Standpunkte

Dreister Diebstahl dreier deutscher Studenten (Ausländer!) auf Firmengelände dreier Supermärkte in Rum und Hall! Sie ließen Wegwerfware aus Containern mitlaufen. Dummerweise bedienten sie sich auch an Knabberzeug und Getränken, wohlgemerkt auch an alkoholischen. Nun wurde das Trio angezeigt. Na klar, unser Rechtsstaat duldet sowas nicht (aber Hypomilliönchen schon, gell..)

Erwartet haben wir das so nicht. Wer die Blockupy-Demonstrationen der vergangene Jahre kannte, wusste, dass die Polizei es 2013 und 2014 vermochte, in Frankfurt nahezu jeden größeren Angriff auf sie oder die eigentlichen Ziele der Veranstaltung zu unterbinden, indem sie größere Menschenmengen von vornherein zerstreute, AktivistInnen schon festsetzte, bevor die überhaupt aus dem Bus gestiegen waren oder aber durch exzessive Gewalt das Drohpotential so hochschraubte, dass den meisten die Lust auf Riots verging, bevor der erste Stein aus dem Pflaster gebrochen wurde.

Das Wort "Lügenpresse" ist zum Unwort des Jahres 2014 gekürt worden. Das hat nicht zuletzt mit den PEGIDA-Demonstrationen und Montagsmahnwachen zu tun, die diesen Begriff bekannt gemacht haben. Den Medien pauschal vorzuwerfen, dass sie "lügen" trifft es nicht.

Als im 19. Jahrhundert die industrielle Revolution so richtig los ging, bestand seitens der damaligen Arbeitgeber - zuerst in den Manufakturen und dann in den Fabriken - das Ziel, den Arbeitstag der lohnarbeitenden Menschen immer weiter auszudehnen.

43 Flüchtlinge aus Syrien wurden in einem internationalen Reisezug entdeckt, der von Italien nach Deutschland unterwegs war. In Radfeld wurden weitere sieben syrische Flüchtlinge in einem Auto aufgegriffen und der Lenker wegen Verdacht auf Schlepperei festgenommen.

Dass die KPÖ bei den kommenden EU-Wahlen in einem Bündnis antritt, ist mittlerweile über die Medien bekannt. Einige SympathisantInnen, WählerInnen und Mitglieder sind skeptisch in Bezug auf dieses Bündnis und stellen sich die Frage, ob wir, wenn wir in einem Bündnis mit den Piraten antreten, noch kommunistisch sind, zumal sich die Piraten nicht definitiv als "links" bezeichnen.

Am 14. Feber 2014 fand in Innsbruck im Büro der KPÖ ein Informations- und Kennenlerntreffen für Sympathisant_innen des Wahlbündnisses "Europa anders" statt. Dieses Wahlbündnis, bestehend aus Pirat_innen, der KPÖ und der Partei "Der Wandel", tritt zusammen mit vielen parteiunabhängigen Menschen zur Europawahl an. Das Programm, das in diesen Tagen fertig ausgearbeitet wird, wird sich auf folgende Säulen stützen:

Trotz Wochenarbeitszeiten von bis zu 74 Stunden, verbalen Übergriffen, einer extrem hohen Arbeitsbelastung und dem Fehlen angemessener Sicherheitsvorrichtungen in chinesischen Zulieferbetrieben Dells, vergibt der öffentliche Sektor Europas Aufträge in Millionenhöhe aus Steuergeldern an den US-amerikanischen Computerhersteller. Ein neuer Bericht der Clean-IT-Partnerorganisation DanWatch zeigt auf, wie hoch der Preis ist, den chinesische ArbeiterInnnen dafür zahlen.

Die Quandt-Sippe ist mal wieder großzügig und schenkt der CDU knappe 700 000 Euro knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl. Just zu dem Zeitpunkt wird ein Gesetz im europäischen Parlament verhandelt, das eine CO2- Reduktion auf Seiten der Autoindustrie fordert. Deutschland ist dagegen. Korruption oder Kalkül? Wohl beides zusammen (und dies ganz legal), denn es soll ja der mächtigen Autoindustrie weiterhin gut gehen. Unterm Deckmäntelchen der Arbeitsplatzsicherung, versteht sich. Weiterhin gilt freie Fahrt für freie Bürger,d.h. auch keine Geschwindigkeitsbegrenzung in Sicht.

Was haben Edward Snowden und Gustl Mollath gemeinsam? Sie decken Wahrheiten auf, die bisher wie Staatsgeheimnisse gehütet wurden. Snowden enthüllt Machenschaften der NSA, Mollath die der Hypo Vereinsbank. Der Eine muss damit rechnen, wie der Wikileaks-Zulieferer Bradley Manning, für den Rest seines Lebens und darüber hinaus (!im Fegefeuer?) weggesperrt zu werden, wenn er von der amerikanischen Stasi erwischt wird. Der Andre wurde gleich geschnappt und in die geschlossene Psychiatrie gesteckt. Ganz zu schweigen von Julian Assange, der schon hinter schwedischen Gardinen saß.