KPÖ Tirol
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Flotter Fuhrpark

PressespiegelDie Bregenzer Festspiele sind immer ein besonderes Ereignis, besonders bei der Eröffnung. Dort befindet sich die selbsternannte schwarzrotblaugrüne Crème de la Crème, u.a. Politiker aus Bund und Ländern, wie zB heuer auch der Tiroler Landtagspräsident van Staa, vorgefahren mit einem schicken Dienstwagen BMW mit dem Kennzeichen T2. Außerdem ein anderer/ eine andere hochwohlgeborene Persönlichkeit eines Bundesorgans mit dem Sonderkennzeichen A35,- wer immer das war- , ließ es sich nicht nehmen, ein Adabei zu sein. Ein kleine Spritztour von Wien nach Bregenz. Mit Chauffeur und allem Pipapo. Sogar mitm Hubschrauber wurden die vergoldeten Ä...äh Hintern angekarrt. Warum nicht? Und das alles gesponsert von BMW Österreich und dem/der SteuerzahlerIn! Danke!

Sylvia Dürr

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BÜRGERRÄTE

PressespiegelGrinzens, ein kleines Kaff in der Nähe Innsbrucks, hat es gewagt: 25 Menschen wurden per Los ausgesucht, ein Konzept zu erarbeiten, die eine Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vorsieht.

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Zugang zur Mietzinsbeihilfe erschwert - kein Problem gelöst

PressespiegelNun hat der Innsbrucker Gemeinderat eine Wartezeit für den Bezug der Mietzinsbeihilfe beschlossen. Nur wer mindestens drei Jahre in Innsbruck wohnhaft ist, hat künftig Anspruch auf Mietzinsbeihilfe in der Landeshauptstadt. Vor allem Studierende sind von dieser Neuregelung betroffen.

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Mitterlehner und die Mindestsicherung

PressespiegelWirtschaftsminister Mitterlehner unterstützt Ober- und Unter- äh - Niederösterreich in der Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge. Wohlgemerkt für die anerkannten, d.h. für diejenigen, die einen positiven Asylbescheid bekommen haben.

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Arbeitszeit bis zu 12 Stunden am Tag – das tut niemandem weh

PressespiegelOffener Brief an Herrn Kapsch ( Präsident der Industriellenvereinigung):

Sehr geehrter Herr Kapsch!

Gemäß dem Bericht des Standard vom 17.6.d.J. sei einer Ihrer Arbeitsschwerpunkte in der kommenden Periode ein flexibleres Arbeitsrecht. Außerdem können Sie sich vorstellen, dass die Arbeitszeit „bis zu zwölf Stunden pro Tag“ möglich sein solle „das tut niemandem weh“!

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Syrische Blondinen, Mühlviertler Hasenjagd, abgefackeltes Asylheim

PressespiegelDer neue "Trend" bei einigen Flüchtenden: Sie versuchen, in Kleingruppen per pedes über die Brenner Grenze nach Tirol zu gelangen. Vom Landespolizeiinspektor aber ist zu hören, dass das Aufkommen eher gering sei. Die Aufgriffe sind zum größten Teil den Einheimischen zu "verdanken", die diese Grenzübertritte rasch melden.

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Die Wahl ist geschlagen und das Land gespalten

PressespiegelDie Wahl ist geschlagen. Die Auszählung der Briefwahlstimmen ist noch ausständig. Noch ist offen, wer in die Hofburg einzieht. Auf jeden Fall kann aber festgehalten werden, dass Österreich gespalten ist.

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Kaum im Amt und schon rücktrittsreif

PressespiegelIn einem Interview mit dem Standard vom 11.5.2016 macht der neue Innenminister Wolfgang Sobotka sein Amtsverständnis deutlich. Rechtsstaatliche und humanitäre Prinzipien sind von gestern. Sein Vokabular entlehnt er dem rechtspopulistischen Diskurs.

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Bitte überlegt euch eure Entscheidung gut!

PressespiegelAm 22. Mai hat Österreich die Wahl zwischen zwei Kandidaten mit unterschiedlichen Wertehaltungen. Ein Kandidat mit antikapitalistischem Profil stand weder am 24. April noch bei der kommenden Stichwahl auf dem Wahlzettel.

