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Kommunismus heißt, dass das was alle brauchen, auch allen gehört.

  • Freitag, 26. April 2013 @ 03:15
Wahlen Polytechnische Schule Wattens befragte KPÖ-Spitzenkandidat Roland Steixner im Rahmen vom Pflichtfach Politische Bildung
Warum ist der Gehalt bei Lehrlingen so niedrig bei so hohen Lebenskosten? Wie wollen Sie die Lehre wieder attraktiver machen?
Weil diejenigen, die heute regieren, wenig Interesse daran haben, die Lebenssituation der Lehrlinge zu verbessern. Die Wirtschaft übt außerdem Druck auf die Regierung aus und behauptet immer, dass die jungen Leute von heute so schlecht gebildet seien. Außerdem stellen die Betriebe es als Gnade dar, dass sie überhaupt Jugendliche ausbilden. Wenn viele Jugendliche heute schon dutzende, ja hunderte Bewerbungen schreiben müssen, um überhaupt irgendwo unterzukommen, dann haben sie auch kaum die Möglichkeit, sich über die niedrigen Gehälter zu beschweren. Daher haben es auch die Gewerkschaften schwer bei den Verhandlungen. Hier muss der Gesetzgeber Mindestlöhne – gerade auch für Lehrlinge - festschreiben und die Betriebe verpflichten, junge Leute auszubilden. Warum sind öffentliche Verkehrsmittel für Lehrlinge nicht gratis, wo man eh so wenig Gehalt bekommt?
Weil die Landesregierung das nicht bezahlen will. Gratis Öffis für alle wären finanzierbar, wenn wir die Unternehmen durch eine entsprechende Nahverkehrsabgabe zur Kasse bitte oder/und den Transit besteuern. Da aber die derzeit regierenden Parteien den Unternehmern nichts wegnehmen will u.a. weil sie selber Gelder aus der Wirtschaft bekommen, passiert das nicht. Allerdings funktioniert das Modell FREIFAHRT FÜR ALLE ganz gut. Es gibt einige Gemeinden und Regionen, wo die Öffis gratis sind. Die KPÖ will die Freifahrt für alle. Jedenfalls müssen die Öffis deutlich billiger werden.

Was wollen Sie für Tirols Jugend besser machen? Es gibt außer Vereinen praktisch keine Freizeitgestaltungsmöglichkeiten (zB. Volders, Wattens, Kolsass) für über 15jährige!
Wir wollen, dass die kleinen Vereine mehr gefördert werden. Weg von der Eventpolitik hin zu einer Politik, die für alle Menschen, die hier leben, ein gutes und kostenloses Freizeitangebot bietet. Außerdem müssen mehr Freiräume ohne Konsumzwänge her, in denen die Jugendlichen ihre Freizeit gestalten können.

Wann kann man in Innsbruck als Jugendlicher endlich wieder sicher am Abend durch die Stadt spazieren, ohne Angst haben zu müssen, von irgendwelchen Personen (meist Marokkaner) etwas befürchten zu müssen?
Die Probleme, die es in diesem Punkt gibt, sollten wir durchaus ernst nehmen. Es wäre aber nicht ehrlich, wenn wir sagen, dass es dafür schnelle Lösungen gebe. Erstens sind es nicht nur „die Marokkaner“ sondern durchaus auch Einheimische. Und zweitens, wenn wir Kriminalität nachhaltig bekämpfen wollen, dann sollten wir die Ursachen bekämpfen. Die Ursachen liegen aber oft darin, dass es der soziale Probleme gibt. Menschen, die keine Zukunftsperspektiven haben, werden eben leichter kriminell als andere. Daher können wir, wenn wir die Zukunftschancen der Menschen verbessern, auch etwas gegen Kriminalität machen.

Warum gibt es bei einem positiven Abschluss der Pflichtschule/Polytechnischen Schule nicht automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft?
Weil die Regierung das so will. Die KPÖ ist aber der Meinung, dass alle Menschen, die hier leben, auch die gleichen Rechte haben sollen. D.h. dass MigrantInnen nicht mehr als Menschen zweiter Klasse behandelt werden sollen. Wir finden außerdem das Konzept der Staatsbürgerschaft ohnehin überholt. Eigentlich sind doch alles Menschen. Die Staatsgrenzen sind nur zufällig da, wo sie eben sind.

Warum wird Alkoholmissbrauch so verharmlost(Erwachsene leben uns vor, dass "Saufen" dazugehört, während das sicher nicht gefährlichere Konsumieren von weichen Drogen kriminalisiert wird?
Weil das in unserer Gesellschaft akzeptiert ist. Jemand, der trinkt, gilt – solange er nicht deswegen berufsunfähig ist – als ein Mensch, der mitten im Leben steht. Weiche Drogen haben jedoch immer den Beigeschmack des Protests gegen das Establishment. Und da die Regierung zum Establishment gehört, findet sie, dass es O.K. ist, den Konsum von Cannabis zu kriminalisieren. Es ist aber eine Illusion, dass deswegen der Konsum von weichen Drogen abgestellt wird. Viel besser wäre es, wenn der Konsum legal ist und es auch eine legale Möglichkeit gibt, weiche Drogen zu bekommen. Es wäre eine weitaus besser, den Drogendealern so das Wasser abzugraben. Denn bei den Razzien werden ohnehin meist nur die „kleinen Fische“ gefasst. Denn am Schwarzmarkt wird ja oft Zeug von schlechter Qualität und gestreckt mit gefährlichen Substanzen verkauft. Kurzum: Wir sind für die Legalisierung von Cannabis.
Außerdem ist es verlogen, dass um Cannabis so ein Zirkus gemacht wird, während die Ärzte Psychopharmaka für jede Lebenslage verschreiben. Vielmehr muss hier einmal hinterfragt werden, was denn die Ursachen dafür sind, dass wir in einer Suchtgesellschaft leben.

