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Der Abriss des Gesundheitssystems muss gestoppt werden

Standpunkte Die Pläne der türkisblauen Regierung werden in die Tat umgesetzt. Die neoliberale Abrissbirne trifft das österreichische Gesundheitssystem mit voller Wucht. Während die Privatkrankenanstalten zusätzliche Mittel aus den Krankenkassen erhalten sollen und die Mittel des PRIKRAF aufgestockt werden, werden die Mittel aus den Ausgleichsfonds für die Kassen gestrichen. Das Ergebnis ist ein schwarzes Loch in der Gebarung der Krankenkassen.

Eintragungswoche Frauenvolksbegehren

Feminismus In dieser Woche kann für das Frauenvolksbegehren unterschrieben werden. Vom 1. bis zum 8. Oktober liegt es zur Unterstützung in sämtlichen Gemeindeämtern auf. Alle Menschen, denen Verteilungs- und Geschlechtergerechtigkeit ein Anliegen ist, sollten sich ein paar Minuten Zeit nehmen, um auf dem Gemeindeamt zu unterscheiben.

Kommunist im Innsbrucker Gemeinderat angelobt

Pressespiegel Bei der Sondergemeinderatssitzung am 17.09.2018 ist erstmals seit 1971 ein Mitglied der KPÖ als Mandatar im Innsbrucker Gemeinderat angelobt worden. Roland Steixner hat Gemeinderat Mesut Onay (ALI) kurzzeitig im Gemeinderat vertreten.

Die Lügenmilliarde

Sozial Das österreichische Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich ein gutes. Die Lebenserwartung liegt etwa zehn Jahre über dem weltweiten Durchschnitt. Der Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung ist verhältnismäßig niederschwellig. Gleichzeitig ist das Verwaltungsaufwand relativ gering. Dies ist im Wesentlichen auch der kostengünstigen Verwaltung der Krankenkassen zu verdanken.

Bruchrechnen

Antifa Wenn man wie in einem mathematischen Bruch als Zähler Bürgerwehr, Auffanglager, rechtsextreme Taten setzt, gibt es immer denselben gemeinsamen Nenner namens Flüchtlinge. Oben im Zähler kommen desweiteren noch Begriffe wie Aufnahmezentren, Ausschiffungs-und Anlandeplattformen hinzu. Dieser neudeutsche menschenfeindliche Kauderwelsch könnte man auch einfach unter Neonazis und Konzentrationslager subsumieren. Aber warum ehrlich ausdrücken, wenns auch auf die krumme Tour geht.

Platz da für sozialen Wohnbau!

Pressespiegel Nachdem die nominierten Ersatzmitglieder der kleinen Gemeinderatsfraktionen als Zuhörer*innen im Bauausschuss nicht zugelassen wurden – was sowohl rechtlich als auch politisch absolut inakzeptabel ist – ist die Alternative Liste Innsbruck kaum bereit, den Anträgen aus diesem Ausschuss künftig zuzustimmen. Sollte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekt jedoch dafür entscheiden, die Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau im künftigen Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO) festzuschreiben und der Hortung von Bauland konsequent und notfalls auch mit der Rückwidmung in Freiland entgegentreten, dann wird ALI dieses Ansinnen auch im Gemeinderat unterstützen.

Drei Tage Innsbruck

Pressespiegel Langsam kehrt Ruhe ein
nun ist es weg das Schwein und Schwein
und Schwein und Schwein
Es ist vollbracht
nicht mal gekracht
auf Innsbrucks Straßen
derweil die Schweinchen fraßen
im schönen Salzdorf Hall
mehr als 300 an der Zahl
Tatü Eskorte zum Empfang
zu Tirols Schützen, Wein und Gesang.

Zum Treffen der Innen- und Justizminister der EU-Staaten

Pressespiegel In den kommenden Tagen treffen sich die Innen- und Justizminister der EU-Staaten in Innsbruck, um die nächsten Schritte einer menschenverachtenden Politik zu diskutieren. Es geht darum, die Festung Europa noch mehr abzuriegeln. Der Sicherheitsdiskurs, der vielmehr ein Unsicherheitsdiskurs ist, spielt den rechten Kräften in die Hände.

Buchbesprechung: DIE TAGESORDNUNG

Pressespiegel ERIC VUILLARD: DIE TAGESORDNUNG
Ein schmales Bändchen über die Sauereien hinter verschlossenen Türen. Über den Pakt des Kapitals mit den zunächst finanzschwachen Nazis. Über das Treffen mit Schuschnigg, Papen und Hitler in Berchtesgaden...

Sozialkürzungen widerstehen!

Pressespiegel Die blauschwarze Bundesregierung plant, die Mittel für Sozialvereine massiv zu kürzen. Davon betroffen sind zahlreiche soziale Vereine.