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Die Identitären – oder wie man hip rechts sein kann

PressespiegelWer durch Innsbruck geht, dem fallen seit einiger Zeit gelb-schwarze Sticker auf, die mittlerweile Laternenpfähle, Ampeln und Gassisackspender verzieren. Es handelt sich um Material der „Identitären“. Sie sind neuerdings auch öffentlich einigermaßen präsent. Zuletzt auch bei der Kundgebung der IG-Arzl gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Traglufthalle im Arzler Gewerbegebiet. Da sie mittlerweile flüchtlingsfreundliche Veranstaltung mit ihrer Anwesenheit beehren, verdienen sie es, dass auch ihnen liebevolle Aufmerksamkeit zuteil wird.

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Gute Nacht, Abendland, oder guten Morgen?

PressespiegelEs gibt durchaus viele Menschen, die nicht fremdenfeindlich sind, aber Ängste vor den Folgen der derzeitigen Fluchtbewegungen haben.

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Refugees Welcome

PressespiegelNo Border Ibk ruft zu einer Demonstration für offene Grenzen auf. An dieser Stelle sei der Demonstrationsaufruf veröffentlicht.

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Hausarbeit ist Arbeit!

PressespiegelUmfragen zufolge streben nicht wenige junge Frauen den Status einer
Hausfrau an. Vielleicht sehen sie ihre Mütter, deren Leben sie als
zwischen Familie, Beruf und verschiedensten Aufgaben als aufreibend,
mühsam und durchaus nicht empfehlenswert erlebten, und dass sie nie
aufhörten, dies als ihre Kindheit beeinträchtigend zu empfinden, die
sie ihr nie verzeihen konnten.

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Von "besorgten Bürgern" und anderen Sorgen

PressespiegelEs gibt bestimmte Phrasen, die mit der Zeit so abgelutscht sind, dass sie eigentlich kaum mehr zu ertragen sind. Sie sind nichtssagend und man/frau erkennt schon von weitem, dass sie inhaltsleer sind.

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Mauern + Moneten= Europa

PressespiegelSeien wir ehrlich: Europa besteht derzeit im Grunde nur im freien, grenzenlosen Warenverkehr. (Freier Personenverkehr war einmal!) Die osteuropäischen Staaten wurden vom reichen Westeuropa "verschluckt". Neue billige Arbeitskräfte und Absatzmärkte boten sich an, sehr zur Freude von Unternehmern, Kapitalisten und Finanzhaien.

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Murmeltier Modellregion gemeinsame Schule

PressespiegelSo langsam kommt man sich blöd vor, immer wieder denselben Schrott zu lesen: Modellregion gemeinsame Schule wird auch in Landeck, wie auch in Reutte und Lienz- vehement vom dortigen SGA abgelehnt, eine online-Resolution gestartet, um auf "Gefahren" der Gesamtschule aufmerksam zu machen. Ja spinnen die Tiroler?

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Kommentar zur Gemeinderatswahl

PressespiegelDas ganz große Beben ist in Tirol bei den Gemeinderatswahlen ausgeblieben. Der Diskurs verschiebt sich aber dennoch nach rechts.

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Kultur im Rathaussaal Matrei

PressespiegelDie spannende Geschichte des gebürtigen Matreiers Max Bair, der seine drei Kühe verkaufte, in den Spanischen Bürgerkrieg zog und damit in die Weltliteratur einging, wird am

Donnerstag, den 28. Jänner 2016 um 19.30 Uhr

im Rathaussaal Matrei erzählt. „Der rasende Reporter“ und berühmte Prager Literat Egon Erwin Kisch hat die Erlebnisse des Kleinbauern Bair und seiner drei Weggefährten, die gegen den Faschismus kämpften, 1938 niedergeschrieben.

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Es weihnachtet schwer…

PressespiegelDer Christkindlmarkt ist wieder eröffnet. Adventszeit ist Konsumzeit. Die Menschen werden dazu angehalten, ihre Geldtaschen zu öffnen und mit dem Inhalt die heimische Wirtschaft anzukurbeln.

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Leserbrief an Junge Welt

PressespiegelBetr. Artikel von Gerhard Oberkofler in http://www.jungewelt.de/2015/09-30/026.php

Es muss hier bemerkt werden, dass auch Herr Oberkofler vor nicht allzu langer Zeit Mitglied der KPÖ war und aufgrund innerer Streitigkeiten sich von der heutigen KPÖ distanziert hat. Auch hat er durchaus mitbekommen, dass der KPÖ sämtliches Vermögen nach 2003 quasi abhanden gekommen und Deutschland zugefallen ist. Von wegen "auf dem Erbweg zugefallenes finanzielles Polster"?!

