Standpunkte

43 Flüchtlinge aus Syrien wurden in einem internationalen Reisezug entdeckt, der von Italien nach Deutschland unterwegs war. In Radfeld wurden weitere sieben syrische Flüchtlinge in einem Auto aufgegriffen und der Lenker wegen Verdacht auf Schlepperei festgenommen.

Dass die KPÖ bei den kommenden EU-Wahlen in einem Bündnis antritt, ist mittlerweile über die Medien bekannt. Einige SympathisantInnen, WählerInnen und Mitglieder sind skeptisch in Bezug auf dieses Bündnis und stellen sich die Frage, ob wir, wenn wir in einem Bündnis mit den Piraten antreten, noch kommunistisch sind, zumal sich die Piraten nicht definitiv als "links" bezeichnen.

Am 14. Feber 2014 fand in Innsbruck im Büro der KPÖ ein Informations- und Kennenlerntreffen für Sympathisant_innen des Wahlbündnisses "Europa anders" statt. Dieses Wahlbündnis, bestehend aus Pirat_innen, der KPÖ und der Partei "Der Wandel", tritt zusammen mit vielen parteiunabhängigen Menschen zur Europawahl an. Das Programm, das in diesen Tagen fertig ausgearbeitet wird, wird sich auf folgende Säulen stützen:

Trotz Wochenarbeitszeiten von bis zu 74 Stunden, verbalen Übergriffen, einer extrem hohen Arbeitsbelastung und dem Fehlen angemessener Sicherheitsvorrichtungen in chinesischen Zulieferbetrieben Dells, vergibt der öffentliche Sektor Europas Aufträge in Millionenhöhe aus Steuergeldern an den US-amerikanischen Computerhersteller. Ein neuer Bericht der Clean-IT-Partnerorganisation DanWatch zeigt auf, wie hoch der Preis ist, den chinesische ArbeiterInnnen dafür zahlen.

Die Quandt-Sippe ist mal wieder großzügig und schenkt der CDU knappe 700 000 Euro knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl. Just zu dem Zeitpunkt wird ein Gesetz im europäischen Parlament verhandelt, das eine CO2- Reduktion auf Seiten der Autoindustrie fordert. Deutschland ist dagegen. Korruption oder Kalkül? Wohl beides zusammen (und dies ganz legal), denn es soll ja der mächtigen Autoindustrie weiterhin gut gehen. Unterm Deckmäntelchen der Arbeitsplatzsicherung, versteht sich. Weiterhin gilt freie Fahrt für freie Bürger,d.h. auch keine Geschwindigkeitsbegrenzung in Sicht.

Was haben Edward Snowden und Gustl Mollath gemeinsam? Sie decken Wahrheiten auf, die bisher wie Staatsgeheimnisse gehütet wurden. Snowden enthüllt Machenschaften der NSA, Mollath die der Hypo Vereinsbank. Der Eine muss damit rechnen, wie der Wikileaks-Zulieferer Bradley Manning, für den Rest seines Lebens und darüber hinaus (!im Fegefeuer?) weggesperrt zu werden, wenn er von der amerikanischen Stasi erwischt wird. Der Andre wurde gleich geschnappt und in die geschlossene Psychiatrie gesteckt. Ganz zu schweigen von Julian Assange, der schon hinter schwedischen Gardinen saß.

Gretchenfrage für glaubwürdige Anti-Atompolitik

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Die konsequente Antwort auf die Bestrebungen der EU-Atomlobby künftig auch Direktsubventionen für die riskante Atomenergie zu ermöglichen ist ein Euratom-Austritt Österreichs, meint Leo Furtlehner, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ. Damit würde Österreich ein deutliches Zeichen gegen die Pläne der Atom-Lobby setzen, die bekanntlich Euratom unter dem Deckmantel von Sicherheit und Forschung als Vehikel für das Betreiben von Atomkraftwerken benutzt.

von: Roland Steixner

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Die Aussagen von Dönmez wären eigentlich keines weiteren Kommentars würdig gewesen. Doch Peter Pilz hat nun deutlich gemacht, welchen Kurs das Schiff der Grünen in der Migrationspolitik fahren soll: Er fordert, dass bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft an türkische StaatsbügrerInnen deren politische Einstellung zu prüfen sei! Es geht also klar Steuerbord! Denn nur so können die letzten Hürden für die Regierungspolitik aus dem Weg geräumt werden, und eine Koalition mit SPÖ, ÖVP und/oder Stronach erfordert gerade im Bereich der Migrationspolitik einige Zugeständnisse.

von: Roland Steixner

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In den letzten Wochen hat die FPÖ damit aufhorchen lassen, dass sie sich für den kommenden Wahlkampf auf "soziale Themen" konzentrieren wolle. Jedoch wird sie es sich nicht nehmen lassen auch 2013 wieder auf die sattsam bekannten Themen zu setzen. Das "Handbuch freiheitlicher Politik" wird in dieser Hinsicht mehr als deutlich.

Während immer mehr Menschen verarmen und sich parallel dazu die Anzahl der Millionäre erhöht ( z. B in Österreich) stellt sich die Frage, ob es hier einen Zusammenhang gibt und was es mit diesem auf sich hat.

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Die Besitzer von Geld haben mehrere Möglichkeiten, mit diesem umzugehen.
1.: Es einfach aufbrauchen - dies hat jedoch zur Folge, dass es irgendwann zur Gänze aufgezehrt ist und der Besitzer (oder seine Nachkommen) sich dann in jener Situation befindet, mit der die meisten Menschen leben müssen: um Geld zu bekommen, bleibt - wenn man keines hat - nur die Möglichkeit, durch den Verkauf der eigenen Arbeitskraft an Geld heranzukommen.