Die Tiroler Landesregierung ringt um eine Baulandabgabe, doch die Erfahrungen mit der Leerstandsabgabe zeigen bereits jetzt: Das Modell ist unausgereift. Der bürokratische Aufwand für die Gemeinden enorm. Wir können uns deshalb eine Stabsstelle beim Land vorstellen, die gemeinsam mit den Gemeinden die Abgaben einhebt. Diese sollten künftig zu 70 Prozent an die Gemeinden fließen, um einen echten finanziellen Anreiz zu schaffen. Gleichzeitig stellen wir klar: Die Abgabe muss wehtun – nur dann mobilisiert sie tatsächlich Bauland.

Für KPÖ-Landessprecherin Pia Tomedi ist klar: „Eigentum verpflichtet. Wer Bauland jahrelang spekulativ brachliegen lässt, missbraucht die Widmung auf Bauland. Deshalb ist die Baulandmobilisierung richtig. Aber wenn die Gemeinden die Abgaben alleine stemmen müssen, scheitert die beste Absicht am Verwaltungsberg.“ Die Leerstandsabgabe habe es vorgemacht: „Man kann den Gemeinden nicht einerseits Sparpakete verordnen und andererseits immer neue Aufgaben ohne personelle Unterstützung aufhalsen. Das ist eine Zumutung“, so Tomedi.

Wir fordern eine zentrale Stabsstelle beim Land
Die Lösung liegt auf der Hand: Das Land muss eine eigene Stabsstelle einrichten, die gemeinsam mit den Gemeinden die Abgaben einhebt. „Ein zentrales Servicecenter für ganz Tirol – das schafft Rechtsklarheit, spart Ressourcen und entlastet die Bürgermeisterämter. Wer mobilisieren will, muss auch die Infrastruktur dafür schaffen“, so Tomedi. Die Stabsstelle übernimmt Feststellungsverfahren, Bescheiderstellung und Kommunikation mit den Eigentümern – die Gemeinden bleiben eingebunden, tragen aber nicht mehr die volle Last.

Fairer Schlüssel schafft Anreize – und die Abgabe muss wehtun

Wir betonen: Die Einnahmen sollten nicht nach dem burgenländischen Modell 50:50 zwischen Land und Gemeinde geteilt werden, sondern 70 Prozent für die Gemeinde, 30 Prozent für das Land. „Die Gemeinden brauchen einen echten finanziellen Anreiz, sonst bleibt die Abgabe Papier. 70 Prozent sind eine faire Entschädigung für ihre Mithilfe – und das Land bekommt seinen Anteil für die Unterstützung durch die Stabsstelle“, erklärt Tomedi.

Gleichzeitig stellen wir eine klare Bedingung: Die Abgabe muss wehtun. „Eine laue Abgabe, die Spekulanten einfach weglächeln, ist Zeitverschwendung. Wir brauchen Sätze, die den Boden freimachen für jene, die wirklich bauen wollen. Eigentum verpflichtet – wer hortet, muss spüren, dass die Allgemeinheit nicht länger tatenlos zusieht.“