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Zugang zur Mietzinsbeihilfe erschwert - kein Problem gelöst

  • Freitag, 15. Juli 2016 @ 23:39
Pressespiegel Nun hat der Innsbrucker Gemeinderat eine Wartezeit für den Bezug der Mietzinsbeihilfe beschlossen. Nur wer mindestens drei Jahre in Innsbruck wohnhaft ist, hat künftig Anspruch auf Mietzinsbeihilfe in der Landeshauptstadt. Vor allem Studierende sind von dieser Neuregelung betroffen.
Von den Befürworter_innen dieser Neuregelung wird ins Feld geführt, dass die Mietzinsbeihilfe kein adäquates Mittel zur nachhaltigen Senkung der Wohnkosten sei, weil die öffentlichen Gelder in die Kassen der privaten Vermieter_innen fließen. Über 10 000 Anträge auf Gewährung der Mietzinsbeihilfe wurden letztes Jahr gestellt, wobei die Hälfte davon von Studierenden stammte. In den Inseraten in der ÖH-Wohnungsbörse finden sich wiederholt Wohngebote, bei denen die Wohnkosten unter der Voraussetzung der Gewährung von Mietzinsbeihilfe taxiert werden. Die Vermieter_innenschaft rechnet also teilweise damit, dass die öffentliche Hand die überhöhten Mieten aus der Portokasse mitzahlt, weil sich die Mieter_innen diese allein nicht mehr leisten könnten. Aus haushaltspolitischer Sicht ist eine Eindämmung des Mietzinsbeihilfenunwesens absolut folgerichtig und grundsätzlich zu begrüßen.

Allerdings verschärft die neue Regelung die finanzielle Situation vieler Studierender und von Leuten, die kurzfristig nach Innsbruck gezogen sind und sich aufgrund eines relativ niedrigen Einkommens die hohen Wohnkosten in Innsbruck nicht leisten können. Dies steht freilich im krassen Widerspruch zu der zentralen Anforderung, die der Arbeitsmarkt (alias das Kapital) an junge Leute stellt: Flexibilität. Wer beruflich vorankommen will, darf nicht an der Scholle kleben, sondern muss auch in der Lage sein, dafür einen Ortswechsel in Kauf zu nehmen. Daher haben viele Menschen keine Wahl, als möglichst schnell in der Nähe der angestrebten Arbeitsstelle eine Wohnung oder zumindest ein Zimmer zu finden.

Die KPÖ hat schon länger darauf hingewiesen, dass die Wohnkosten nur durch eine andere Wohnungspolitik langfristig zu senken sind. Wohnen ist ein Menschenrecht gemäß Artikel 11 des UN-Sozialpakts und Artikel 16 der Europäischen Sozialcharta. Es wäre also die Aufgabe der Politik von Bund, Länder und Gemeinden, dieses Menschenrecht für alle Menschen sicherzustellen. Immer deutlicher wird, dass der Markt nicht dazu in der Lage ist, dieses Menschenrecht zu garantieren. Dies kann langfristig nur durch sozialen Wohnbau und durch gesetzliche Mietobergrenzen erfolgen. Die Konzepte hierzu sind nicht neu und liegen auf dem Tisch. Sie müssten nur endlich umgesetzt werden.

Roland Steixner