Standpunkte

Gretchenfrage für glaubwürdige Anti-Atompolitik

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Die konsequente Antwort auf die Bestrebungen der EU-Atomlobby künftig auch Direktsubventionen für die riskante Atomenergie zu ermöglichen ist ein Euratom-Austritt Österreichs, meint Leo Furtlehner, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ. Damit würde Österreich ein deutliches Zeichen gegen die Pläne der Atom-Lobby setzen, die bekanntlich Euratom unter dem Deckmantel von Sicherheit und Forschung als Vehikel für das Betreiben von Atomkraftwerken benutzt.

von: Roland Steixner

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Die Aussagen von Dönmez wären eigentlich keines weiteren Kommentars würdig gewesen. Doch Peter Pilz hat nun deutlich gemacht, welchen Kurs das Schiff der Grünen in der Migrationspolitik fahren soll: Er fordert, dass bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft an türkische StaatsbügrerInnen deren politische Einstellung zu prüfen sei! Es geht also klar Steuerbord! Denn nur so können die letzten Hürden für die Regierungspolitik aus dem Weg geräumt werden, und eine Koalition mit SPÖ, ÖVP und/oder Stronach erfordert gerade im Bereich der Migrationspolitik einige Zugeständnisse.

von: Roland Steixner

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In den letzten Wochen hat die FPÖ damit aufhorchen lassen, dass sie sich für den kommenden Wahlkampf auf "soziale Themen" konzentrieren wolle. Jedoch wird sie es sich nicht nehmen lassen auch 2013 wieder auf die sattsam bekannten Themen zu setzen. Das "Handbuch freiheitlicher Politik" wird in dieser Hinsicht mehr als deutlich.

Während immer mehr Menschen verarmen und sich parallel dazu die Anzahl der Millionäre erhöht ( z. B in Österreich) stellt sich die Frage, ob es hier einen Zusammenhang gibt und was es mit diesem auf sich hat.

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Die Besitzer von Geld haben mehrere Möglichkeiten, mit diesem umzugehen.
1.: Es einfach aufbrauchen - dies hat jedoch zur Folge, dass es irgendwann zur Gänze aufgezehrt ist und der Besitzer (oder seine Nachkommen) sich dann in jener Situation befindet, mit der die meisten Menschen leben müssen: um Geld zu bekommen, bleibt - wenn man keines hat - nur die Möglichkeit, durch den Verkauf der eigenen Arbeitskraft an Geld heranzukommen.

von Lutz Holzinger

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Die Grünen sind aus der Zusammenfassung aus zwei an sich unvereinbaren Strömungen hervorgegangen: Linksradialen Basisdemokraten einerseits und konservativen Heimatschützern andererseits. Nachdem sie ihre prinzipielle Ausrichtung (für das Privateigentum und gegen kollektive Lösungen) mit dem Engagement gegen Zwentendorf und Hainburg verschleiern konnten, tritt je länger desto deutlicher die Tatsache hervor, dass die führenden FunktionärInnen der Partei – mit wenigen Ausnahmen – aus kleinbürgerlichem bis bürgerlichem Milieu stammen und nicht im Geringsten daran denken, ihre Herkunft auch in der Programmatik der Partei zu verbergen. So haben wir es mittlerweile mit einer jungen, ökologischen und modernen Partei im Grund konservativen Charakters zu tun, die in erster Linie auf allen Ebenen des Staates nach Regierungsbeteiligungen streben.

Von wenigen Marktmonopolen beherrscht, werden in Deutschland rund 60 Mio. Schweine pro Jahr gemästet und geschlachtet. Von denen landen etwa ein Drittel im Müll. Wir bekommen von der Lebensmittelindustrie einen bunt verpackten, genetisch homogenisierten Einheitsfraß vorgesetzt, der aus Nachkommen von überzüchteteten Inzesttieren und genetisch veränderten Pflanzen zusammengebraut wird. Ein Vielfaches an diesem Frankensteinfraß überschwemmt ( nicht nur) die Märkte Afrikas und entzieht hiermit die Existenzgrundlage der Kleinbauern. Trotz der Überproduktion, die ohne Ausbeutung der Rohstoffe und Arbeitskräfte nicht denkbar ist, verhungerten in den letzten Jahren zweihundertachtundfünzigtausend Somalier. Und dies im 21.Jahrhundert. Mitleid allein genügt nicht und wäre blanker Zynismus. Die Agrarglobalisierungskapitalisten in die Wüste schicken auch nicht, aber dieses unmenschliche Zombiesystem endlich zerschlagen, schon.

