Die KPÖ in Innsbruck

Als KPÖ in Innsbruck haben wir uns zum Ziel gesetzt der Stadtpolitik insbesondere beim Thema leistbares Wohnen auf die Finger zu schauen.

In Innsbruck gibt es die teuersten Mieten Österreichs. Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten. Es braucht eine Entlastung für die, die ohnehin schon zu wenig zum Leben haben. In der Arbeitsgemeinschaft Wohnen sammeln wir Ideen und organisieren uns, um gegen Mietwucher und Teuerung vorzugehen.

Graz zeigt auf, was möglich ist, wenn wenigstens die Stadtpolitik will. Die KPÖ-Innsbruck macht sich gemeinsam mit ALI dafür stark, dass auch im Innsbrucker Gemeinderat leistbares Wohnen auf der Tagesordnung steht.

Kennenlernen

Die KPÖ Innsbruck ist ein toller Ort um gleichgesinnte kennenzulernen und gemeinsam Aktiv zu werden. Wenn du mit uns Kontakt aufnehmen möchtest, dann trage dich in das Kontaktformular ein und wir melden uns bei dir!

Treffen

Wir treffen uns regelmäßig in unserem Parteilokal in der Gumppstraße. Dort planen wir unsere kommenden Aktionen und diskutieren über unsere aktuellen Ziele und Herausforderungen in der Innsbrucker Wohnungspolitik.

Aktionen

Um auf unsere Themen aufmerksam zu machen organisieren wir regelmäßig Aktionen. Zum Beispiel sammeln wir Unterschriften, machen Hausbesuche und organisieren Feste.

Gemeinderat

Bei der letzten Wahl sind wir mit der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) gemeinsam in einem Bündnis angetreten. Seither ist Roland Steixner (KPÖ) Ersatzgemeinderat.

Im Innsbrucker Gemeinderat

Die KPÖ ist seit 2018 als Teil des Wahlbündnisses Alternative Liste Innsbruck (ALi) mit Ersatzgemeinderat Roland Steixner im Gemeinderat vertreten. Die Handschrift der KPÖ zeigt sich hierbei insbesondere in der Wohnungspolitik von ALi. Das ist in Innsbruck, wo es die teuersten Mieten in ganz Österreich gibt, auch bitter notwendig. Roland Steixner vertritt hier für die KPÖ als Wohnbausprecher der Alternativen Liste Innsbruck die Interessen der Innsbrucker Mieter:innen im Gemeinderat.

Unsere Themen

Wohnen

Die KPÖ bekennt sich zum Recht auf Wohnen und fordert daher den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für alle. Der Erhalt und Ausbau des kommunalen und gemeinnützige Wohnbausektors in der Stadt, der einen wesentlichen Beitrag zur Wohnraumversorgung der Bevölkerung leistet, ist daher von wesentlicher Bedeutung.

Für den privaten Wohnbausektor gilt:

Auf dem privaten Wohnungsmarkt ist Wohnen kaum mehr leistbar. Hier besteht zwar dringender Handlungsbedarf, aber die Stadt hat hier leider nur begrenzte Einflussmöglichkeiten, um die Wohnkosten zu senken. Die KPÖ tritt aber bundesweit für eine Reform des Mietrechts und die Einführung von niedrigen Mietobergrenzen für alle Wohnungen ein. Im Einflussbereich der Gemeinde liegt hingegen die Widmungspolitik. Die Stadt kann also dem spekulativen Wohnbau das Leben schwer machen. Zudem kann sie – gemeinsam mit dem Land Tirol – Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand und Kurzzeitvermietung (Airbnb) ergreifen. Die Gemeinde hat zudem Einfluss auf die Höhe der Betriebskosten, indem sie Kommunalgebühren, wie etwa für die Abfallentsorgung, Wasserversorgung oder die Kanalgebühren festlegt. Auch auf die Gestaltung der Kosten für die Energieversorgung kann die Stadt gemeinsam mit dem Land Tirol Einfluss nehmen.

Die KPÖ fordert in Innsbruck:

Konsequentes Vorgehen gegen spekulativen Leerstand und Kurzzeitvermietung: Einführung einer Leerstandsabgabe und engmaschige Kontrollen zur Aufdeckung von Kurzzeitvermietungen durch die Stadt

Keine Widmungsänderungen zugunsten von kapitalmarktgetriebenen Immobilienprojekten

Wohnnebenkostensenkung durch Senkung der Kommunalgebühren und der Kosten für die Energieversorgung.

Niemand soll in einer kalten Wohnung leben müssen.

Für den städtischen Wohnbausektor gilt:

Mehr als 20 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes der Stadt befindet sich im Eigentum von kommunalen und gemeinnützigen Wohnbauträgern. Die Gemeinde selbst bzw die Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) verfügt über einen Wohnungsbestand von rund 6 000 Wohnungen. Auf die Mietzinsbildung in diesen Wohnungen kann der Gemeinderat direkt Einfluss nehmen. Weitere 11 000 Wohnungen befinden sich im Eigentum von gemeinnützigen Bauträgern. Diese Wohnungen unterliegen dem Gemeinnützigkeitsgesetz, das der Hoheit des Bundesgesetzgebers unterliegt. Die Nettomieten liegen dort, sofern sie ausfinanziert sind, schon jetzt bei maximal rund 4 Euro.

