von innen zu. Nur 10% der MedizinstudenInnen werden nach unsinnigem Depperltest aufgenommen.
(Den kann man für 600 Euro übrigens einüben. Vati wirds schon richten!)
Demokratiemüdigkeit und Rechtsruck, wo man hinblickt. Flüchtlinge werden wieder ins Meer zurückgeschoben und in Auffanglager gesteckt. Zudem hinterlassen die Alten den Jungen den ganzen Wohlstandsdreck. Ganz zu schweigen von der Klimaveränderung. All das und noch viel mehr trägt nicht gerade zur Aufheiterung der jugendlichen Zukunftsperspektiven bei. Da soll man sich noch wundern, dass der junge Mensch sich Sorgen macht und öfter als ihm gut tut, zur Flasche greift? Na denn, Prost!

Sylvia Dürr

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Erst Mateschitz, dann Müller, jetzt auch Hornbach

Pressespiegel
Obwohl gesetzlich verpflichtet, haben längst nicht alle Betriebe einen Betriebsrat. Nicht genug, gehäuft sind Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen möchten, mit der Kündigung konfrontiert. „Arbeitgeber_innen behaupten dann zwar regelmäßig, dass die Kündigung rein gar nichts mit der Betriebsratsgründung zu tun habe. Allerdings sind die zeitlichen Abläufe meistens so auffallend, dass klar wird, dass es ohne das Thema ,Betriebsratsgründung‘ wohl nie zu einer Kündigung gekommen wäre“, mokiert sich die AK-Tirol.

Nach der Drogeriemarktkette Müller ereignete sich eine ähnliche Kündigung nun auch in Innsbruck beim Baumarkt Hornbach: Hier bemühte sich ein Beschäftigter um eine Betriebsratsgründung, führte Gespräche mit seinen Kolleg_innen – und erhielt dafür vom Chef die Kündigung. Auf seine ausdrückliche Frage nach dem Kündigungsgrund wurde ihm mitgeteilt, dass man ihm das nicht sagen müsse. Interessantes Detail ist, dass der Betrieb gleichzeitig auf Personalsuche war und zahlreiche Stellen ausgeschrieben hat. "Ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Kündigung allein wegen der Betriebsratsgründung erfolgte", so die AK-Tirol.

Um einiges ehrlicher zeigte sich da schon Ende April, Anfang Mai 2016 Red-Bull-Dosen-Boss Mateschitz. Er verkündete das Ende seines Privatsenders "Servus-TV" und kündigte die Entlassung aller Beschäftigten an. Nach dem anfänglichen Grund "der wirtschaftliche Untragbarkeit" bestätigte der Selfmade-Milliardär gegenüber den "Salzburger Nachrichten" seine Wut über eine mögliche Betriebsratsgründung: „Unabhängigkeit, Eigenständigkeit und Unbeeinflussbarkeit war von Anfang an ein tragender Pfeiler von Servus TV. Die Betriebsratsgründung hätte diese Werte insbesondere durch die Art und Weise ihres Zustandekommens - anonym, unterstützt von Gewerkschaft und Arbeiterkammer - nachhaltig beschädigt. Dass diese Vorgehensweise bei der Entscheidung in der aktuellen Situation des Senders nicht gerade dienlich war, ist evident.“

Verpöntes Kündigungsmotiv

Für Sport- und Salzburg-Gönner Mateschitz gab es für diesen Mitbestimmungs- und Demokratie-Fauxpas von AK und Gewerkschaft einen gewaltigen Kniefall. Die "Presse" dazu: "Es dürfte auch für Gewerkschaftsführer Gerald Forcher eine neue Erfahrung gewesen sein. Indem er versprach, dass sich die Gewerkschaft künftig nicht mehr in die Angelegenheiten des Red-Bull-Senders Servus TV einmischt, rettete er 260 Arbeitsplätze. Ob Mitarbeiter ihre innerbetrieblichen Mitwirkungsrechte wahrnehmen wollen, obliege ausschließlich ihnen selbst, sagte Forcher. Auch ein spannender Satz aus dem Munde eines Gewerkschafters. Überhaupt offenbarte die Reality-Show rund um den Sender Servus TV viel über einen ins Wanken geratenen Machtanspruch von Gewerkschaften in einer globalisierten Welt."

