Mit einem dringlichen Antrag wollen wir erreichen, dass die Mitglieder des Innsbrucker Gemeinderats den Landtag auffordern, auf ihre vorgesehene Bezügeerhöhung im Jahr 2026 zu verzichten. Eine Nulllohnrunde sei als Wiedergutmachung für die verweigerte Auszahlung der TIWAG-Übergewinne an die Bevölkerung zu verstehen. Unterstützung dafür erhoffen wir uns von der FPÖ.

Wir haben für die kommende Gemeinderatssitzung in Innsbruck einen dringenden Antrag zur Nulllohnrunde für Politiker ausgearbeitet. Der Antrag sieht vor, dass der Innsbrucker Gemeinderat eine Resolution an den Tiroler Landtag beschließt. Ziel ist es, "den Verzicht auf die vorgesehene Erhöhung aller Bezüge für Mitglieder des Innsbrucker Gemeinderats für das Jahr 2026 zu bewirken." Im Resolutionsvorschlag wird der Landtag eingeladen, sich seinerseits für eine Nulllohnrunde für Landespolitiker im Jahr 2026 auszusprechen. Zusätzlich soll die Tiroler Landesregierung per Landtagsbeschluss aufgefordert werden, eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.

In der Begründung unseres Antrags heißt es: "Die budgetbedingte Ausgabenbremse der Stadt Innsbruck darf vor den städtischen Politiker-Bezügen nicht Halt machen." Mit dem Verzicht soll ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung gesetzt werden, um dem "Bekenntnis gegen die Teuerung auch Taten folgen zu lassen", erklärt KPÖ-Klubobfrau Pia Tomedi.

Gemeinderätin Tomedi stellt klar: "Mit ihrem Verzicht auf eine Teilausschüttung der TIWAG-Übergewinne ist die Landesregierung nun in der Pflicht, auf anderem Wege der Bevölkerung eine spürbare Entlastung zukommen zu lassen." Eine Gehaltserhöhung für Politiker ist in dieser Situation nicht vermittelbar.

Tomedi zeigt sich optimistisch, dass der Antrag auf Zustimmung stoßen wird: "Ich nehme FPÖ-Chef Markus Abwerzger beim Wort, der schon öffentlich angekündigt hat, jede Initiative unterstützen zu wollen, die die Tiroler Bevölkerung entlastet." Tomedi ergänzt: "Wir sind deshalb zuversichtlich, dass unsere Forderung eine breite Mehrheit finden kann." Ob der Antrag zuvor noch die Zustimmung des Gemeinderats bekommt, wird sich freilich erst zeigen müssen.