Die KPÖ fordert in Innsbruck:

Deckelung der Mieten der Stadtwohnungen auf den Kategoriemietzins: maximal 4 Euro netto pro Quadratmeter.

Gesamtwohnkosten dürfen maximal ein Viertel des Haushaltseinkommens betragen.

Wer mehr als ein Viertel des Einkommens für Wohnen ausgeben muss, muss Anspruch auf eine Stadtwohnung haben.

Ein einheitliches und niedriges Mietenniveau soll die massive Schlechterstellung von neu abgeschlossenen Mietverträgen gegenüber Altmietverträgen beenden und so Anreize für Wohnungstausch schaffen.

Sanierung vor Abriss, um lange Leerstände zu vermeiden.

Gesundheit und Soziales

Die KPÖ bekennt sich zum Recht auf Gesundheit und fordert daher eine kostenlose, wohnortnahe und barrierefrei zugängliche Gesundheitsversorgung und -vorsorge für alle. Diese lässt sich nur durch ein gut ausgebautes öffentliches und solidarisch finanziertes Gesundheitswesen verwirklichen. Dabei ist Gesundheitspolitik gleichzeitig Sozial-, Wohnungs- und Umweltpolitik sowie der Einsatz für eine menschengerechte Arbeitswelt und umgekehrt.

Gerade die Pandemie hat gezeigt, welch wichtigen Stellenwert ein funktionierendes Gesundheitswesen für die Gesellschaft hat und inwieweit Leben und Tod sowohl vom Zugang zur Prävention und Versorgung durch ein funktionierendes Gesundheitswesen als auch von der Möglichkeit, sich vor der Ansteckung ausreichend zu schützen, abhängen.

Direkt der Stadt obliegt in erster Linie der Präventionsbereich, der nicht zuletzt die Seuchenbekämpfung und die Organisation von Impfkampagnen umfasst. In Zusammenarbeit mit Bund, Land und Sozialversicherungsträgern kann sie jedoch auch zur Ansiedelung von Arztpraxen beitragen und die Errichtung von Primärversorgungszentren sowie den Ausbau einer sozialraumorientierten Gesundheitsversorgung forcieren. Zudem befindet sich die Innsbrucker Soziale Dienste (ISD) im Eigentum der Stadt, die der mit Abstand größte Heimträger Westösterreichs ist und die neben einem stationären und teilstationären Betreuungsangebot auch mobile Betreuungsangebote bereithält. Zudem ist die ISD auch in der Kinder- und Jugendbetreuung und der Suchtprävention tätig. Hier hat die Stadt einen mächtigen Hebel, um sowohl die Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Menschen als auch die Versorgungssituation der Innsbrucker Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Zudem bezuschusst die Stadt Innsbruck zahlreiche private Pflegeeinrichtungen und Vereine, die im Gesundheits- und Sozialbereich tätig sind.

Die KPÖ fordert in Innsbruck:

Die Stadt muss aktiv dem Mangel an Kassenärzt:innen entgegenwirken, indem sie Räumlichkeiten im städtischen Eigentum zu günstigen Bedingungen für Ärzt:innen mit Kassenvertrag bereitstellt. Insbesondere dem Mangel an Gynäkologinnen mit Kassenvertrag ist dringend entgegenzuwirken.

Der Ausbau von Primärversorgungszentren und Gemeinschaftspraxen ist dringend voranzutreiben. Stadtteilzentren sollen der Vernetzung und Koordination unterschiedlicher Betreuungs- und Versorgungsangebote dienen.

Pflegebedürftigen muss es erleichtert werden, in den eigenen vier Wänden und im gewohnten Umfeld zu bleiben. Das verbessert nicht nur die Lebensqualität der Betroffenen, sondern entlastet auch die Stadtfinanzen.

Hier kommt der Stadt in den Einrichtungen der ISD ein besonderer Gestaltungsspielraum zu, indem sie etwa in Pflegeheimen höhere Betreuungsschlüssel festlegen kann. Als Arbeitgeberin kann die Gemeinde hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Die ersten Ansätze dazu sind dringend auszubauen. Wohnungslosigkeit ist zudem nicht nur ein soziales Problem, sondern auch ein Kostenfaktor.

Diese soll die Entwicklung dringend anstehender Maßnahmen, wie etwa den Ausbau niederschwelliger, schadensreduzierender Hilfe und Behandlungsmöglichkeiten wie eine Ambulanz für Alkoholkranke und den Ausbau der Angebote für die Opioid-Substitutionsbehandlung, sowie die Entwicklung von REHA-Maßnahmen, diversifizierte Beschäftigungs- und Wohnangebote für Suchtkranke und neue Formen der Prävention, in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden aufeinander abstimmen und deren Umsetzung koordinieren.