Anders bei der Drogeriekette Müller und bei Baumarktkette Hornbach. Bei Müller geht die GPA-djp rechtlich gegen die Kündigung vor und hat bereits eine Anfechtung wegen verpönten Motivs beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht eingebracht. Und in Tirol hat Hornbach das gleiche von der AK zu erwarten. „Der engagierte Hornbach-Mitarbeiter wird von der AK Tirol unterstützt, um seine Forderungen geltend machen zu können", so in einer Presseaussendung der AK-Tirol.

Josef Stingl

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Einige Gedanken zum Frauentag

PressespiegelDass Geschlechtergerechtigkeit noch lange nicht erreicht ist, ist anhand der UNO-Daten leicht ersichtlich: Frauen erledigen zwei Drittel der weltweit geleisteten Arbeit, produzieren die Hälfte aller Lebensmittel, erhalten ein Zehntel aller Einkommen weltweit und besitzen ein Prozent des Vermögens weltweit.

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Die Situation der österreichischen Frauen.

Pressespiegel
In unserer Gesellschaft gibt es arme und reiche Menschen.

Reiche Menschen vermehren ihr Geld, entweder in dem sie Aktien oder Anleihen kaufen

und so ihr Geld in Unternehmen investieren – oder sie sind selbst Unternehmer.

Dann können sie - je nach Größe des Unternehmens und je nach Wirtschaftskonjunktur

ArbeitnehmerInnen einstellen. Diese arbeiten dann für den Unternehmer ( oder für eine

Aktiengesellschaft). Durch die Arbeit der ArbeitnehmerInnen erhalten die Produkte einen

höheren Wert. Diesen Wert erhalten die ArbeitnehmerInnen aber nicht. Sie erhalten nur

einen Lohn, der so groß ist, dass sie ihre Arbeitskraft erhalten können - manchmal aber nicht

einmal das. Den größten Teil des Wertes, den die ArbeitnehmerInnen durch ihre Arbeit

geschaffen haben verbleibt aber beim Unternehmer, wenn er die Produkte verkauft. So

bleibt dem Unternehmer ein Mehrwert und damit letztendlich der Profit.

Bei Betrieben, die Dienstleistung anbieten, verhält es sich nicht viel anders. Die

ArbeitnehmerInnen leisten die Arbeit, die Bezahlung erhält der Unternehmer – der

Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin erhält einen Lohn, der niedriger ist, als die

Bezahlung, die an den Unternehmer ergeht.

Dann gibt es Menschen, die nicht reich sind – dazu gehören wir. Wir müssen, um leben zu

können, unsere Arbeit verkaufen. Uns bleibt der Lohn, der so hoch ist, dass wir gerade einen

Monat damit auskommen. Der größte Teil des Wertes der Produkte oder der

Dienstleistungen bleibt dem Unternehmer.

So sieht die Realität aus.

Ist die Situation der Arbeitnehmer schwierig – für die ArbeitnehmerInnen das Leben in

dieser Gesellschaft - in der der Reichtum für die Unternehmer erarbeitet wird - noch

schwieriger:

Im 19. Jahrhundert, zu Beginn der industriellen Revolution, wurde die Arbeit der Frauen als

Zuverdienst zu den Löhnen der Männer gesehen - und aus diesem Grund erhielten die

Frauen weniger Lohn als die Männer ( es gab damals ja auch Kinderarbeit. Die

Kinderarbeit wurde natürlich auch viel schlechter bezahlt) .

Und noch heute werden die Frauen schlechter bezahlt als die Männer:

Frauen arbeiten hauptsächlich im Sozial – und Pflegebereich, im Handel, als Frisörinnen

und als Bürokauffrauen. Hier sind die Löhne viel niedriger als zum Beispiel im Finanz- und

Versicherungsbereich, wo hauptsächlich Männer arbeiten.

Frauen verdienen im Durchschnitt 20 – 30% weniger als Männer!

