Die zur Aufbesserung des Budgetvoranschlags genannte Null-Lohnrunde für Politiker war eine KPÖ-Initiative. Bürgermeister Johannes Anzengruber hatte den Vorschlag im Vorjahr noch abgelehnt - nun dient die Maßnahme der Stadtführung dazu, ein operatives Plus im Haushalt 2026 darzustellen. 

"Budgetpolitik darf nicht von kurzfristigen Rechentricks geprägt sein, sondern muss langfristig die Lebensqualität aller Innsbrucker sichern", kommentiert KPÖ-Klubobfrau Pia Tomedi die finale Fassung des Innsbrucker Budgets. 

Politiker-Nulllohnrunde erst durch KPÖ-Druck

"Die von Anzengruber für das Budget 2026 genannte Null-Lohnrunde für Politiker geht auf eine Initiative der KPÖ zurück", erinnert Tomedi: "Bürgermeister Anzengruber lehnte unseren Vorschlag letztes Jahr noch ab. Jetzt dient er ihm zur Schönfärbung des Budgets."

Tomedi kritisiert die Instrumentalisierung der Maßnahme: "Echte soziale Politik wird erst aufgegriffen, wenn sie als Feigenblatt für ein problematisches Budget taugt." Wir fordern stattdessen eine transparente und gerechte Haushaltspolitik, die in Wohnen und Soziales investiert - nicht in Immobiliendeals. Auch der Letztversion des Voranschlags werden wir so nicht zustimmen.