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Post von „Frank“

  • Freitag, 26. April 2013 @ 15:20
Wahlen von Roland Steixner, Spitzenkandidat der KPÖ
Als ich vor kurzem mein Postfach entleerte, sprangen mich Wahlwerbungen in Hülle und Fülle an. Neben diesen Wahlwerbungen fanden sich aber auch zwei Briefe. Adressiert an MICH von Team Stronach und FPÖ. Ich möchte mich jetzt nicht auf das Thema verbreitern, warum denn diejenigen wahlwerbenden Parteien, die Geld in Hülle und Fülle haben, auch sämtliche Adressen der Bevölkerung kaufen und selbige dann mit mehr oder weniger rührigen Briefen beglücken können. Vielmehr möchte ich kurz auf die Inhalte dieser Post eingehen und die Argumente, mit denen hier um Stimmen geworben wird: Team Stronach: Post von „Frank“

Das Team Stronach will mit „sachlicher Politik“ helfen. Na mal was ganz neues. Was ist „sachlich“ und um welche Sache handelt es sich? Mit Inhalten hat sich die Tiroler Sektion bislang ja nicht gerade hervorgetan. Seit den Podiumsdiskussionen, die ich neben dem Spitzenkandidaten verbracht habe, weiß ich jetzt, dass Herr Stronach „Frank“ genannt werden will, dass er die Roaminggebühren übernimmt und dass das Team Stronach bei der Agrarfrage hinter der ÖVP steht. Doch keine Sorge: „Frank“ sagt uns in seinem Brief schon, warum es in Österreich und in Tirol die Probleme gibt, die es eben gibt und hat auch die Lösung schon parat: „Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, die gut für die Wirtschaft sind, damit wir wieder mehr Arbeitsplätze in Tirol haben.“ Der Satz hätte auch von Jürgen Bodenseer kommen können. Dass einige Großkonzerne Leute entlassen, obwohl sie Gewinne machen, wird bewusst verschwiegen. Da nützt es nichts, selbigen einfach noch mehr Steuererleichterungen zu bieten. Wir können nicht mit Billiglohnländern konkurrieren. Die politischen Entscheidungen, die das Kapital so mobil gemacht haben, müssen rückgängig gemacht werden. Aber davon will „Frank“ mit ohnedies nichts wissen. Auch nicht von einer Vermögenssteuer. Durchaus von Interesse ist, wie jemand, der in Österreich bei Wahlen kandidiert, keine Steuern in Österreich sondern in der Schweiz zahlen kann und ob sich das nach den Wahlen ändert. Eigentlich müsste mensch sich fragen, warum der Milliardär die Steuern in der Schweiz und nicht in Österreich bezahlt.

FPÖ: HC Strache und Gerald Hauser im Doppelpack

Die FPÖ hat bei diesen Wahlen aufgerüstet. Rudi Federspiel ist wieder an Bord. Damit sind alle Bereiche des FPÖ-Segments abgedeckt. Rudi Federspiel für diejenigen, die an der ÖVP die Wirtschaftspolitik schätzen aber denen die ÖVP in Sicherheitsfragen zu „lax“ ist ein Angebot sein und Hauser soll mit Strache im Hintergrund die Arbeiterstimmen holen. Die Koalition aus beiden soll die „Volksgemeinschaft“ bilden die Hauser und Federspiel in den Landtag hievt. Um diejenigen, die von der derzeitigen Politik abgehängt werden, ins Boot zu holen, werden Halb- und Unwahrheiten verbreitet, dass sich die Balken biegen.

In dem Werbeschreiben wird in rühriger Sprache werden die tatsächlichen Probleme, mit denen viele Menschen in Tirol zu kämpfen haben, beschrieben: Dass Wohnen und Heizen immer teurer werden dass die Löhne mit der Teuerung nicht mithalten und dass den Menschen das Recht auf politische Mitbestimmung verweigert wird. Dann stellt sich die FPÖ als Opfer hin und behauptet, dass sie angeprangert werde, weil sie auf diese Tatsachen hinweist und einfordert, dass sich etwas ändert. Ich muss gestehen, ein gekonnter rhetorischer Trick. Denn diese Probleme bestehen ja wirklich, und diese Verhältnisse zu ändern ist auch das Gebot der Stunde. Die Sache ist nur die: Die FPÖ streut den WählerInnen Sand in die Augen. Denn auch in diesem Brief hat sie keine Lösungen parat, schafft es aber gekonnt, ihre Schwachstellen zu umschiffen. Die FPÖ will „das Steuergeld in erster Linie für unser e Landsleute einsetzen“. Nun was soll das heißen? Eigentlich nichts anderes als dass es Sozialleistungen nur mehr für Menschen geben soll, die österreichische StaatsbürgerInnen sind. Am besten nur die, die keinen Migrationshintergrund besitzen. Damit sollen alle Probleme gelöst sein. Milch und Honig werden fließen. Freilich nur für „unsere Landseute“. Der Rest der Menschen, die in Österreich schaut halt durch die Finger. Nur so einfach ist das halt nicht. Es ist die FPÖ unter HC Strache, die sich eindeutig gegen Vermögenssteuern und Mietzinsbegrenzungen am privaten Wohnungsmarkt ausspricht und das in Presseaussendungen mehr als einmal deutlich gemacht hat. Unter diesen Verhältnissen ist weder für Verteilungsgerechtigkeit gesorgt noch für eine Beschränkung der Wohnkosten. Nebenbei ist es zynisch, wenn die FPÖ mit „Keine Sozialwohnungen ohne Deutschkenntnisse“ auf Stimmenfang geht und damit auf Stimmenfang geht, genauso wie sie es auch bei den Gemeinderatswahlen getan hat. Doch sie verschweigt dabei, dass ALLE Beschäftigten – auch die MigrantInnen – den Wohnbauförderungsbeitrag entrichten. Es wäre eine bodenlose Unverschämtheit, dann dieser Gruppe diese Sozialleistung verweigern zu wollen. Insbesondere dann, wenn diese Menschen es dann noch doppelt und dreifach schwer haben, am privaten Wohnungsmarkt unterzukommen. Gerade für diese hat die FPÖ auch anderweitig das Leben schwer machen. Denn gemäß den Ansichten der FPÖ sind Mietzinsobergrenzen außerhalb der Sozialwohnungen „Kommunismus“ und das wollen sie ja definitiv nicht.

Wenn die FPÖ also nicht bereit ist, das Geld von den vermögenden Landsleuten zu holen, woher will sie dann das Geld denn nehmen um die Versprechen einzulösen, die sie den Arbeitermassen so vollmundig verkünden. Die Hetze gegen MigrantInnen soll nur davon ablenken, dass die FPÖ zu den Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, der Frage nach sozialer Sicherheit, den Umwelt und Verkehrsproblemen nichts zu melden hat.