Leider gibt es bei uns – im Gegensatz zu anderen Ländern - noch immer nicht die

Ganztagsschule.

So bleibt für viele Frauen nichts anderes übrig, als die Betreuung der Kinder zu übernehmen

und können aus diesem Grund nur teilzeitbeschäftigt oder in prekären Arbeitsverhältnissen

beschäftigt sein.

Ein weiteres Problem für die Frauen stellt der Umstand dar, dass viele Sozialleistungen an

das Einkommen des Mannes gekoppelt ist – wie zum Beispiel die Notstandshilfe oder die

Ausgleichszulage bei der Pension: Frauen erhalten wegen des Einkommens des Partners oft

keine Notstandshilfe oder keine Ausgleichszulage.

Durch die veränderte Durchrechnungszeit bei den Pensionen – also durch die Erweiterung

der Durchrechnungszeit auf alle Verdienstjahre - verschlechterte sich der Pensionsbezug für

die Frauen enorm .

Frauen sind häufiger arbeitslos als Männer und Frauen die keine österreichische

Staatsbürgerschaft besitzen, sind um 7 % mehr von Arbeitslosigkeit betroffen als

österreichische Frauen.

In der EU sind ungefähr 25% der Frauen durch Armut bedroht – das sind um 2% mehr als

die Männer.

Frauen sind auch häufiger unter den „working poor“ zu finden ( working poor sind

Menschen, die von der Lohnarbeit alleine nicht leben können, und die eine zusätzliche

Unterstützung erhalten müssen, um überleben zu können).

Besonders schlecht ist die Situation der AlleinerzieherInnen: 30% von ihnen sind

armutsgefährdet.

In Österreich leben 570 000 Frauen unter der Armutsgrenze.

Die KPÖ fordert daher:

1.: höhere Löhne in typischen Frauenberufen – also im Sozial- und Gesundheitsbereich, im

Handel, bei den Frisörinnen und bei den Bürokauffrauen.

2.: Besondere Unterstützungen im Bildungsbereich für Mädchen mit Migrationshintergrund.

3.: Die Entkoppelung des Bezuges bei Notstandhilfe und Ausgleichszulage vom

Einkommen des Partners.

Die KPÖ hat das große Ziel, die lohnabhängigen Menschen vom Joch des Kapitals zu

befreien: Also von der Notwendigkeit, die Arbeitskraft an einen Unternehmer verkaufen zu

müssen, der sich durch die Aneignung der Arbeit dadurch bereichert , während der

Arbeitnehmer immer gleich arm und abhängig vom Unternehmern bleibt .

Als ersten Schritt dahin fordert die KPÖ gemeinsam mit dem gewerkschaftlichen

Linksblock die 30 – Stunden – Woche bei gleichem Lohn.

Gerda Pastyrik

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Flucht ist kein Verbrechen

PressespiegelFlucht ist kein Verbrechen - GLB lehnt Verschärfung des Fremdenrechtes entschieden ab

„Flucht ist kein Verbrechen!“ erklärt der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) am Aschermittwoch zum neuen, noch schärferen Fremdenrecht, das– ironischerweise am Faschingsdienstag – den Ministerrat passiert hat: „Die Gründe, seine Heimat fluchtartig zu verlassen, basieren immer sowohl auf realen als auch emotionalen Beweggründen. Flüchtlingsgründe lassen sich daher nicht taxativ erfassen und eine Ablehnung des Asylstatus heißt noch lange nicht, dass die betroffenen Asylwerber_innen für illegal erklärt werden müssen.“
Die Streichung der Grundversorgung und damit den abgewiesenen Asylwerber_innen selbst das Notwendigste zum Überleben zu streichen, ist für den Linksgewerkschafter ein „klares Verbrechen an der Menschlichkeit, dem sich eigentlich der Internationale Gerichtshof in Den Haag annehmen müsste“ .

