Standpunkte

von Lutz Holzinger

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Die Grünen sind aus der Zusammenfassung aus zwei an sich unvereinbaren Strömungen hervorgegangen: Linksradialen Basisdemokraten einerseits und konservativen Heimatschützern andererseits. Nachdem sie ihre prinzipielle Ausrichtung (für das Privateigentum und gegen kollektive Lösungen) mit dem Engagement gegen Zwentendorf und Hainburg verschleiern konnten, tritt je länger desto deutlicher die Tatsache hervor, dass die führenden FunktionärInnen der Partei – mit wenigen Ausnahmen – aus kleinbürgerlichem bis bürgerlichem Milieu stammen und nicht im Geringsten daran denken, ihre Herkunft auch in der Programmatik der Partei zu verbergen. So haben wir es mittlerweile mit einer jungen, ökologischen und modernen Partei im Grund konservativen Charakters zu tun, die in erster Linie auf allen Ebenen des Staates nach Regierungsbeteiligungen streben.

Von wenigen Marktmonopolen beherrscht, werden in Deutschland rund 60 Mio. Schweine pro Jahr gemästet und geschlachtet. Von denen landen etwa ein Drittel im Müll. Wir bekommen von der Lebensmittelindustrie einen bunt verpackten, genetisch homogenisierten Einheitsfraß vorgesetzt, der aus Nachkommen von überzüchteteten Inzesttieren und genetisch veränderten Pflanzen zusammengebraut wird. Ein Vielfaches an diesem Frankensteinfraß überschwemmt ( nicht nur) die Märkte Afrikas und entzieht hiermit die Existenzgrundlage der Kleinbauern. Trotz der Überproduktion, die ohne Ausbeutung der Rohstoffe und Arbeitskräfte nicht denkbar ist, verhungerten in den letzten Jahren zweihundertachtundfünzigtausend Somalier. Und dies im 21.Jahrhundert. Mitleid allein genügt nicht und wäre blanker Zynismus. Die Agrarglobalisierungskapitalisten in die Wüste schicken auch nicht, aber dieses unmenschliche Zombiesystem endlich zerschlagen, schon.

Kritik an Steuervorteilen und Staatshilfe bei der Eintreibung der Kirchensteuer

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Zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien ruft die KPÖ auf. Die jetzt von der Regierung beschlossene erhöhte Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags ist ein Grund mehr, die Privilegien der Religionsgemeinschaften, vor allem natürlich jene der katholischen Kirche, in Frage zu stellen, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Im System des neoliberalen Kapitalismus hat das Schüren von Konflikten zwischen unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft den Zweck, von der grundlegenden Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit abzulenken. - von Roland Steixner

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Besonders beliebt ist hierzulande das Aufbauschen des "Ausländerproblems", die Hetze gegen Migranten, gegen die sogenannten "Marokkanerdiebe", deren Abschiebung mit der königlichen Regierung von Marokko vereinbart werden soll. "Panem et circenses" muss dem Volke geboten werden, und da sich Regierungen, die sich als willfährige Exekutoren einer neoliberalen Ausverkaufspolitik begreifen, naturgemäß mit der verteilung von Brot schwer tun, muss sie umso mehr dafür tun, das Volk mit Spielen bei Laune zu halten. Die "circenses",die dem römischen Volk geboten wurden, waren blutig, was schon damals manche Zeitgenossen kritisierten. Nicht weniger blutig sind die Spiele, die die Festung Europa den EU-Bürgeren bietet: Über 13000 Flüchtlinge sind seit 1993 an den EU-Außengrenzen zu Tode gekommen. Das Volk applaudiert, wenn sich die Regierungen ein weiteres Mal über menschenrechtliche Bedenken hinwegsetzt und Menschen in den sicheren Tod abschieben.

von Sylvia Dürr

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Man kann ja verstehen, dass Krimis gern gesehen und gelesen werden, sorgen sie im desweilen öden Alltag doch für manchen Thrill und wohlige Gänsehaut. Anders verhält es sich allerdings bei wahren Horrorgeschichten, die von realen Personen erlitten wurden. Diese Verbrechen werden dankbar von Medien aufgenommen und hochgepuscht, die Opfer nicht selten von Sensationsjournalisten belästigt. Warum das alles? Weil scheinbar das Verbrechen den Menschen höllisch interessiert, auch die Motivation des Täters und die Gefühle des Opfers. Der Zeitungsleser oder Fernsehende kann sich gemütlich zurücklehnen mit dem gruslig guten Gefühl, dass es ihn nicht erwischt hat.

