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Gedanken zu Lockdown und Impfpflicht

  • Montag, 22. November 2021 @ 16:17
Standpunkte Nun hat er also begonnen. Der fünfte Lockdown wurde ausgerufen. Es bleibt nur festzuhalten, dass auch diese Maßnahme von Widersprüchen getragen ist. Es ist ein Lockdown mit offenen Schipisten und offenen Schulen, wobei die Schüler*innen die Option haben, zuhause zu bleiben. Die Lehrer*innen müssen einerseits die anwesenden Schüler*innen unterrichten, sollen aber gleichzeitig auch diejenigen betreuen, die zuhause geblieben sind. Und das bei den exorbitanten Inzidenzen, unter Kindern und Jugendlichen verzeichnet wurden. Wieder einmal wurde der Sommer verschlafen. Auch die Impfkampagne hat erst in den letzten Tagen wieder an Fahrt gewonnen. Viel zu lange wurde den Geimpften suggeriert, dass für diese die Pandemie vorbei sei.

Dem ist aber nicht so. Die Impfstoffe tun ihre Arbeit, aber bei einem dermaßen ansteckenden Virus reicht eine Impfquote von 60 bis 70 Prozent eben nicht, um erneute Ausbrüche zu verhindern. Auch Länder mit höheren Impfquoten sehen steigende Fallzahlen. Es gibt auch für Geimpfte keine Garantien. Was die Impfung lediglich tut, ist die Verringerung der Wahrscheinlichkeit, mit einen schweren Verlauf in der Klinik zu landen oder daran gar zu versterben, etwa um den Faktor zehn zu verringern. Daher macht die Impfung für alle grundsätzlich Sinn, auch für Kinder und Jugendliche. Denn auch für diese ist Covid-19 gefährlicher als die gewöhnliche Grippe.

Seit wenigen Tagen ist nun auch der Geist aus der Flasche: Eine Impfpflicht soll kommen. Das trieb in den vergangenen Tagen nun Impfgegner*innen massenhaft auf die Straße. An dieser Stelle ist eines festzuhalten: Eine Impfpflicht müsste bei Impfquoten wie in Portugal oder Kuba wohl kaum diskutiert werden. Aufklärung und Überzeugungsarbeit wären jedenfalls die erste Wahl. Dennoch stellt sich angesichts der jetzigen Situation die Frage, ob eine Impfpflicht nicht doch geboten sein könnte.

Es herrscht breiter Konsens darüber, dass eine Impfpflicht sowohl rechtlich möglich als auch ethisch gerechtfertigt wäre, wenn sie als notwendige Maßnahme zur Vermeidung eines gesundheitlichen Notstandes erachtet wird. Die aktuelle massive Überlastung des Gesundheitssystems das derzeit überproportional von ungeimpften Covid-Patient*innen beansprucht wird, lässt eine solche durchaus verhältnismäßig erscheinen.

Eigentlich herrscht hierzulande längst eine faktische Impfpflicht. Dank der 2G-Regelungen ist die Linie klar vorgegeben. Alle haben sich zu impfen, wenn sie am gesellschaftlichen Leben weiter teilnehmen wollen. Das Kind wurde nur nicht beim Namen genannt und der Öffentlichkeit eine Wahlfreiheit vorgegaukelt, die es so einfach nicht mehr gibt. Vor diesem Hintergrund wäre eine Impfpflicht eher zu begrüßen als abzulehnen, sofern sie mit Garantien verbunden ist und sicherstellt, dass diejenigen, die tatsächlich aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, den Geimpften in jeder Hinsicht gleichgestellt werden und keinen Zutrittsbeschränkungen unterworfen sind. Wichtig ist auch, dass sämtliche Hürden, wie Menschen zur Impfung kommen, abgebaut werden. Da gibt es noch immer ein Potenzial.

Bei all dem, was zugunsten einer Impfpflicht ins Feld geführt werden kann, ist jedoch eines zu bedenken: Die Impfbereitschaft der Bevölkerung korreliert bekanntlich auch mit dem Vertrauen in die Regierenden. Die aktuelle Regierung hat ein Talent für eine widersprüchliche und letztlich katastrophale Krisenkommunikation, die alles ist, nur nicht vertrauenserweckend. Sie hat aus dem Winter 2020/21 offenbar nichts gelernt und scheint dieselben Fehler wiederholen zu wollen.

Von den sozialen Versprechungen, die im März 2020 gemacht wurden, ist nichts geblieben. Jedenfalls nicht für diejenigen, die wirklich einen sozialen Schutzschirm benötigen würden. Dafür gibt’s mit der Senkung der Körperschaftssteuer aber immerhin Steuergeschenke für die Reichen und Superreichen.

Roland Steixner