Warum dürfen Vergewaltiger frei (Fußfessel) herumlaufen, während Leute, die "nur" Geld unterschlagen oft jahrelang ins Gefängnis müssen?
Das Wichtigste ist, dass den Tätern vor Augen geführt wird, was sie bei den Opfern angerichtet haben. Unser Rechtssystem ist, was die Bestrafung von Verbrechen betrifft grundsätzlich ausreichend. Die Frage ist allerdings, wie es Opfern von Vergewaltigungen etc. leichter gemacht wird, die nötigen Schritte zu setzen, um die Anzeige zu machen. Schließlich schämen sich ja auch die Opfer für das, was ihnen passiert ist. Viele Sexualdelikte finden außerdem innerhalb der Familien statt. Daher sind die Vergewaltiger in einem Großteil der Fälle eben auch enge Verwandte bzw. Bekannte. Hier muss gesellschaftlich etwas geändert werden. Die Tatsache, dass Sexualdelikte eben gerade im engeren Familienkreis am häufigsten sind, darf kein Tabu mehr sein, sondern muss auch öffentlich thematisiert werden.
Was die Geldunterschlagung betrifft, so stellt sich die Frage, um welche Beträge es geht, in welcher Position der/die Unterschlagende war/ist, und ob es sich um einen Amtsmissbrauch handelt und wessen Geld unterschlagen wurde.
Das muss alles in die Bewertung von solchen Fällen miteinfließen. Wenn z.B. Politiker öffentliches Eigentum verscherbeln und dann die Erlöse auch noch in die eigene Tasche stecken, dann ist das Amts- und Vertrauensmissbrauch. Erstens entsteht durch die Privatisierung an sich schon ein immenser Schaden für die Allgemeinheit, zweitens ist dann noch eine Ungeheuerlichkeit, wenn dieses Geld irgendwo versickert. Wenn z.B. ein ehemaliger Finanzminister die Bundeswohnungen für einen Spottpreis an die Immofinanz verscherbelt, dann soll er auch die Konsequenzen dafür tragen.

Warum werden 15jährige Mopedfahrer so schikaniert, obwohl wir uns an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten (auch wenn das Moped "aufgetunt" ist)? Die Polizei will nur abkassieren mit der "Rolle" und ist immer unfreundlich mit uns Jugendlichen!
Aufgetunte Mopeds sind vor allem zu laut. Es ist ja O.K., dass Jugendliche mit dem Mopeds herumfahren, aber die Anwohner haben auch ein Recht darauf, dass vermeidbare Lärmbelästigung auch tatsächlich vermieden wird. Wie kommen d Dass die Polizei oft unfreundlich ist, ist leider wahr. Da muss sich auch dort etwas ändern. Was das abkassieren betrifft, so hat die Polizei bei gewissen Delikten durchaus die Möglichkeit, abzumahnen und zu belehren. Da kommt es dann aber darauf an, ob sich Leute einsichtig zeigen oder nicht.
Leider wird aber auch von der Polizei erwartet, dass sie auch Geld einsammelt. Wenn die Verkehrsüberwachung allerdings an Private geht, dann ist es sogar noch insofern schlimmer, als es sich dann um profitorientiert Unternehmen handelt, denen es dann nur mehr darum geht, Fallen einzubauen, wo sie dann Leute abkassieren können.

wofür die KPÖ steht…
Kommunismus heißt, dass das was alle brauchen, auch allen gehört. Wir nennen uns auch Kommunistische Partei Österreichs, weil wir finden, dass das eine gute Sache ist. Wir sind der Meinung, dass die Erfüllung der Grundbedürfnisse aller Menschen eine Aufgabe der Gesellschaft ist, weil der freie Markt immer die Reichen begünstigt. Denn die können das Vermögen ansparen, während die meisten anderen Menschen das meiste Geld wieder für Essen, Wohnen, Strom etc. ausgeben müssen. Da aber alle Menschen diese Dinge brauchen, können einige wenige mit diesen Gütern des täglichen Bedarfs immensen Profit machen. So sind die Güter des täglichen Bedarfs auch relativ teuer, während uns das, was wir nicht brauchen, regelrecht nachgeschmissen wird. In unserer Gesellschaft werden also die Armen ärmer, die Reichen dagegen immer noch reicher.
Ab einem gewissen Reichtum kann aber die Lebensqualität eines einzelnen Menschen nicht mehr gesteigert werden. Die ca. 72 000 Euro- Millionäre in Österreich besitzen ein Vermögen von rund 223 Milliarden Euro. Und diese Superreichen werden immer reicher. Bis 2015 besitzen sie Voraussichtlich ein Vermögen von 270 Milliarden Euro. Die reichsten zehn Prozent der Österreicher besitzt zwei Drittel des Vermögens das die Österreicher insgesamt haben. Wenn wir die Millionenvermögen nur mit fünf Prozent besteuern, dann können wir jährlich mehr als zehn Milliarden Euro für Sozialleistungen etc. ausgeben. Dabei würden das die Millionäre obendrein kaum an ihrem Lebensstandard merken. Wir Kommunisten sind für eine Umverteilung des Reichtums, denn schließlich tragen WIR ALLE als Beschäftigte und Konsumenten dazu bei, dass einige wenige so reich werden. Daher SCHLUSS MIT DER PRIVATISIERUNG DER PROFITE, WÄHREND FÜR DIE VERLUSTE IMMER DIEJENIGEN ZUR KASSE GEBETEN WERDEN, DIE VON DEN PROFITEN SCHON NICHTS GEHABT HABEN.