Magistratsdirektion: "Anzengruber sucht Erfüllungsgehilfen für Denkmal-Politik"

Bürgermeister Anzengruber lässt die Leitung der Magistratsdirektion neu ausschreiben. Wir sehen darin unsere Befürchtungen über die zunehmende Instrumentalisierung der Stadtverwaltung bestätigt. Der persönlichen Denkmal-Politik des Bürgermeisters, wollen wir einen "solidarischen Politikstil" entgegensetzen.

"Die geplante Versetzung von Mag.a Gabriele Herlitschka an die Spitze einer neuen Magistratsabteilung und die Neubesetzung ihres alten Postens hat den Geruch von Vetternwirtschaft", sagt KPÖ-Klubobfrau Pia Tomedi. "Eine solche Neuausschreibung erfolgt nicht grundlos. Hier geht es nicht um optimale Bürgernähe, wie Bürgermeister Anzengruber behauptet, sondern um die Einsetzung einer Person seines Vertrauens an die Spitze seiner Verwaltung. Das mag sein gutes Recht als Bürgermeister sein, aber es zeigt die untergeordnete Rolle auf, die eine unabhängige, fachgeleitete Verwaltung in seinen Augen spielt."

Tomedi sieht in diesem Schritt einen klaren Hinweis auf die politische Richtung der nächsten Jahre: "Der Fokus des Bürgermeisters scheint auf großen Events und Prestige-Projekten zu liegen, die ihm persönlich ein Denkmal setzen sollen. Nach dem gescheiterten ESC-Anlauf hat er bereits angekündigt, sich weiter um derartige Großprojekte zu bemühen."

"Hilde Zach hat sich mit der Hungerburgbahn verewigt, Christine Oppitz-Plörer mit der Patscherkofelbahn - nun scheint auch Bürgermeister Anzengruber etwas zu brauchen. Eine Magistratsverwaltung nach seinem Gusto, eine Verwaltung 'seiner Gnaden', ist dafür die Voraussetzung", so Tomedi. "Es wird sich nicht die Frage stellen, ob die neue Person an der Spitze der städtischen Verwaltung ein Naheverhältnis zu Anzengruber hat, sondern nur, wie groß es ist."

"Dieser Politikstil, der das persönliche Vorwärtskommen und die eigene Karriere über das Wohl der Bevölkerung stellt, steht im krassen Gegensatz zu unseren Prinzipien", sagt Tomedi. "Umso dringender wird es in den nächsten Jahren, den solidarischen, am Gemeinwohl orientierten Politikstil der KPÖ brauchen. Wir stehen für eine Verwaltung, die den Menschen dient, nicht den Eitelkeiten und Ambitionen einzelner Politiker. Wir werden diese Entwicklung genau beobachten und uns weiterhin für eine Politik einsetzen, die all jenen hilft, die es sich nicht selbst richten können."