Die Tiroler Landesregierung plant die Einführung einer Baulandmobilisierungsabgabe und orientiert sich dabei am sogenannten Salzburger Modell. Wir sehen diesen Schritt kritisch und warnen davor, die Fehler des Nachbarbundeslandes zu wiederholen. Das Salzburger Modell ist ein zahnloser Tiger. In das Gesetz müsse ein Bebauungsgebot einfließen.

Die Abgabe in Salzburg, offiziell „Infrastrukturbereitstellungsbeitrag“ genannt, wurde ursprünglich eingeführt, um Baulandspekulation einzudämmen und brachliegende Grundstücke zu mobilisieren. Doch die Bilanz fällt ernüchternd aus, sagt Pia Tomedi, Landessprecherin der KPÖ Tirol: „Viele Salzburger Gemeinden haben die Abgabe entweder gar nicht eingeführt oder schaffen sie wieder ab. Weil die Abgabe weder verpflichtend noch entsprechend hoch ist. Wenn die Wertsteigerung eines Grundstücks um ein Zigfaches höher ist als die jährliche Abgabe, können die Spekulanten nur darüber lachen.“

Bebauungsgebot gefordert

Neben den zu niedrigen Sätzen und den zahlreichen Ausnahmen, etwa für den großzügig bemessenen Eigenbedarf, vermisst wir im Salzburger Modell eine weitere entscheidende Komponente: ein Bebauungsgebot. „Ein solcher Anreiz für Eigentümer, ihre Grundstücke tatsächlich einer Bebauung zuzuführen, muss die Tiroler Variante unbedingt berücksichtigen“, sagt Tomedi. Die Tiroler Bauverpflichtung greift in Wohngebieten gesetzlich nach 10 Jahren, in Mischgebieten erst nach 20 Jahren. Zudem gibt es auch hier zahlreiche Ausnahmen. „Eigentümer sollten dazu verpflichtet werden können, die Planungsziele der Gemeinden umzusetzen. Ein Baugebot kann zur Mobilisierung von Bauland und zur Schaffung von Wohnraum führen. In Salzburg fehlt eine solche Bestimmung – das macht die Abgabe zu einem zahnlosen Tiger.“

ÖVP macht es sich bequem

Wir befürchten, dass die geplante Abgabe in Tirol zum bloßen Feigenblatt verkommt, während die eigentlichen Probleme am Wohnungsmarkt ungelöst bleiben. „Die ÖVP macht es sich bequem und schickt seit Jahren ihre Juniorpartner in der Koalition vor, während sie selbst ihre eigene Klientel bedient. Die bäuerlichen Vertreter in der ÖVP lehnen die Abgabe bereits jetzt ab und fordern Ausnahmen für landwirtschaftliche Betriebe mit großen Baulandreserven“, erklärt Tomedi. „Eine effektive Abgabe muss verpflichtend sein, entsprechend hoch angesetzt und mit einem Bebauungsgebot versehen werden. Alles andere ist Augenauswischerei und verschärft die Wohnungskrise nur noch weiter.“

Quellenverweis:

ORF Tirol: Bauland-Abgabe wird Koalitions-Zündstoff; online: https://tirol.orf.at/stories/3361744/ (Abrufdatum: 09.07.2026).