Auch die Verlängerung der Schubhaftmöglichkeit ist für Stingl ein „unmenschlicher Wahnsinn“: „Bis zu eineinhalb Jahre Haft für ein nicht begangenes Verbrechen ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Einfach gesagt sind das Polizeistaatsmethoden, um unbeliebte Personen zu kriminalisieren und sie – ohne großes Murren der Bevölkerung – still und leise loszuwerden“, meint der GLB-Bundesvorsitzende Stingl abschließend.


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Josef Stingl

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Versammlungsfreiheit

PressespiegelGLB: Bemerkungen von Muchitsch zu Demonstrationen sind untragbar
Als untragbar und schlechten Faschingsscherz bezeichnet Oliver Jonischkeit, Bundessekretär des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB, die jüngste Presseaussendung des Vorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, zur Versammlungsfreiheit.

Darin fordert Muchitsch eine stärkere Bekämpfung von „Krawallbrüdern“ und „Berufsdemonstranten“ sowie eine strengere Bestrafung „linker und rechter Chaoten“. Weiters nimmt er gleich Teilnehmer und Passanten in Geiselhaft, die nicht einfach wegschauen dürfen, da dies einer „unterlassenen Hilfe“, verglichen mit Unfällen, gleich käme und es für diese ebenfalls Konsequenzen geben müsse.

Dem Gewerkschaftlichen Linksblock stellt sich unter anderem die Frage, wer eigentlich die Entscheidung trifft, welche Menschen als „Krawallbrüder“ und „Chaoten“ gelten sollen. Zudem ist es so: wo Recht zu Unrecht wird, gibt es auch das Recht auf Ungehorsam.

Der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB, Josef Stingl, empfiehlt Josef Muchitsch und der Gewerkschaft Bau-Holz, vor der eigenen Türe zu kehren und sich kritisch mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Beispielsweise mit den Olah-Schlägertrupps gegen Streikende oder mit ihrer Haltung zur Besetzung der Hainburger Au.


Glück auf !

Oliver Jonischkeit

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Mindestunsicherung NEU

PressespiegelEin Gespenst geht um in Österreich. Das Gespenst des Populismus. Es greift mit kalten, gierigen Händen nach Regierungs- und Oppositionsköpfen, die aus lauter Angst, ihre Machtpfründe zu verlieren, zu den miesesten Methoden greifen. Diesmal betrifft es die Mindestsicherung. Diese Sozialhilfe bedeutet, dass der Mini-Minimalstandard der Lebenshaltungskosten gesichert sein sollte, dh eigentlich, zu wenig zum leben, zuviel zum sterben. Die wird nun drastisch gekürzt. Von der VP und dem Wirtschaftsbund ist nichts anderes zu erwarten. Die Grünen haben sich scheins gewunden, aber doch letztendlich zu einem faulen Kompromiss gefunden, (um mit allen Mitteln drin zu bleiben in der Regierungskoalition).
Von der Kürzung betroffen sind u.a. alleinerziehende Frauen und ganz besonders Flüchtlinge: vom Regen in die Traufe. Von der Traumatisierung in die Armut.
Nun ja, das bemitleidenswerte Österreich ist von Rang 13 auf Rang 16 der Weltenliste hinabgedonnert, was seinen Reichtum anbetrifft. Sicher sind die Flüchtlinge und Sozialschmarotzer daran schuld! Wer sonst? Deshalb sollte man kürzen am Geld und abschieben oder gleich gar nicht erst herein lassen.
Die "sozial"demokratische Partei will die Reform "genau prüfen". Von Ablehnung aus sozialen Gründen ist aber nirgends die Rede. Typisch!
Das dämliche VP-und FP- Stammtischgeschwätz von der "sozialen Hängematte" (VP Klubchef Wolf) ist " engmaschig", meint Grüner Star Baur. Hört! Hört! Auch ist Frau Baur froh darüber, dass bei der Mindestsicherungskürzung "die Armut und nicht die Armen bekämpft werden".
HÄ?
Bei dieser irren Logik würde jeder Rhetoriker sich im Grab umdrehen...

Sylvia Dürr

(Bei Nichtbehandlung des Grünen Stars erfolgt völlige Blindheit...)

