Wir werden dem heutigen Antrag des Kulturausschusses zur Umbenennung der Hermann-Gmeiner-Straße in Josefine-Sölder-Straße nicht zustimmen und uns enthalten. Die Entfernung von Gmeiners Namen ist zwar richtig, doch die Ersatzfigur ist politisch ebenso fragwürdig. Wir fordern eine neue Methode zur Umbenennung mit Frauennamen.

„Die Tilgung des Namens Hermann Gmeiner aus dem Innsbrucker Straßenbild war überfällig. Das haben wir immer gefordert. Auch die beschlossene Zusatztafel entspricht mit dem von uns verlangten schärferen Ursprungstext unserer Haltung“, stellt KPÖ-Klubobfrau Pia Tomedi klar. Wer ein Kinderdorf gründet und parallel Kinder misshandelt, verdient keine öffentliche Ehrung. „Dieser Schritt war dringend notwendig.“

Ablehnung von Josefine Sölder – politisch reaktionär und antidemokratisch  

Doch die vorgeschlagene Ersatzfigur ist aus unserer Sicht nicht zu ehren. Josefine Sölder war von 1921 bis 1929 Tiroler Landtagsabgeordnete der Christlichsozialen Partei (CSP). In genau dieser Zeit hat die CSP von Tirol aus die Heimwehr als militärische Organisation gegen die organisierte Arbeiterschaft gegründet. Die CSP trat damals gemeinsam mit den Nationalsozialisten in „Einheitslisten“ zu Wahlen an und betrieb aggressive antisemitische Propaganda. Schließlich ist es die CSP gewesen, die die Demokratie in Österreich endgültig zerschlagen und den austrofaschistischen Ständestaat errichtet hat.

Tomedi kritisiert Sölders persönliche Haltung: „Sie stellte sich konsequent gegen die proletarische Frauenbewegung und verhinderte etwa die Abschaffung des Lehrerinnenzölibats – eine reaktionäre Position gegen die Rechte arbeitender Frauen.“  

Wir kommen daher zu dem Schluss: „Wir benennen eine Straße nach einer Person, die am Abbau der Demokratie und der Unterdrückung der Arbeiterbewegung mitgewirkt hat. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Wechsel von einem problematischen zu einem politisch ebenfalls höchst fragwürdigen Namen.“

Kritik am Verfahren: First come, first serve statt inhaltlicher Debatte  

Auch das Verfahren zur Umbenennung halten wir für fehlerhaft. Tomedi erinnert an den aufrechten Gemeinderatsbeschluss, neue Straßennamen ausschließlich nach Frauen zu vergeben. „Das war gut gemeint, aber schlecht gemacht.“ Fraktionen können Namen vorschlagen, die dann nach dem Prinzip „first come, first serve“ abgearbeitet werden. Wer zuerst eine Frau vorschlägt, bekommt die nächste Umbenennung. „Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet kaum statt.“

Enthaltung der KPÖ – aber nicht aus Ablehnung von Frauenehrungen  

Wir werden uns daher bei der Umbenennung der Hermann-Gmeiner-Straße in Josefine-Sölder-Straße der Stimme enthalten – nicht aus grundsätzlicher Ablehnung von Frauenehrungen im öffentlichen Raum, betont Tomedi: „Im Gegenteil.“  

Der Kampf für Sichtbarkeit von Frauen ist richtig, darf aber nicht zur Beliebigkeit verkommen. „Das Beispiel Sölder zeigt: So wie es jetzt läuft, funktioniert es nicht.“