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AUFRÜSTUNG

PressespiegelRussland baut sein Arsenal an Interkontinentalraketen auf, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. USA schickt schwere Kriegstechnik in osteuropäische NATO-Staaten.

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WEGSCHAUEN STADT HELFEN - Kundgebung gegen das Bettelverbot

PressespiegelEine Gruppe von engagierten Leuten haben sich zu einem Bündnis zusammengefunden, um ein Zeichen gegen temporäre Bettelverbote zu setzen. Wir unterstützen das gerne und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen. Hier der Aufruf:

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Stellungnahme zur Kundgebung in Telfs

PressespiegelEs sei festgehalten, dass auf der Demonstration gegen die Bilderberg-Konferenz das Nötige von unserer Seite gesagt wurde: Nämlich, dass wir uns von rassistischen und antisemitischen Verschwörungstheorien klar abgrenzen und dass die Bilderberg-Konferenz keine Weltverschwörung ist. Dies ist auch inhaltlicher Konsens im Bündnis.

Es sei festgehalten, dass Leuten von Schall und Rauch und anderen dubiosen Gruppen auf der Veranstaltung kein Podium geboten wurde. Sie waren und sind definitiv nicht Teil der Plattform Bilderberg-Proteste.

Diese haben mit einer beispiellosen Unverfrorenheit versucht, diese Demonstration für die Bewerbung ihrer Organisationen zu vereinnahmen. Es ist zu analysieren, warum die Sekte um Manfred Petritsch ein Infozelt aufstellen konnte und so schon am Platz eine massive Präsenz vortäuschen konnte. Es entstand dadurch auch fälschlicherweise der Eindruck, dass Freeman in irgendeiner Weise Teil der Protestplattform sei, was definitiv nicht stimmte.

Wären wir mit Parteisymbolen auf einer von Lars Mährholz angemeldeten „Friedensdemo“ aufgekreuzt, wären wir rausgeschmissen worden.

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Umbrella March

PressespiegelAm Freitag, 19. Juni ist wieder ein Umbrella March, ein Schutzsymbol für Menschen auf der Flucht, in Innsbruck geplant. Treffpunkt 15:00 bei der Annasäule. Am 20. Juni ist der Internationale Weltflüchtlingstag. In Wien, Linz und anderen Städten gehen bereits am 19. Juni Menschen gemeinsam auf die Straße, um eine andere Flüchtlingspolitik einzufordern.

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Bettelverbot: Antwort von Stadtrat Franz Xaver Gruber

PressespiegelStadtrat Franz Xaver Gruber war der Erste, der auf mein Schreiben* geantwortet hat. Er bat mich, ihn telefonisch zu kontaktieren. Nach einem Gespräch, das über eine Stunde lange dauerte, bat ich ihn, seinen Standpunkt noch einmal schriftlich darzulegen. Das tat er dann:

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Vortrag und Diskussion zur aktuellen Situation in Griechenland

PressespiegelDie Veranstaltung vom 25. April im Cafe DeCentral in Innsbruck, zum Nachhören.
Am Freitag, den 5. Juni von 10:00-12:00 auf Freirad Innsbruck

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Demo gegen G7

PressespiegelAm 7. und 8. Juni findet auf dem Schloss Elmau der G7-Gipfel statt, wo die Regierungschefs der Industrienationen USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan zusammenkommen werden um über die künftigen Agenden zu beraten. Globale Probleme müssen global gelöst werden und nicht in einem Zirkel der Vertreter_innen der führenden Industrienationen.

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Junge Linke

PressespiegelIm Westen nichts Neues?

Doch!

Wir kommen nach Innsbruck. stellen uns vor, bringen Infomaterial mit und versuchen gemeinsam mit euch eine laute, bunte und radikale Linke in Tirol aufzubauen.

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Klares Programm gegen Bilderberg

PressespiegelFür die Zeit, in der die Bilderberg-Konferenz stattfindet, gibt es ein klares Programm. Und zwar in doppelter Hinsicht. Einerseits haben wir klare Gegenpositionen und mittlerweile zahlreiche Veranstaltungen, die die Kritik an Treffen dieser Art sichtbar machen sollen...

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Antwortschreiben auf Sylvia Dürrs Brief an LR Dr. Christine Baur

PressespiegelAn dieser Stelle möchten wir das Antwortschreiben dokumentieren, das Sylvia Dürr auf ihren Brief an LR Baur erhalten hat.

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