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Schöne neue Welt

PressespiegelNix Neues, aber immer wieder ärgerlich:
Lohndumping, einsparen von Personal und damit den Profit erhöhen, heißt die Devise.
Zwei Beispiele: Bei semiprivaten Unternehmen wie die Post ist man es schon gewohnt: erst Schließen von zig Postämtern, dann Self- Service beim Paketpostdienst. Aus drei mach zwei, ist der Slogan. In den Postämtern Innsbrucks arbeiten nun je zwei Angestellte. Der dritte Platz ist leer. Dafür wird die Kundschaft eingespannt, damit ihr nicht zu langweilig wird. Sie darf ihre Päckchen selber scannen und ins Postloch schieben. Das haben sich die Postbonzen schlau ausgedacht. Die Kunden werden zu Hilfskräften funktionalisiert, die professionellen Postler dagegen werden wegrationalisiert. Fazit: Wertzeichen sind teurer, Wartezeiten länger, Postfilialen seltener, Postangestellte weniger, und der damit verbundene Ärger größer. Aber was machen Herr und Frau Österreicher? Anstatt den Chefs und Politiker auf den Tisch zu spucken, schauen sie kleinlaut weg oder gehen gleich zu den Blauen. Dumm gelaufen.
Auch Merkur ist auf den Zug der Angestelltenwegrationalisierungsverarschung aufgesprungen. Auch dort sind die Kassen mit lebenden Wesen reduziert, und der Kunde darf auch dort fleißig scannen und merkt nicht, dass er die Arbeit einer entlassenen Angestellten tätigt. Tja, so gehts! In der kapitalistischen Wirtschaft darf man eben alles.

Sylvia Dürr

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Ermutigung

Pressespiegelhttps://www.youtube.com/watch?v=BW5NaU375Ak

Ermutigung für uns Kommunisten!
Gute Zeit Euch-und uns!

Sylvia

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Maximo libido von Maxima stupida

Pressespiegel
Der Spiegel und seine geistigen Ergüsse

Dass das deutsche Nachrichtenmagazin SPIEGEL schon immer was gegen Linke hatte, ist nichts Neues. Es sei an das Tamtam gegen die damalige PDS erinnert,die da hieß "Folgepartei der SED". Oder dann die LINKE, die bis zum Einzug in den Bundestag ständig diskreditiert wurde. Heute noch werden Gysi und Wagenknecht, die Hauptzielscheiben, genüsslich auseinander genommen. Auch über Kuba wird hämisch geschrieben. In Heft 49 nun zerreißt sich eine ganz Blöde namens Elke Schmitter sich das Maul. Ihr Titel "Maximo libido" über das Ableben von Fidel Castro ist ja auch zum Totlachen.
Welch ein vermeintlich pfiffig hintersinniger Titel, den sich Frau Schmitter auf dem Clo beim Scheißen ausgedacht hat. Und den Rest des Artikels wohl auch. Mit süffisantem Augenzwinkern schreibt sie sich- ohne Scham- den Allerweltsschwachsinn von der Seele, den die Wessi-Journalisten sich seit Jahrzehnten auf die freiheitlich- demokratische weiße Weste geschrieben haben. Außer „Milch und Bildung“ kann Kuba nur Stillstand vorweisen und wird sogar, hört, hört! mit dem Nationalsozialismus verglichen. Naja, National und Sozialismus sind eben irgendwie verwandt, denkt sie. Und sehnt sich nach dem Machtwechsel, der endlich endlich den lang ersehnten Kapitalismus mitsamt seinen schönen Scheißdreckdingen bringen wird. Frau Schmitter sollte weiter nur über Literatur schreiben, was sie gelernt hat. Und den kubanischen Verirrungstext am schnellsten ins Clo runterspülen. Da, wo er hingehört. Sonst bleibt sie die Maxima stupida! Forever!

Sylvia Dürr

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Obdachlosigkeit: Keine Alternative zum Schlafverbot?

