Der Verkauf von 174 städtischen Wohnungen in Pradl an die Neue Heimat wackelt rechtlich – die Landes-Zustimmung ist fraglich. Wir warnen vor einem Loch im Stadtbudget und fordern eine verbindliche Zusage, dass die geplanten sozialen Ausgaben trotzdem abgesichert sind. Die städtische Darstellung einer bloßen „Verschiebung“ ist Humbug gewesen.

Wie berichtet ist der geplante Verkauf von 174 städtischen Wohnungen in Pradl an die Neue Heimat rechtlich und politisch weiterhin höchst brisant. Eine Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde beim Land Tirol ist fraglich. Die Neue Heimat darf als gemeinnütziger Bauträger bestehende, nicht gemeinnützige Wohnungen nur sehr eingeschränkt erwerben.

KPÖ-Kritik am Stadtbudget

Für uns ist das ein alarmierendes Zeichen: „Das Budget der Stadtregierung steht scheinbar auf sumpfigem Boden. Angesichts der nun wackeligen Millionen aus dem geplanten Verkauf verlangen wir von den Regierungsparteien eine verbindliche Zusage, dass die in Aussicht gestellten Gelder für soziale Zwecke abgesichert sind – unabhängig davon, ob der Deal überhaupt zustande kommt“, erklärt KPÖ-Gemeinderätin Pia Tomedi.

Zweckbindung der Einnahmen gefährdet

Die Stadt hatte mit den Einnahmen – geschätzt über zehn Millionen Euro – unter anderem soziale Vorhaben finanzieren wollen. Sollte der Verkauf scheitern, dürfen diese nicht gefährdet sein.

„Verschiebung“ als „Humbug” entarnt

Für uns gibt es dennoch einen Grund zum aufatmen. „Die Argumentation der Stadtregierung, es handle sich nicht um einen Verkauf, sondern lediglich um eine "Verschiebung" innerhalb des öffentlichen Eigentums, ist nun endgültig als Humbug entarnt”, sagt Tomedi. „Bleibt zu hoffen, dass nun wirklich die Einsicht obsiegt und solche Methoden künftig ein Ende haben. Soziales darf nicht untergehen.“