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Wahlalter gesenkt - Wahlrecht wurde dadurch nicht gerechter

  • Mittwoch, 30. Januar 2008 @ 17:46
Wahlen KPÖ: Jugendliche dürfen jetzt wählen, aber bei direkten Demokratieinstrumenten nicht mitbestimmen - verfassungskonform?
Positiv wird von der KPÖ die heute beschlossene Wahltaltersenkung aufgenommen. "Endlich können auch Jugendliche, die mit 16 als Lehrlinge schon Steuer und Sozialabgaben zahlen müssen, bei der Landtagswahl selbst die Stimme für jene Partei abgeben, bei der sie annehmen, dass diese ihre Interessen vertritt", erklärte heute Josef Stingl für die Tiroler KommunistInnen. "Unverständlich" bezeichnet er, dass nicht auch gleich das Alter zur Unterzeichnung für Tiroler Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen gesenkt wurde. "Da diese Instrumente der direkten Demokratie nur zu bestehenden Landesgesetzen und Landesgesetzesvorlagen möglich sind ergibt sich die Situation, dass jetzt Jugendliche ihre politische Vertretung wählen können, aber ihnen der direkte Eingriff in die Gesetzgebung verwehrt wir. Wir bezweifeln, ob dies verfassungskonform ist!"

Ebenso demokratiepolitisch verzwickt sehen die KommunistInnen das AusländerInnenwahlrecht: "So können jetzt TirolerInnen, die sich schon bis zu zehn Jahren nicht mehr hier leben, ebenfalls über die politische Vertretung mitbestimmen. Menschen, die hier oft schon jahrelang leben, denen aber die österreichische Staatsbürgerschaft fehlt wird dieses Recht weiterhin verwehrt", so Stingl abschließend.