KPÖ Tirol
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Flucht ist kein Verbrechen

PressespiegelFlucht ist kein Verbrechen - GLB lehnt Verschärfung des Fremdenrechtes entschieden ab

„Flucht ist kein Verbrechen!“ erklärt der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) am Aschermittwoch zum neuen, noch schärferen Fremdenrecht, das– ironischerweise am Faschingsdienstag – den Ministerrat passiert hat: „Die Gründe, seine Heimat fluchtartig zu verlassen, basieren immer sowohl auf realen als auch emotionalen Beweggründen. Flüchtlingsgründe lassen sich daher nicht taxativ erfassen und eine Ablehnung des Asylstatus heißt noch lange nicht, dass die betroffenen Asylwerber_innen für illegal erklärt werden müssen.“
Die Streichung der Grundversorgung und damit den abgewiesenen Asylwerber_innen selbst das Notwendigste zum Überleben zu streichen, ist für den Linksgewerkschafter ein „klares Verbrechen an der Menschlichkeit, dem sich eigentlich der Internationale Gerichtshof in Den Haag annehmen müsste“ .

Auch die Verlängerung der Schubhaftmöglichkeit ist für Stingl ein „unmenschlicher Wahnsinn“: „Bis zu eineinhalb Jahre Haft für ein nicht begangenes Verbrechen ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Einfach gesagt sind das Polizeistaatsmethoden, um unbeliebte Personen zu kriminalisieren und sie – ohne großes Murren der Bevölkerung – still und leise loszuwerden“, meint der GLB-Bundesvorsitzende Stingl abschließend.


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Josef Stingl

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Versammlungsfreiheit

PressespiegelGLB: Bemerkungen von Muchitsch zu Demonstrationen sind untragbar
Als untragbar und schlechten Faschingsscherz bezeichnet Oliver Jonischkeit, Bundessekretär des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB, die jüngste Presseaussendung des Vorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, zur Versammlungsfreiheit.

Darin fordert Muchitsch eine stärkere Bekämpfung von „Krawallbrüdern“ und „Berufsdemonstranten“ sowie eine strengere Bestrafung „linker und rechter Chaoten“. Weiters nimmt er gleich Teilnehmer und Passanten in Geiselhaft, die nicht einfach wegschauen dürfen, da dies einer „unterlassenen Hilfe“, verglichen mit Unfällen, gleich käme und es für diese ebenfalls Konsequenzen geben müsse.

Dem Gewerkschaftlichen Linksblock stellt sich unter anderem die Frage, wer eigentlich die Entscheidung trifft, welche Menschen als „Krawallbrüder“ und „Chaoten“ gelten sollen. Zudem ist es so: wo Recht zu Unrecht wird, gibt es auch das Recht auf Ungehorsam.

Der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB, Josef Stingl, empfiehlt Josef Muchitsch und der Gewerkschaft Bau-Holz, vor der eigenen Türe zu kehren und sich kritisch mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Beispielsweise mit den Olah-Schlägertrupps gegen Streikende oder mit ihrer Haltung zur Besetzung der Hainburger Au.


Glück auf !

Oliver Jonischkeit

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Mindestunsicherung NEU

PressespiegelEin Gespenst geht um in Österreich. Das Gespenst des Populismus. Es greift mit kalten, gierigen Händen nach Regierungs- und Oppositionsköpfen, die aus lauter Angst, ihre Machtpfründe zu verlieren, zu den miesesten Methoden greifen. Diesmal betrifft es die Mindestsicherung. Diese Sozialhilfe bedeutet, dass der Mini-Minimalstandard der Lebenshaltungskosten gesichert sein sollte, dh eigentlich, zu wenig zum leben, zuviel zum sterben. Die wird nun drastisch gekürzt. Von der VP und dem Wirtschaftsbund ist nichts anderes zu erwarten. Die Grünen haben sich scheins gewunden, aber doch letztendlich zu einem faulen Kompromiss gefunden, (um mit allen Mitteln drin zu bleiben in der Regierungskoalition).
Von der Kürzung betroffen sind u.a. alleinerziehende Frauen und ganz besonders Flüchtlinge: vom Regen in die Traufe. Von der Traumatisierung in die Armut.
Nun ja, das bemitleidenswerte Österreich ist von Rang 13 auf Rang 16 der Weltenliste hinabgedonnert, was seinen Reichtum anbetrifft. Sicher sind die Flüchtlinge und Sozialschmarotzer daran schuld! Wer sonst? Deshalb sollte man kürzen am Geld und abschieben oder gleich gar nicht erst herein lassen.
Die "sozial"demokratische Partei will die Reform "genau prüfen". Von Ablehnung aus sozialen Gründen ist aber nirgends die Rede. Typisch!
Das dämliche VP-und FP- Stammtischgeschwätz von der "sozialen Hängematte" (VP Klubchef Wolf) ist " engmaschig", meint Grüner Star Baur. Hört! Hört! Auch ist Frau Baur froh darüber, dass bei der Mindestsicherungskürzung "die Armut und nicht die Armen bekämpft werden".
HÄ?
Bei dieser irren Logik würde jeder Rhetoriker sich im Grab umdrehen...

