Willkommen bei KPÖ Tirol Samstag, 28. Mai 2022 @ 16:29

Deeskalation ist das Gebot der Stunde

  • Samstag, 19. Mrz 2022 @ 21:42
Frieden Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen verschärft sich. Die aktuellen Ereignisse sind besorgniserregend. Die Gefahr einer Eskalation des Konflikts zwischen Russland und den NATO-Staaten ist eine weltweite Bedrohung. Denn niemand weiß, ob am Ende ein Friedensschluss zwischen Ukraine und Russland steht oder ein Atomkrieg, der die ganze Welt in Schutt und Asche legt. Es bleibt nur zu hoffen, dass auf allen Seiten die Vernunft siegt. Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer. Der russische Imperialismus zeigt sich in diesen Tagen unmaskiert und Putin gibt sich als Nachfolger der russischen Zarenfamilie. Als er noch Bürgermeister von St. Petersburg war, hat er offen bekundet, dass er die Einführung einer Militärdiktatur nach dem Vorbild Pinochets für Russland begrüße. Das hat freilich damals im Westen niemand für besonders aufsehenerregend erachtet, zumal Pinochet mithilfe der USA an die Macht geputscht wurde und dieser letztlich den neoliberalen Wunschzettel der Chicago-Boys abarbeitete. Mit brutalen Mitteln. Daher finden sich in der Reihe der Pinochet-Apologeten auch honorige Persönlichkeiten wie Friedrich August von Hayek oder Sir Karl Popper. Beides gebürtige Österreicher übrigens.

Mittlerweile muss allerdings befürchtet werden, dass Putin seine damalige Vision wahrmacht. Die Ankündigung weiterer Maßnahmen, um den „Selbstreinigungsprozess“ der russischen Gesellschaft zu unterstützen, sind in der Tat besorgniserregend. Menschen, die einen „westlichen Lebensstil“ pflegen, sind nun die Zielscheibe neuer Maßnahmen. Schon bisher werden in Russland etwa Schwule und Lesben von Bürgerwehren gnadenlos verfolgt. Die russische Justiz gibt sich machtlos und unterstützt bisweilen auch noch die Täter. Mit Billigung von ganz oben und nicht zuletzt der russisch-orthodoxen Kirche. Der Rauswurf bzw der Austritt Russland aus dem Europarat eröffnet Russland sogar die Möglichkeit, die Todesstrafe im regulären Strafrecht wieder einzuführen. Genau das wurde schon angekündigt.

Vor diesem Hintergrund ist sämtliche pandemiebedingten Grundrechtseinschränkungen bei uns bishin zur Impfpflicht Makulatur. Putin ist gerade dabei, den Gegner*innen der Coronamaßnahmen, unter denen er viele Freund*innen gewinnen konnte, zu zeigen, was echte Diktatur ist.

Doch die Eskalation des Konflikts schadet vor allem den Menschen in Russland, die nicht in Putins Gesellschaftsmodell passen. Wem nützt es, wenn nun sämtliche Kooperationen auch im Bereich der Wissenschaft und Kultur abgebrochen werden? Es ist verständlich, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen können, wenn Russland einen Krieg beginnt. Aber Putin hat die Schuldigen im eigenen Land schon ausgemacht. Und sie sind ebenfalls Opfer dieser Eskalation.

Und während Waffenlieferungen den Krieg verlängern, birgt eine Flugverbotszone die Gefahr einer Eskalation bis hin zum Atomkrieg. Sollte Putin nämlich auf die wahnwitzige Idee kommen, gegen die Ukraine Atomraketen einzusetzen, dann kann auch die Flugverbotszone nichts ausrichten.

Egal wie man es dreht und wendet: Dieser Krieg kann nicht gewonnen werden. Er kann nur gestoppt werden. Und das kann nur durch einen gesichtswahrenden Ausstieg für Putin ermöglicht werden: Nämlich durch die Zusicherung einer militärischen Neutralität der Ukraine und weitreichender Autonomie für den Donbass. Während Selenski öffentlich noch für die Flugverbotszone trommelt, wird in den Hinterzimmern bereits verhandelt. Es muss jetzt schnell ein tragfähiges Ergebnis herauskommen. Gerade im Interesse der Menschen in der Ukraine und derjenigen, die bereits geflohen sind. Was die von Putin verlangte „Entnazifizierung der Ukraine“ betrifft, so muss jedenfalls auch der Westen der Ukraine unmissverständlich klar machen, dass Gruppen wie C14 oder das berüchtigte Asow-Bataillon in den ukrainischen Streitkräften und in der Polizei nichts verloren haben dürfen.

Auch wenn die Chancen bezüglich einer Beilegung des Konflikts um die Ukraine noch intakt sind, werden die Wunden, die dieser Krieg schlägt, noch lange nicht verheilen. Und die Gefahr besteht, dass die autoritäre Wendung in Russland nachhaltig ist. Gerade deshalb braucht es im Interesse der Menschen dort eine Entspannungsoffensive. Mit Beilegung des Konflikts müssen auch die Sanktionen gegen Russland entschärft werden und mit Wiedereintritt Russlands in den Europarat eine engere Kooperation zwischen Russland und dem Westen in Aussicht gestellt werden. Die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland sollte allerdings auch davon abhängig gemacht werden, inwieweit Russland der Ukraine den angerichteten Schaden ersetzt. Es braucht jetzt auch Anreize für einen Friedensschluss. Das hat auch die Konfliktexpertin Janice Stein in einem ausgesprochen lesenswerten Interview mit der „Zeit“ deutlich gemacht.

Wir müssen indes darauf hoffen, dass NATO-Generäle und die Regierungen am Ende deutlich mehr Weitblick besitzen als die intellektuelle Stahlhelmfraktion, die sich in den heimischen Redaktionsstuben breitgemacht hat. Wenn ein „Nein zum Krieg“ in ein „Rein in den Atomkrieg“ umgedeutet wird, ist das ist das nicht nur eine perfide Verdrehung der Prinzipien der Friedensbewegung, sondern auch eine Negation der Erkenntnisse aus der Konfliktforschung. Auch eine Form der Wissenschaftsleugnung.

Roland Steixner

https://www.rf-news.de/2022/kw09/1993...ls-vorbild

https://www.ila-web.de/ausgaben/284/d...sellschaft

https://orf.at/stories/3254011/

https://www.bpb.de/themen/europa/ukra...uromaidan/

https://www.zeit.de/politik/ausland/2...krieg-nato