Mit scharfer Kritik reagiert KPÖ-Klubobfrau Pia Tomedi auf die am Donnerstag vorgelegten "Compliance-Richtlinien" der Innsbrucker Stadtregierung. Was als Schritt zu mehr Transparenz und Integrität verkauft wird, entpuppt sich aus unserer Sicht als wirkungsloses Alibi-Papier. "Das ist kein Kulturwandel, das ist Kosmetik. Ein Feigenblatt ohne Biss, das die wirklichen Probleme elegant umschifft", erklärt Tomedi. 

Die zentrale Schwäche der Richtlinie: Sie enthält keine wirksamen Kontrollen und Sanktionen. "Die Stadtregierung schreibt sich hier selbst Regeln vor, über deren Einhaltung sie dann auch selbst wachen soll. Das ist, als würde man die Fußballmannschaft selbst über Elfmeter entscheiden lassen", so Tomedi. 

Kritik an "Bürgermeister-Taschengeld" und fehlender Kontrolle

"Das Taschengeld des Bürgermeisters bleibt unkontrolliert. Die jährlich knapp 40.000 Euro an freien Verfügungsmitteln des Bürgermeisters unterliegen auf künftig keiner parlamentarischen Kontrolle. Über diese Summe kann ein Bürgermeister im Stillen Klientelpolitik betreiben. Dass dies in den Richtlinien mit keinem Wort erwähnt wird, ist bezeichnend", kritisiert Tomedi. 

Für uns sind Regeln ohne Konsequenzen wirkungslos. Zwar droht die Richtlinie bei Verstößen mit einem möglichen Amtsverlust - doch dieser Extremfall ist bereits jetzt im Stadtrecht geregelt. Für die berühmte Freunderlwirtschaft, wie die Annahme von Einladungen oder "kleinen Geschenken", gibt es keinerlei interne oder sanktionierende Maßnahmen. "Ein Papiertiger, der nicht beißen kann", so Tomedi. Wir stimmten dagegen. 

Die Richtlinien sind Teil des Koalitionsabkommens von JA - Jetzt Innsbruck, Grünen und SPÖ und sollen zum 1. Jänner 2026 in Kraft treten. Sie sollen laut Regierung "klare Vorgaben" für Gemeinderäte schaffen.