PressespiegelGestern wollte die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer gemeinsam mit ihrem schwarzen Kompagnon Franz Xaver Gruber im Gemeinderat ein Schlafverbot im öffentlichen Raum für Obdachlose durchsetzen. Sie scheiterte: Nicht am sozialen Willen aller anderen, sondern an FPÖ, Federspiel und Co., die auch noch die Ärmsten der Gesellschaft zu Spalten versucht und Innsbrucks Obdachlose in „Hiesige“ und „Ausländerg’sindel“ teilen wollen.

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Obdachlose-als Ordnungsprobleme erkannt

PressespiegelBeim Schlafverbot in der Innsbrucker Altstadt, über das nun per Gemeinderatsbeschluss abgestimmt wird, fällt den Parteien und deren WählerInnen folgendes auf: Die Obdachlosen sind Störenfriede und schädigen das schöne Innsbrucker Stadtbild – und sollen somit verschwinden. Niemand (mit Ausnahme der KPÖ) macht sich überhaupt noch Gedanken darüber, weshalb es überhaupt Obdachlose gibt. Schon gar nicht werden sie als Indiz dafür erkannt, dass es dringend angesagt wäre, sich über diese schöne, freie, kapitalistische Welt ein paar Gedanken zu machen:Menschen, denen es nicht gelingt, ihre Arbeitskraft zu verkaufen (und dies gelingt ihnen deshalb nicht, weil sie keinen Käufer finden, der sich am Kauf ihrer Arbeitskraft bereichern kann), kommen in unserer Gesellschaft als nutzlose und überflüssige Menschen vor, die dem Staat Geld kosten,das er eigentlich nicht ausgeben mag. Jene Obdachlosen, die in der Altstadt nächtigen müssen, erhalten nicht einmal Almosen von ihrem Herkunftsland - ihnen bleibt nur das "Herumzigeunern" und Betteln, um überleben zu können. Angesichts der Überlegungen im Gemeinderat: Schlafverbot oder nicht, sieht man, dass alle Parteien die Obdachlosen als Störung der Ordnung wahrnehmen – dass es aber überhaupt Obdachlose gibt, dass sie ein Produkt unserer kapitalistischen Gesellschaft sind, weil sie zur Bereicherung der eh schon Reichen nicht taugen, dass unserer Gesellschaft für das Überleben von armen Menschen nichts übrig hat für – dafür aber bei Geldproblemen von Banken sofort einspringt, wird nicht erkannt und nicht kritisiert. Mit Ausnahme der KPÖ!.
Gerda Pastyrik

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Verkehrte Welt

PressespiegelNun ist also ausgerechnet die Innsbrucker FPÖ mit ihrem Hardliner Rudi Federspiel gegen das Schlafverbot für Obdachlose, während Oppitz-Plörer und Gruber dieses vorantreiben wollen. Allerdings hat die Ablehnung der FPÖ nur einen Haken für die Obdachlosen.

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Schlaflos in Innsbruck – ein Revue

PressespiegelDie Veranstaltung gegen das geplante und im Stadtsenat bereits beschlossene Schlafverbot am vergangenen Samstag war ein Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die in Innsbruck keinen warmen Platz zum Schlafen haben. Sehr erfreulich war, dass dabei die Betroffenen, d.h. die Obdachlosen, selbst zu Wort kommen. Somit war die Veranstaltung auch ein Forum, bei dem auch diejenigen eine Stimme haben, die ansonsten oft ungehört sind.

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Lärm ist nicht gleich Lärm

PressespiegelDie fröhlich-fetzige Musik- Combo namens Streetnoise Orchestra, die engagiert für den guten Zweck spielt, hat leider den Fehler begangen, ihren Auftritt nicht anzumelden. (Leider waren sie auch nicht schnell genug, um den Ordnungshütern zu entwischen.) Es folgte die Strafe auf den Fuß. Über 1000 Euro, die erst auf der Straße erspielt werden muss. Ein starker Tobak, gegen Musik vorzugehen. Die Bestimmungen und Verordnungen für den öffentlichen Raum in Innsbruck werden immer bescheuerter, und die Luft immer mieser: erst das Trinkverbot und Radlverbot, dann das Bettelverbot, anschließend das Schlafverbot, nun das Musikverbot. Daumen drauf, kontrollieren und bestrafen, was aus der sauber-bürgerlichen Norm fällt, heißt die Devise des Innsbrucker Gemeinderats.
Tatsächlich gehts auch anders: Städte wie Amsterdam, München und viele andere, schieben Klaviere auf die Straße für jedermensch, mit dem Risiko "Lärm" zu verursachen. Fantasievollen, bereichernden Lärm- im Gegensatz zum krankmachenden, den Autos, Flugzeuge und Baustellen verursachen. Der ist scheinbar für die InnsbruckerInnen tolerabel, denn der umgibt sie allüberall.
Frei nach Wilhelm Busch: "Musik wird störend oft empfunden, weil stets sie mit Geräusch verbunden." Oder auch nicht.