Kritik an Steuervorteilen und Staatshilfe bei der Eintreibung der Kirchensteuer

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Zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien ruft die KPÖ auf. Die jetzt von der Regierung beschlossene erhöhte Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags ist ein Grund mehr, die Privilegien der Religionsgemeinschaften, vor allem natürlich jene der katholischen Kirche, in Frage zu stellen, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Im System des neoliberalen Kapitalismus hat das Schüren von Konflikten zwischen unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft den Zweck, von der grundlegenden Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit abzulenken. - von Roland Steixner

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Besonders beliebt ist hierzulande das Aufbauschen des "Ausländerproblems", die Hetze gegen Migranten, gegen die sogenannten "Marokkanerdiebe", deren Abschiebung mit der königlichen Regierung von Marokko vereinbart werden soll. "Panem et circenses" muss dem Volke geboten werden, und da sich Regierungen, die sich als willfährige Exekutoren einer neoliberalen Ausverkaufspolitik begreifen, naturgemäß mit der verteilung von Brot schwer tun, muss sie umso mehr dafür tun, das Volk mit Spielen bei Laune zu halten. Die "circenses",die dem römischen Volk geboten wurden, waren blutig, was schon damals manche Zeitgenossen kritisierten. Nicht weniger blutig sind die Spiele, die die Festung Europa den EU-Bürgeren bietet: Über 13000 Flüchtlinge sind seit 1993 an den EU-Außengrenzen zu Tode gekommen. Das Volk applaudiert, wenn sich die Regierungen ein weiteres Mal über menschenrechtliche Bedenken hinwegsetzt und Menschen in den sicheren Tod abschieben.

von Sylvia Dürr

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Man kann ja verstehen, dass Krimis gern gesehen und gelesen werden, sorgen sie im desweilen öden Alltag doch für manchen Thrill und wohlige Gänsehaut. Anders verhält es sich allerdings bei wahren Horrorgeschichten, die von realen Personen erlitten wurden. Diese Verbrechen werden dankbar von Medien aufgenommen und hochgepuscht, die Opfer nicht selten von Sensationsjournalisten belästigt. Warum das alles? Weil scheinbar das Verbrechen den Menschen höllisch interessiert, auch die Motivation des Täters und die Gefühle des Opfers. Der Zeitungsleser oder Fernsehende kann sich gemütlich zurücklehnen mit dem gruslig guten Gefühl, dass es ihn nicht erwischt hat.

von Roland Steixner

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Die jüngsten "Erfolge" der Polizei sind wieder Wasser auf den Mühlen derer, es immer schon gewusst haben wollen, dass die Nordafrikaner und das "sonstige Asylanteng'sindel" nur "zum Stehlen und zum Schmarotzen" im Lande seien. Außerdem - so heißt es - schmuggeln und verkaufen sie Drogen. Allerdings sind sie damit offenbar sehr erfolgreich. Denn irgendjemand muss das Zeug ja kaufen. Bei den jüngsten "Schlagen gegen die Drogenszene" wurden jedenfalls über 40kg Cannabisharz und Marihuana sowie rund 25000 Euro Bargeld beschlagnahmt. Gerade im Bereich der Cannabisprodukte grassiert der Schwarzmarkt. Eigentlich müsste den Verantwortlichen in der Regierung schon längst klar sein, dass das Verbot von Cannabis schon längst beseitigt gehört, um wenigstens den Polizei- und JustizbeamtInnen Zeit und Mühe zu ersparen, die sie besser in die Aufdeckung diverser Korruptionsaffären stecken sollte.