von Roland Steixner

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Die jüngsten "Erfolge" der Polizei sind wieder Wasser auf den Mühlen derer, es immer schon gewusst haben wollen, dass die Nordafrikaner und das "sonstige Asylanteng'sindel" nur "zum Stehlen und zum Schmarotzen" im Lande seien. Außerdem - so heißt es - schmuggeln und verkaufen sie Drogen. Allerdings sind sie damit offenbar sehr erfolgreich. Denn irgendjemand muss das Zeug ja kaufen. Bei den jüngsten "Schlagen gegen die Drogenszene" wurden jedenfalls über 40kg Cannabisharz und Marihuana sowie rund 25000 Euro Bargeld beschlagnahmt. Gerade im Bereich der Cannabisprodukte grassiert der Schwarzmarkt. Eigentlich müsste den Verantwortlichen in der Regierung schon längst klar sein, dass das Verbot von Cannabis schon längst beseitigt gehört, um wenigstens den Polizei- und JustizbeamtInnen Zeit und Mühe zu ersparen, die sie besser in die Aufdeckung diverser Korruptionsaffären stecken sollte.

von Josef Stingl

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Korrupte PolitikerInnen, ein verurteilter Ex-Innenminister, ein BUWOG geschüttelter, souverän lächelnder EX-Finanzminister und der Salzburger Finanzskandal beherrschen die Stammtischrunden in den Wirtshäusern. Dabei wird vermutet, behauptet und geflucht, dass alle PolitikerInnen österreichweit mit unserem Steuergeld - vorsichtig ausgedrückt - etwas großzügig umgegangen sind.
Auch Tirols Landeschef Günter Platter war einmal Innenminister, also oberster Polizeichef. Seine Spürnase ist ihm geblieben. So hat er des Volkes Negativstimmung schnell aufgegriffen und sehr plakativ verkündet, dass es in Tirol „Null Handlungsbedarf“ gäbe, da es weder Spekulationsgeschäfte gäbe, noch Vollmachten für Mitarbeiter existieren, da ja alle Geschäftsfälle der schriftlichen Zustimmung und Zeichnungspflicht des zuständigen Regierungsbeauftragten bedürfen. „Dem Land Tirol hat Standard und Poor's soeben eine exzellente Budgetpolitik, sowie die beste Kreditwürdigkeit bescheinigt. Diese Bewertung ist eine tolle Bestätigung unserer Politik“, so Platter im O-Ton.

von Sylvia Dürr

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Etliche Franzosen können sich ihre Baguette nicht mehr leisten und bekommen sie deshalb vom Vortag um die Hälfte. Das sind 40 Cent, das manchmal schon zuviel ist. Immer mehr Franzosen liegen  unter der offiziellen Armutsgrenze von 960 Euro, trotz Mindestlohn SMIC. Stellt sich die Frage (nicht nur für den kleinen Franzosenmensch), in welche Kanäle das französische Geld versickert oder geflossen ist, noch vor der sog. „Krise“. Scheinbar vergessen, dass der französische Staat kürzlich - nicht nur - im Lybienkrieg tagtäglich 1 Million Euro VERPULVERT hat. La Grande Nation war (mit den ugly americans) schon immer vorneweg, wenns ums Angriffsverteidigen oder Einführen einer verordneten Demokratie mit kapitalistischem Antlitz ging, egal an welchem Zipfel der Erde.

von Roland Steixner

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Jüngst gingen die Bilder von Christian Figallo durch das Internet und gelangten sogar in die Printmedien, die angesichts des "Weihnachtsloches" sonst nicht viel zu berichten wussten. Dieser hat am 28.12.2012 den Biomüll der Firma Hörtnagl in Innsbruck fotografiert. Die Biotonnen waren randvoll mit Fleisch- und Wurstwaren gefüllt. Angesichts der Tatsache, dass weltweit täglich über 24 000 Menschen verhungern, kann einem schon leicht übel werden, wenn hier sichtbar wird, wie viele Lebensmittel weggeworfen werden, den diese Tonnen bei der Firma Hörtnagl sind selbstverständlich kein Einzelfall sondern trauriger Alltag in der Lebensmittelindustrie. Ein übles Gefühl in der Magengrube beschleicht uns, dass die Verteilung von Lebensmitteln durch den Markt doch nicht so effizient geschieht, wie uns die vollen Ladentheken unserer Geschäfte glauben machen wollen. Hier wird offensichtlich, dass die Kehrseite der Überfülle an Lebensmitteln, die in den Geschäften täglich zum Verkauf angeboten werden, eine enorme Ressourcenverschwendung ist, die uns als Verbraucher nur zu oft nicht bewusst ist.

von Josef Stingl

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Die TirolerInnen wählen bald ihre Landtags- und Nationalratsabgeordneten. Aber nicht nur hier, sondern auch im „italienischen Teil Tirols“ dürfen die WählerInnen dem Parlament neue Gesichter verpassen. Angst und Panik herrscht da jetzt, allerdings bei den schwarzen und rosa Mandern hüben wie drüben! Immerhin ist aufgrund ihres Sozialraubes und ihrer Belastungspolitik der Verlust eines Teiles ihrer bisher sehr einträglichen Futterkrippe zu befürchten...