Sylvia Dürr

(Bei Nichtbehandlung des Grünen Stars erfolgt völlige Blindheit...)

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Schöne neue Welt

PressespiegelNix Neues, aber immer wieder ärgerlich:
Lohndumping, einsparen von Personal und damit den Profit erhöhen, heißt die Devise.
Zwei Beispiele: Bei semiprivaten Unternehmen wie die Post ist man es schon gewohnt: erst Schließen von zig Postämtern, dann Self- Service beim Paketpostdienst. Aus drei mach zwei, ist der Slogan. In den Postämtern Innsbrucks arbeiten nun je zwei Angestellte. Der dritte Platz ist leer. Dafür wird die Kundschaft eingespannt, damit ihr nicht zu langweilig wird. Sie darf ihre Päckchen selber scannen und ins Postloch schieben. Das haben sich die Postbonzen schlau ausgedacht. Die Kunden werden zu Hilfskräften funktionalisiert, die professionellen Postler dagegen werden wegrationalisiert. Fazit: Wertzeichen sind teurer, Wartezeiten länger, Postfilialen seltener, Postangestellte weniger, und der damit verbundene Ärger größer. Aber was machen Herr und Frau Österreicher? Anstatt den Chefs und Politiker auf den Tisch zu spucken, schauen sie kleinlaut weg oder gehen gleich zu den Blauen. Dumm gelaufen.
Auch Merkur ist auf den Zug der Angestelltenwegrationalisierungsverarschung aufgesprungen. Auch dort sind die Kassen mit lebenden Wesen reduziert, und der Kunde darf auch dort fleißig scannen und merkt nicht, dass er die Arbeit einer entlassenen Angestellten tätigt. Tja, so gehts! In der kapitalistischen Wirtschaft darf man eben alles.

Sylvia Dürr

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Ermutigung

Pressespiegelhttps://www.youtube.com/watch?v=BW5NaU375Ak

Ermutigung für uns Kommunisten!
Gute Zeit Euch-und uns!

Sylvia

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Maximo libido von Maxima stupida

Pressespiegel
Der Spiegel und seine geistigen Ergüsse

Dass das deutsche Nachrichtenmagazin SPIEGEL schon immer was gegen Linke hatte, ist nichts Neues. Es sei an das Tamtam gegen die damalige PDS erinnert,die da hieß "Folgepartei der SED". Oder dann die LINKE, die bis zum Einzug in den Bundestag ständig diskreditiert wurde. Heute noch werden Gysi und Wagenknecht, die Hauptzielscheiben, genüsslich auseinander genommen. Auch über Kuba wird hämisch geschrieben. In Heft 49 nun zerreißt sich eine ganz Blöde namens Elke Schmitter sich das Maul. Ihr Titel "Maximo libido" über das Ableben von Fidel Castro ist ja auch zum Totlachen.
Welch ein vermeintlich pfiffig hintersinniger Titel, den sich Frau Schmitter auf dem Clo beim Scheißen ausgedacht hat. Und den Rest des Artikels wohl auch. Mit süffisantem Augenzwinkern schreibt sie sich- ohne Scham- den Allerweltsschwachsinn von der Seele, den die Wessi-Journalisten sich seit Jahrzehnten auf die freiheitlich- demokratische weiße Weste geschrieben haben. Außer „Milch und Bildung“ kann Kuba nur Stillstand vorweisen und wird sogar, hört, hört! mit dem Nationalsozialismus verglichen. Naja, National und Sozialismus sind eben irgendwie verwandt, denkt sie. Und sehnt sich nach dem Machtwechsel, der endlich endlich den lang ersehnten Kapitalismus mitsamt seinen schönen Scheißdreckdingen bringen wird. Frau Schmitter sollte weiter nur über Literatur schreiben, was sie gelernt hat. Und den kubanischen Verirrungstext am schnellsten ins Clo runterspülen. Da, wo er hingehört. Sonst bleibt sie die Maxima stupida! Forever!