Sylvia Dürr

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Schlaflos in Innsbruck

PressespiegelAm kommenden Samstag, dem 12. November findet beim "Goldenen Dachl" ab 20:00 eine Kundgebung gegen das geplante Schlafverbot in Innsbruck statt. Den Aufruf dazu veröffentlichen wir gerne, und wünschen den Veranstalter_innen viel Erfolg.

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Martinstag 2016

PressespiegelMartinstag 2016: Wärmende Mäntel oder soziale Kälte?

Wer kennt nicht die Legende des „heiligen Martins“? Es ist eisig kalt, bei Einbruch der Dämmerung erreichen Martin und seine Kameraden das Stadttor von Amiens. Ein in Lumpen gehüllter Bettler sucht Schutz vor der Kälte. Er droht zu erfrieren und bittet um Erbarmen. Niemand hält an, niemand außer Martin hilft. Mit seinem Schwert teilt er sein einziges warmes Kleidungsstück, seinen Mantel. Eine Hälfte behält er, die andere schenkt er dem Bettler. Somit bewahrt er ihn vor dem Erfrieren.
Winterzeit auch bei uns. Die Temperaturen fallen unter die Null-Grad-Grenze. Rund um den Martinstag denkt die Innsbrucker Stadtregierung an ihre obdachlosen Armen. Ihnen wird aber keine Hälfte eines wärmendes Mantel zugeworfen, schon gar nicht ein Ganzer.

In Innsbruck sollen die Obdachlosen, wie es sich schon bei den Bettler_innen bewährt hat, mit Strafen „vor der Kälte geschützt“ werden. Ein Nächtigungsverbot auf offener Straße, Hausvorsprüngen, Durchgängen und unter Brücken wird verhängt*. Wer sich nicht daran hält, wird bestraft. Bis zu 2.000 Euro Buße werden für die „Missetat Obdachlosigkeit“ kassiert. Was ist mit jenen, die nicht bezahlen können? Bekommen die dann Arrestersatzstrafen und können so dann den Winter warm „im Häfen“ verbringen?

Aber auch die Bundesländer lassen sich nicht lumpen. Ebenfalls rund um den Martinstag verweigern sie einer, ohnehin schmalen, einheitlichen Mindestsicherung die Zustimmung. Man muss eben differenzieren – zwischen Arm und Arm. Wer nichts anders im Kopf hat, als Nachwuchs zu produzieren, gehört eben bestraft: Mit einer Deckelung der Mindestsicherung! Wer zuwandert oder feige vor Krieg und Elend flüchtet, ebenfalls. Sie sollen nur wenigst bis gar nichts von der Mindestsicherung bekommen.

Die „Wohltäter“ der sozialen Kälte bekennen sich durchweg zur christlichen Barmherzigkeit: Die ÖVP als christlich-soziale Partei und die FPÖ, deren Bundespräsidentenkandidat sogar „So wahr mir Gott helfe!“ plakatiert.

* Gleichzeitig soll auch eine zweite Notschlafstelle errichtet werden. Welch soziale Wohltat! Verschwiegen wird, dass diese zusätzliche Notschlafstelle – und noch andere zusätzliche – schon jahrelang notwendig wären.

