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KPÖ sieht Verstoß gegen den Datenschutz

  • Dienstag, 29. August 2006 @ 21:44
Pressespiegel Die KPÖ wird beim Landesvolksanwalt Beschwerde gegen das Vorgehen der Gemeinde Innsbruck einreichen. Sie sieht einen Verstoß gegen den Datenschutz.

Banderole privater Firma
Die KPÖ hatte in Innsbruck das Wählerevidenzverzeichnis angefordert, das jeder wahlwerbenden Gruppe zusteht. Das 4.000 Seiten umfassende Konvolut wurde dann in einem Karton mit der Werbebanderole einer privaten Firma ausgesandt. Die KPÖ sieht dadurch den Datenschutz in Gefahr.

Am Mittwoch wird die KPÖ deshalb Beschwerde wegen der Verletzung der Gewerbeordnung und der Missachtung des Datenschutzes einbringen.

http://tirol.orf.at/stories/132887/