Sylvia Dürr

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Obdachlosigkeit: Keine Alternative zum Schlafverbot?

PressespiegelGestern wollte die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer gemeinsam mit ihrem schwarzen Kompagnon Franz Xaver Gruber im Gemeinderat ein Schlafverbot im öffentlichen Raum für Obdachlose durchsetzen. Sie scheiterte: Nicht am sozialen Willen aller anderen, sondern an FPÖ, Federspiel und Co., die auch noch die Ärmsten der Gesellschaft zu Spalten versucht und Innsbrucks Obdachlose in „Hiesige“ und „Ausländerg’sindel“ teilen wollen.

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Obdachlose-als Ordnungsprobleme erkannt

PressespiegelBeim Schlafverbot in der Innsbrucker Altstadt, über das nun per Gemeinderatsbeschluss abgestimmt wird, fällt den Parteien und deren WählerInnen folgendes auf: Die Obdachlosen sind Störenfriede und schädigen das schöne Innsbrucker Stadtbild – und sollen somit verschwinden. Niemand (mit Ausnahme der KPÖ) macht sich überhaupt noch Gedanken darüber, weshalb es überhaupt Obdachlose gibt. Schon gar nicht werden sie als Indiz dafür erkannt, dass es dringend angesagt wäre, sich über diese schöne, freie, kapitalistische Welt ein paar Gedanken zu machen:Menschen, denen es nicht gelingt, ihre Arbeitskraft zu verkaufen (und dies gelingt ihnen deshalb nicht, weil sie keinen Käufer finden, der sich am Kauf ihrer Arbeitskraft bereichern kann), kommen in unserer Gesellschaft als nutzlose und überflüssige Menschen vor, die dem Staat Geld kosten,das er eigentlich nicht ausgeben mag. Jene Obdachlosen, die in der Altstadt nächtigen müssen, erhalten nicht einmal Almosen von ihrem Herkunftsland - ihnen bleibt nur das "Herumzigeunern" und Betteln, um überleben zu können. Angesichts der Überlegungen im Gemeinderat: Schlafverbot oder nicht, sieht man, dass alle Parteien die Obdachlosen als Störung der Ordnung wahrnehmen – dass es aber überhaupt Obdachlose gibt, dass sie ein Produkt unserer kapitalistischen Gesellschaft sind, weil sie zur Bereicherung der eh schon Reichen nicht taugen, dass unserer Gesellschaft für das Überleben von armen Menschen nichts übrig hat für – dafür aber bei Geldproblemen von Banken sofort einspringt, wird nicht erkannt und nicht kritisiert. Mit Ausnahme der KPÖ!.
Gerda Pastyrik

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Verkehrte Welt

PressespiegelNun ist also ausgerechnet die Innsbrucker FPÖ mit ihrem Hardliner Rudi Federspiel gegen das Schlafverbot für Obdachlose, während Oppitz-Plörer und Gruber dieses vorantreiben wollen. Allerdings hat die Ablehnung der FPÖ nur einen Haken für die Obdachlosen.

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Schlaflos in Innsbruck – ein Revue

PressespiegelDie Veranstaltung gegen das geplante und im Stadtsenat bereits beschlossene Schlafverbot am vergangenen Samstag war ein Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die in Innsbruck keinen warmen Platz zum Schlafen haben. Sehr erfreulich war, dass dabei die Betroffenen, d.h. die Obdachlosen, selbst zu Wort kommen. Somit war die Veranstaltung auch ein Forum, bei dem auch diejenigen eine Stimme haben, die ansonsten oft ungehört sind.

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Lärm ist nicht gleich Lärm

PressespiegelDie fröhlich-fetzige Musik- Combo namens Streetnoise Orchestra, die engagiert für den guten Zweck spielt, hat leider den Fehler begangen, ihren Auftritt nicht anzumelden. (Leider waren sie auch nicht schnell genug, um den Ordnungshütern zu entwischen.) Es folgte die Strafe auf den Fuß. Über 1000 Euro, die erst auf der Straße erspielt werden muss. Ein starker Tobak, gegen Musik vorzugehen. Die Bestimmungen und Verordnungen für den öffentlichen Raum in Innsbruck werden immer bescheuerter, und die Luft immer mieser: erst das Trinkverbot und Radlverbot, dann das Bettelverbot, anschließend das Schlafverbot, nun das Musikverbot. Daumen drauf, kontrollieren und bestrafen, was aus der sauber-bürgerlichen Norm fällt, heißt die Devise des Innsbrucker Gemeinderats.
Tatsächlich gehts auch anders: Städte wie Amsterdam, München und viele andere, schieben Klaviere auf die Straße für jedermensch, mit dem Risiko "Lärm" zu verursachen. Fantasievollen, bereichernden Lärm- im Gegensatz zum krankmachenden, den Autos, Flugzeuge und Baustellen verursachen. Der ist scheinbar für die InnsbruckerInnen tolerabel, denn der umgibt sie allüberall.
Frei nach Wilhelm Busch: "Musik wird störend oft empfunden, weil stets sie mit Geräusch verbunden." Oder auch nicht.