Josef Stingl

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Schlafverbot und Vertreibung - von der "Fürsorglichkeit" des Stadtsenats

PressespiegelLaut Bericht der TT beschließt der Stadtsenat bereits mit dem 9.11. ein Schlafverbot für Obdachlose. Dieses wird in weiten Teilen der Stadt gelten und mit Verwaltungsstrafen von bis zu 2000 Euro exekutiert werden. Im Gegenzug soll eine zweite Notschlafstelle kommen und somit sichergestellt werden, „dass kein Mensch auf der Straße schlafen muss“.

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Soviel Kohle für soviel Scheiß

PressespiegelStolz prangt auf dem Sonntags-Titelblatt der TT vor einigen Wochen ein herbstlich gefärbtes Bild mit schwarzen Gesichts -eingefärbten jungen Männern, die mit Pferden im Gebirge wandern. Weiter geht der Müll auf Seite drei: Dort liegen diese (oder andere) Bubis mit angelegtem Gewehr auf Gebirgsboden. Leider sind das keine gewöhnlichen Bergwanderer, sondern unser Heer, das derzeit im Hochgebirge ausgebildet wird im Hinblick auf die "Aufrechterhaltung der militärischen Kompetenz". Und Tirol ganz vorn. Genannt "Kommando Gebirgskampf". Das Bundesheer soll in den Regionen gestärkt werden für den Katastrophenschutz und die Grenzsicherungen. Es wurde eine Übung abgehalten mit 1200 Gebirgssoldaten aus Österreich und Deutschland mit der schön klingenden Bezeichnung "Edelweiß 2016". Mittlerweile verrichten 65 Soldaten ihren Dienst, indem sie die Außengrenzen sichern an der serbisch-ungarischen Grenze. Auch will das Heer schwedische Geländefahrzeuge ankaufen.Das klingt alles andere als harmlos. Wo man hinblickt: Nicht nur Merkel rüstet auf. Es fühlen sich alle mächtigen Staaten dazu berufen. Vormachtstellung, Säbelrasseln, Zähne zeigen. Krieg führen? Auch im heiligen Land Tirol.
Nicht nur zuviel Kohle für soviel Scheiß, sondern auch brandgefährlich!
Alles schon dagewesen. Und nichts dazugelernt.
Den Herrn, der Hirn regnen lassen soll, gibts nicht. So wenig wie Nikolaus oder Osterhasi. "Frieden schaffen ohne Waffen" war ein Slogan von gestern. Und heute gut eingepackt in der Vernunftmottenkiste. Bald dürfen drei wackere Soldaten am Hindukusch unser schönes Österreich verteidigen. Drei zuviel. Nur zu hoffen, dass sie anschließend einigermaßen heil und untraumatisiert wieder ins jetzt noch friedliche Ösi- Leben zurück kehren können.

Sylvia Dürr

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Ist Sebastian kurz wirklich Außenminister der Bundesrepublik Österreich?

PressespiegelSebastian Kurz ist Außenminister der Bundesrepublik Österreich. Der Satz erscheint evident und ist auf dem Papier wahr. Doch in Bezug auf sein Auftreten ist die Frage allerdings nicht unberechtigt, ob Sebastian Kurz wirklich Außenminister der Republik Österreich ist oder eher der Pressesprecher von Viktor Orban.

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Sobotka ist rücktrittsreif - als ob das etwas neues wäre

PressespiegelDas Innenministerium sollte umbenannt werden in Lohndumpingsministerium. Denn nichts anderes beinhalten die Vorschläge von Wolfgang Sobotka.

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Konzert Grup Yorum

PressespiegelAm Sonntag, dem 2. Oktober ab 14:00 findet in der Musikhalle (Grabenweg 74, Innsbruck) ein Konzert von Grup Yorum statt.

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Ein Sozialdemokrat im Wohnwunderland

PressespiegelBGM Christine Oppitz-Plörer hat das städtische Wohnungseigentum mit den Kosten für die Regionalbahn gegengerechnet. Man brauche nur 750 städtische Wohnungen verkaufen und man könne sich den Kredit für die Regionalbahn sparen. Da die Stadt ja 12000 Wohnungen besitze, sei das leicht machbar. Doch hat sie ebenso darauf verwiesen, dass das städtische Eigentum tabu sei und nicht verkauft werden dürfe.

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