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Grundbedarf an Energie soll gratis sein

  • Freitag, 29. Mrz 2013 @ 12:04
Pressespiegel Roland Steixner und Josef Stingl heute beim „Karfeitagsgespräch“ in der „Tiroler Tageszeitung“:
In der Steiermark ist die Kommunistische Partei seit Jahren erfolgreich. Warum nicht auch in Tirol?
Roland Steixner: Dort, wo die KPÖ politisch vertreten ist, merkt die Bevölkerung, dass wir das soziale Gewissen sind. Das ist in der Steiermark so, aber auch in Städten wie Krems der Fall.

Wird die KPÖ in Tirol vielleicht noch immer als rote Gefahr wahrgenommen?
Josef Stingl: Zum Teil, aber sicherlich nicht generell. Warum sollen dann die Tiroler bei der Landtagswahl die KPÖ wählen?
Steixner: Unser Programm orientiert sich an einem solidarischen Tirol. Reine Markwirtschaft führt zu sozialen Verwerfungen. Die KPÖ kämpft hingegen für soziale Gerechtigkeit. Wo benötigt es in Tirol aus Ihrer Sicht mehr soziale Gerechtigkeit?
Steixner: Eines der zentralen Themen sind sicher die explodierenden Wohnungskosten. In den Ballungsräumen kann man die Mietkosten kaum mehr finanzieren. Die jetzt wieder diskutierte Zweckbindung der Wohnbauförderung muss wiederkommen, damit der Bau von geförderten Wohnungen zusätzlich angekurbelt wird. Dazu fordern wir noch Mietzinsobergrenzen.

In Tirol wurden zuletzt wieder Forderungen nach Mindesteinkommen laut. Wie hoch müssten sie sein?
Stingl: Zehn Euro/brutto pro Stunde sollte der Mindestlohn schon betragen, im Monat wären das rund 1700 Euro. Neben Mindesteinkommen und günstigeren Wohnungsmieten wünschen wir uns auch eine Energiegrundsicherung.

Was heißt das?
Stingl: Der durchschnittliche Grundbedarf an Energie wäre kostenlos, der Preis des darüber hinausgehenden Energieverbrauchs soll dafür progressiv gestaltet werden. Solche Modelle gibt es bereits in Belgien.

Bei der Landtagswahl 2008 erreichte die KPÖ 1,16 Prozent, diesmal treten Sie in acht von neun Bezirken an. Die Aussicht auf ein Landtagsmandat ist gering. Warum tut man sich dann den Wahlkampf überhaupt an?
Steixner: Das fragen wir uns auch öfters. Andererseits sagen uns dann wieder viele Leute, es benötigt die KPÖ. Das wiegt die Belastungen eines Wahlkampfs mit einem Minibudget von 6000 Euro wieder auf.
Stingl: Bei elf Listen wird es nicht einfacher. Aber es ist etwas in Bewegung in Tirol. Natürlich bin ich nicht so vermessen, dass ich an einen Einzug in den Landtag glaube. Wenn wir zwei Prozent erreichen, wäre ich aber schon mehr als zufrieden.

Kämpfen Sie nicht auch mit dem Vorurteil, dass eine Stimme für die KPÖ eigentlich eine verlorene ist?
Steixner: Nein, denn wir geben unser Ziel nicht auf. Wenn wir es einmal auf kommunaler Ebene schaffen, haben wir eine Chance. Eine Stimme für uns ist vor allem eine für soziale Gerechtigkeit.
Stingl: Wer kann heute schon ausschließen, dass die KPÖ nicht einmal auch den Einzug in den Tiroler Landtag schafft.

Das Gespräch führte Peter Nindler

Quelle: Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Fr, 29.03.2013