Sylvia Dürr

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Schlaflos in Innsbruck

PressespiegelAm kommenden Samstag, dem 12. November findet beim "Goldenen Dachl" ab 20:00 eine Kundgebung gegen das geplante Schlafverbot in Innsbruck statt. Den Aufruf dazu veröffentlichen wir gerne, und wünschen den Veranstalter_innen viel Erfolg.

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Martinstag 2016

PressespiegelMartinstag 2016: Wärmende Mäntel oder soziale Kälte?

Wer kennt nicht die Legende des „heiligen Martins“? Es ist eisig kalt, bei Einbruch der Dämmerung erreichen Martin und seine Kameraden das Stadttor von Amiens. Ein in Lumpen gehüllter Bettler sucht Schutz vor der Kälte. Er droht zu erfrieren und bittet um Erbarmen. Niemand hält an, niemand außer Martin hilft. Mit seinem Schwert teilt er sein einziges warmes Kleidungsstück, seinen Mantel. Eine Hälfte behält er, die andere schenkt er dem Bettler. Somit bewahrt er ihn vor dem Erfrieren.
Winterzeit auch bei uns. Die Temperaturen fallen unter die Null-Grad-Grenze. Rund um den Martinstag denkt die Innsbrucker Stadtregierung an ihre obdachlosen Armen. Ihnen wird aber keine Hälfte eines wärmendes Mantel zugeworfen, schon gar nicht ein Ganzer.

In Innsbruck sollen die Obdachlosen, wie es sich schon bei den Bettler_innen bewährt hat, mit Strafen „vor der Kälte geschützt“ werden. Ein Nächtigungsverbot auf offener Straße, Hausvorsprüngen, Durchgängen und unter Brücken wird verhängt*. Wer sich nicht daran hält, wird bestraft. Bis zu 2.000 Euro Buße werden für die „Missetat Obdachlosigkeit“ kassiert. Was ist mit jenen, die nicht bezahlen können? Bekommen die dann Arrestersatzstrafen und können so dann den Winter warm „im Häfen“ verbringen?

Aber auch die Bundesländer lassen sich nicht lumpen. Ebenfalls rund um den Martinstag verweigern sie einer, ohnehin schmalen, einheitlichen Mindestsicherung die Zustimmung. Man muss eben differenzieren – zwischen Arm und Arm. Wer nichts anders im Kopf hat, als Nachwuchs zu produzieren, gehört eben bestraft: Mit einer Deckelung der Mindestsicherung! Wer zuwandert oder feige vor Krieg und Elend flüchtet, ebenfalls. Sie sollen nur wenigst bis gar nichts von der Mindestsicherung bekommen.

Die „Wohltäter“ der sozialen Kälte bekennen sich durchweg zur christlichen Barmherzigkeit: Die ÖVP als christlich-soziale Partei und die FPÖ, deren Bundespräsidentenkandidat sogar „So wahr mir Gott helfe!“ plakatiert.

* Gleichzeitig soll auch eine zweite Notschlafstelle errichtet werden. Welch soziale Wohltat! Verschwiegen wird, dass diese zusätzliche Notschlafstelle – und noch andere zusätzliche – schon jahrelang notwendig wären.

Josef Stingl

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Schlafverbot und Vertreibung - von der "Fürsorglichkeit" des Stadtsenats

PressespiegelLaut Bericht der TT beschließt der Stadtsenat bereits mit dem 9.11. ein Schlafverbot für Obdachlose. Dieses wird in weiten Teilen der Stadt gelten und mit Verwaltungsstrafen von bis zu 2000 Euro exekutiert werden. Im Gegenzug soll eine zweite Notschlafstelle kommen und somit sichergestellt werden, „dass kein Mensch auf der Straße schlafen muss“.

