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Interview für neuwal.com walmanach über unsere politischen Ideen

  • Samstag, 27. April 2013 @ 03:16
Wahlen KPÖ-Spitzenkandidat Roland Steixner antwortete:
Was sind die gravierendsten Herausforderungen im Bundesland Tirol?
Die hohen Lebenshaltungskosten, Niedrige Reallöhne, Verkehr und Feinstaubbelastung.

  Welche Ideen habt ihr für den Naturschutz in Tirol und wie sehr ihr Wasserkraft bzw. Wasserkraftwerke mit Stauseen: Saubere Energie oder Zerstörung der Landschaft?
Wasserkraft bietet sich in Tirol zur Energiegewinnung an. Aber die Frage ist, ob es nun nicht an der Zeit ist, umzudenken und andere Formen der Energiegewinnung mehr zu berücksichtigen. Denn die Aufstauung von Wasser zu riesigen Stauseen beeinträchtigt die Flussläufe und kann ganze Ökosysteme zerstören. Tirol soll aufgrund der vielen Sonnenstunden in den inneralpinen Gebieten geradezu prädestiniert für Solarenergie sein. Darauf gilt es mehr zu setzen. Wie wollt ihr die öffentlichen Verkehrsmittel reformieren, besonders in den Bereichen Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen (Jugendticket, Studententicket, generelles Jahresticket, Pendler)?
Die KPÖ wirbt grundsätzlich für eine Freifahrt für alle bei allen öffentlichen Verkehrsmitteln. In einigen Regionen wurde mit dem fahrscheinlosen ÖV schon sehr gute Erfahrungen gemacht (z.B. Hasselt in Belgien). Wichtig ist jedenfalls, dass ÖV für alle deutlich günstiger wird. Das könnte mit Nahverkehrsabgaben und – was sich gerade in Tirol besonders anbietet – über eine Besteuerung des Transits. Über den Brenner fahren jährlich mehr als zwei Millionen LKW-s. Wenn dieser Transit dann mit einem Euro pro Tonne besteuert wird, dann sind die Einnahmen dafür recht ordentlich. Es wäre umweltpolitisch angesichts der Feinstaubbelastung dringend geboten, in diese Richtung Maßnahmen zu setzen.

Wollt ihr euch ganz auf die Tiroler Politik konzentrieren, oder auch Druck auf die Bundespolitik machen. Und generell: Wie steht ihr zum Föderalismus?
Nein, man kann diese beiden Bereiche nicht entkoppeln. Z.B. Stichwort Wohnen: Die Rahmenbedingungen für die Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderung wurden vom Bund geschaffen. Unter KHG wurden aushaftende Darlehen verscherbelt und die Wohnbauförderung „verländert“. Die Länder haben dann je nach Gutdünken das Wohnbauförderungsgeld für andere Dinge verwendet. Es wäre auch illusorisch, zu glauben, dass wir die exorbitant hohen Wohnkosten nur auf diese Weise in den Griff bekämen. Auf Bundesebene muss das Mietrechtsgesetz geändert werden. Das Richtwertegesetz muss für den Altbau abgeschafft werden und die Kategoriemieten wieder eingeführt werden. Auch für Neubauwohnungen sind Mietobergrenzen nötig. Die Befristungsmöglichkeit bei Mietverträgen muss abgeschafft werden. Denn derzeit haben wir ja auch das Problem, dass mehr als eine Milliarde jährlich für Mietzinsbeihilfen etc. ausgegeben wird. Tendenz steigend. Dieses Geld subventioniert nur die Mieter. Das Land Tirol kann aber dahingehend sehr wohl Druck machen und das werden wir im Landtag tun.

Was wäre eure absolute Wunschkoalition? Und welches (prozentuelle) Ziel peilt ihr für die Landtagswahl an?
Über Koalitionen machen wir uns vorerst keine Gedanken. Auch wenn es Überschneidungen mit anderen Parteien in manchen Themen gibt, legen wir keinen besonderen Wert darauf, in eine Koalition zu gehen. Dafür müsste sich herausstellen, dass mit einer solchen Koalition ein grundlegender Politikwechsel möglich ist.

Wie steht ihr zum immerwiederkehrenden Südtirol-Thema? Seid ihr für den Ausbau der Europaregion Tirol? Welche Möglichkeiten bietet die Europaregion?
Die KPÖ hat durchaus auch Kontakte zur Linken in Südtirol. Bei inhaltlichen Fragen, wie z.B. zum Brenner-Basis-Tunnel haben wir eine gemeinsame Position und es besteht eine Kooperation. Die KPÖ ist eine internationale Bewegung und steht daher Zusammenarbeit über die Nationalgrenzen positiv gegenüber. Zur Südtirolfrage: Heute geht es den Südtirolern bei Italien ohnehin gut. Sie haben einen autonomen Status. Solange das so ist, sehen wir im Aufwerfen des Südtirol-Themas eher den Versuch mit Tiroltümelei politisches Kleingeld zu machen.

Was sind eure politischen Ideen zu folgenden Punkten:
Agrargemeinschaften: KPÖ ist für die Rückführung in Gemeindegut
IG-L 100 und Transit: Geschwindigkeitsbeschränkungen sind wichtig, um die Luftqualität zu entlasten. Transit soll besteuert werden um eine Vergünstigung des ÖV zu finanzieren. Transit soll auf die Schiene gebracht werden.
Eventuelle Fusion von Med-Uni & UIBK? Begrüßen wir. Wir sind auch für die Eingliederung der noch privaten UMIT. In die Ausbildung muss mehr investiert werden. Daher müssen auch die Hürden beim Medizinstudium dringen beseitigt werden.

Wie kann man die perfekte Balance zwischen dem Ausbau des (Winter)tourismus in Tirol und der Bewahrung der Natur finden?
Es muss zu einem Ausbau des naturnahen Tourismus kommen. Vielmehr muss der Naturraum Tirol im Mittelpunkt stehen. Megaevents und Schischaukeln sind der falsche Weg.

Welchen Fehler habt ihr in der vergangenen Legislaturperiode gemacht, was würdet ihr anders machen?
Wir sind im Landtag bislang nicht vertreten. Daher halten sich auch die Fehler, die wir gemacht haben in Grenzen. Wir werden uns allerdings zu den Themen, die uns wichtig sind, in Zukunft noch stärker einbringen.

Wo seht ihr Tirol in am Ende der nächsten Legislaturperiode?
Wenn die ÖVP weiterregiert, an die Wand gefahren.