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„Wohnungsvergabe neu“ – ein unsolidarisches Projekt?

  • Dienstag, 22. Oktober 2013 @ 19:36
Wohnen Die Stadt Innsbruck überarbeitet die Vormerk- und Vergaberichtlinien für die Sozialwohnungen der Stadt Innsbruck. Eine Überarbeitung der Vergaberichtlinien zum Vorteil der Wohnungssuchenden wäre schon längst überfällig. Was allerdings bislang nach außen gedrungen ist1, deutet – gelinde gesagt – nicht gerade darauf hin, dass es sich hier um eine Verbesserung handelt. Zumindest dann nicht, wenn man der Ansicht ist, dass es Aufgabe der Stadt ist, leistbaren Wohnraum für alle zur Verfügung zu stellen. WohnungswerberInnen müssen statt drei nun ganze zehn Jahre in Innsbruck gemeldet sein, um es überhaupt auf die Vormerkliste zu schaffen. Wenn man bedenkt, dass die Wartezeiten dann zwei bis sechs Jahre dauern, dann ist einmal gesichert, dass Wohnungssuchende mindestens 12 – 16 Jahre lang auf dem privaten Wohnungsmarkt sehen sollen, wo sie bleiben. Bei den Wohnkosten in Innsbruck wird das allerdings immer schwieriger.<p>
Die Befristung der Vormerkung ist angesichts der langen Wartezeiten ohnehin kritikwürdig. Die Umkehrung der „Bringschuld“ macht es also noch leichter Wohnungssuchende „unter den Tisch fallen zu lassen“, wenn diese nicht fristgerecht ihren Antrag erneuern.<p>
Der Anteil an Drittstaatsangehörigen soll nun ein Fünftel der BewohnerInnen in Innsbruck nicht überschreiten. Was sich dann als „Rücksichtnahme auf Migrationshintergründe“ liest, ist in Wahrheit nichts anderes als rassistische Vergabepraxis.<p>
Die Ablehnung einer Vergabewohnung soll automatisch für einen Ausschluss von der Vormerkliste für zwei Jahre zur Folge haben. Bislang wurde erst nach der dritten Ablehnung eine Sperre für ein Jahr verhängt.<p>
Es bleibt abzuwarten, ob diese Überarbeitung der Vergaberichtlinien so kommt. Es wird allerdings deutlich, dass sich die Stadt schon lange von der Aufgabe verabschiedet hat, den Menschen, die hier leben, leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ganz abgesehen davon, dass die Mieten auch in den Sozialwohnungen der Stadt Innsbruck alles andere als billig sind, hat die Stadt nicht einmal ansatzweise die Bestrebung, ihre BewohnerInnen vor dem Zins am privaten Markt zu schützen. Diese überarbeiteten Vergaberichtlinien strotzen vor Zynismus, während sich Pokorny Reitter bei der Vergabe von einer Handvoll Wohnungen dann medienwirksam ablichten lässt. Dass aber 2400 Wohnungssuchende derzeit nur diejenigen sind, die vorgemerkt sind, interessiert dabei selbstverständlich nicht. Die Dunkelziffer ist weitaus größer ist und es sind umfassende Maßnahmen nötig, um die Mietkosten nachhaltig zu senken. Leider hat sich dies bis zu den Mitgliedern der städtischen Ampelkoalition nicht durchgesprochen.<p>
Es ist erfreulich, dass derzeit ein Projekt der TKI zum Thema Wohnen läuft. Eine temporäre Beschwerdestelle hat sich der Sorgen und Nöte zum Thema Wohnen in Innsbruck angenommen und verschafft den Menschen die Möglichkeit, ihrem Ärger über die Wohnungspolitik in Innsbruck Ausdruck zu verleihen. In Innsbruck muss eine breit angelegte Debatte zum Thema Wohnraum ins Rollen zu gebracht werden!

1 http://www.tt.com/home/7346518-91/woh...hlagen.csp