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Soviel Kohle für soviel Scheiß

PressespiegelStolz prangt auf dem Sonntags-Titelblatt der TT vor einigen Wochen ein herbstlich gefärbtes Bild mit schwarzen Gesichts -eingefärbten jungen Männern, die mit Pferden im Gebirge wandern. Weiter geht der Müll auf Seite drei: Dort liegen diese (oder andere) Bubis mit angelegtem Gewehr auf Gebirgsboden. Leider sind das keine gewöhnlichen Bergwanderer, sondern unser Heer, das derzeit im Hochgebirge ausgebildet wird im Hinblick auf die "Aufrechterhaltung der militärischen Kompetenz". Und Tirol ganz vorn. Genannt "Kommando Gebirgskampf". Das Bundesheer soll in den Regionen gestärkt werden für den Katastrophenschutz und die Grenzsicherungen. Es wurde eine Übung abgehalten mit 1200 Gebirgssoldaten aus Österreich und Deutschland mit der schön klingenden Bezeichnung "Edelweiß 2016". Mittlerweile verrichten 65 Soldaten ihren Dienst, indem sie die Außengrenzen sichern an der serbisch-ungarischen Grenze. Auch will das Heer schwedische Geländefahrzeuge ankaufen.Das klingt alles andere als harmlos. Wo man hinblickt: Nicht nur Merkel rüstet auf. Es fühlen sich alle mächtigen Staaten dazu berufen. Vormachtstellung, Säbelrasseln, Zähne zeigen. Krieg führen? Auch im heiligen Land Tirol.
Nicht nur zuviel Kohle für soviel Scheiß, sondern auch brandgefährlich!
Alles schon dagewesen. Und nichts dazugelernt.
Den Herrn, der Hirn regnen lassen soll, gibts nicht. So wenig wie Nikolaus oder Osterhasi. "Frieden schaffen ohne Waffen" war ein Slogan von gestern. Und heute gut eingepackt in der Vernunftmottenkiste. Bald dürfen drei wackere Soldaten am Hindukusch unser schönes Österreich verteidigen. Drei zuviel. Nur zu hoffen, dass sie anschließend einigermaßen heil und untraumatisiert wieder ins jetzt noch friedliche Ösi- Leben zurück kehren können.

Sylvia Dürr

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Ist Sebastian kurz wirklich Außenminister der Bundesrepublik Österreich?

PressespiegelSebastian Kurz ist Außenminister der Bundesrepublik Österreich. Der Satz erscheint evident und ist auf dem Papier wahr. Doch in Bezug auf sein Auftreten ist die Frage allerdings nicht unberechtigt, ob Sebastian Kurz wirklich Außenminister der Republik Österreich ist oder eher der Pressesprecher von Viktor Orban.

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Sobotka ist rücktrittsreif - als ob das etwas neues wäre

PressespiegelDas Innenministerium sollte umbenannt werden in Lohndumpingsministerium. Denn nichts anderes beinhalten die Vorschläge von Wolfgang Sobotka.

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Konzert Grup Yorum

PressespiegelAm Sonntag, dem 2. Oktober ab 14:00 findet in der Musikhalle (Grabenweg 74, Innsbruck) ein Konzert von Grup Yorum statt.

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Ein Sozialdemokrat im Wohnwunderland

PressespiegelBGM Christine Oppitz-Plörer hat das städtische Wohnungseigentum mit den Kosten für die Regionalbahn gegengerechnet. Man brauche nur 750 städtische Wohnungen verkaufen und man könne sich den Kredit für die Regionalbahn sparen. Da die Stadt ja 12000 Wohnungen besitze, sei das leicht machbar. Doch hat sie ebenso darauf verwiesen, dass das städtische Eigentum tabu sei und nicht verkauft werden dürfe.

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Flotter Fuhrpark

PressespiegelDie Bregenzer Festspiele sind immer ein besonderes Ereignis, besonders bei der Eröffnung. Dort befindet sich die selbsternannte schwarzrotblaugrüne Crème de la Crème, u.a. Politiker aus Bund und Ländern, wie zB heuer auch der Tiroler Landtagspräsident van Staa, vorgefahren mit einem schicken Dienstwagen BMW mit dem Kennzeichen T2. Außerdem ein anderer/ eine andere hochwohlgeborene Persönlichkeit eines Bundesorgans mit dem Sonderkennzeichen A35,- wer immer das war- , ließ es sich nicht nehmen, ein Adabei zu sein. Ein kleine Spritztour von Wien nach Bregenz. Mit Chauffeur und allem Pipapo. Sogar mitm Hubschrauber wurden die vergoldeten Ä...äh Hintern angekarrt. Warum nicht? Und das alles gesponsert von BMW Österreich und dem/der SteuerzahlerIn! Danke!

Sylvia Dürr

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BÜRGERRÄTE

PressespiegelGrinzens, ein kleines Kaff in der Nähe Innsbrucks, hat es gewagt: 25 Menschen wurden per Los ausgesucht, ein Konzept zu erarbeiten, die eine Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vorsieht.

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Zugang zur Mietzinsbeihilfe erschwert - kein Problem gelöst

PressespiegelNun hat der Innsbrucker Gemeinderat eine Wartezeit für den Bezug der Mietzinsbeihilfe beschlossen. Nur wer mindestens drei Jahre in Innsbruck wohnhaft ist, hat künftig Anspruch auf Mietzinsbeihilfe in der Landeshauptstadt. Vor allem Studierende sind von dieser Neuregelung betroffen.

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Mitterlehner und die Mindestsicherung

PressespiegelWirtschaftsminister Mitterlehner unterstützt Ober- und Unter- äh - Niederösterreich in der Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge. Wohlgemerkt für die anerkannten, d.h. für diejenigen, die einen positiven Asylbescheid bekommen haben.

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Arbeitszeit bis zu 12 Stunden am Tag – das tut niemandem weh

PressespiegelOffener Brief an Herrn Kapsch ( Präsident der Industriellenvereinigung):

Sehr geehrter Herr Kapsch!

Gemäß dem Bericht des Standard vom 17.6.d.J. sei einer Ihrer Arbeitsschwerpunkte in der kommenden Periode ein flexibleres Arbeitsrecht. Außerdem können Sie sich vorstellen, dass die Arbeitszeit „bis zu zwölf Stunden pro Tag“ möglich sein solle „das tut niemandem weh“!

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Syrische Blondinen, Mühlviertler Hasenjagd, abgefackeltes Asylheim

PressespiegelDer neue "Trend" bei einigen Flüchtenden: Sie versuchen, in Kleingruppen per pedes über die Brenner Grenze nach Tirol zu gelangen. Vom Landespolizeiinspektor aber ist zu hören, dass das Aufkommen eher gering sei. Die Aufgriffe sind zum größten Teil den Einheimischen zu "verdanken", die diese Grenzübertritte rasch melden.

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Die Wahl ist geschlagen und das Land gespalten

PressespiegelDie Wahl ist geschlagen. Die Auszählung der Briefwahlstimmen ist noch ausständig. Noch ist offen, wer in die Hofburg einzieht. Auf jeden Fall kann aber festgehalten werden, dass Österreich gespalten ist.

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Kaum im Amt und schon rücktrittsreif

PressespiegelIn einem Interview mit dem Standard vom 11.5.2016 macht der neue Innenminister Wolfgang Sobotka sein Amtsverständnis deutlich. Rechtsstaatliche und humanitäre Prinzipien sind von gestern. Sein Vokabular entlehnt er dem rechtspopulistischen Diskurs.

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Bitte überlegt euch eure Entscheidung gut!

PressespiegelAm 22. Mai hat Österreich die Wahl zwischen zwei Kandidaten mit unterschiedlichen Wertehaltungen. Ein Kandidat mit antikapitalistischem Profil stand weder am 24. April noch bei der kommenden Stichwahl auf dem Wahlzettel.

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Die Identitären – oder wie man hip rechts sein kann

PressespiegelWer durch Innsbruck geht, dem fallen seit einiger Zeit gelb-schwarze Sticker auf, die mittlerweile Laternenpfähle, Ampeln und Gassisackspender verzieren. Es handelt sich um Material der „Identitären“. Sie sind neuerdings auch öffentlich einigermaßen präsent. Zuletzt auch bei der Kundgebung der IG-Arzl gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Traglufthalle im Arzler Gewerbegebiet. Da sie mittlerweile flüchtlingsfreundliche Veranstaltung mit ihrer Anwesenheit beehren, verdienen sie es, dass auch ihnen liebevolle Aufmerksamkeit zuteil wird.

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Gute Nacht, Abendland, oder guten Morgen?

PressespiegelEs gibt durchaus viele Menschen, die nicht fremdenfeindlich sind, aber Ängste vor den Folgen der derzeitigen Fluchtbewegungen haben.

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    INNSBRUCKER RUNDSCHAU

    2006: 3/2/1/0