Für uns hat die jüngste Regierungsklausur der Innsbrucker Stadtkoalition einmal mehr gezeigt: Die Stadtregierung setzt in der Budgetpolitik auf das falsche Pferd. Anstatt endlich eine faire Einnahmenpolitik zu betreiben, wird in typisch neoliberaler Manier bei den Angestellten und der Verwaltung gespart. Zur Rettung der klammen Stadtkasse fordern wir die volle Anwendung der Leerstandsabgabe.

“Die Ankündigung, Einsparungen im Personal- und Sachaufwand vorzunehmen, mag als Effizienzsteigerung verkauft werden, faktisch bedeutet sie eine Mehrbelastung für die verbleibenden Mitarbeiter im Magistrat”, sagt KPÖ-Klubobfrau Pia Tomedi. “Während Bürgermeister Anzengruber von 'gesunden Finanzen' spricht, vergisst er, dass die Stadt längst über ein scharfes Werkzeug verfügt, um sowohl die klammen Kassen zu füllen als auch dringend benötigten Wohnraum zu schaffen: eine konsequente Leerstandsabgabe.”

Seit Anfang 2026 kann die Leerstandsabgabe in Höhe von bis zu einem Drittel der ortsüblichen Miete eingehoben werden. “Eine wirksame Waffe gegen Immobilienspekulanten”, ist Tomedi überzeugt. Sie wirft der Stadtregierung vor dieses Mittel bisher stiefmütterlich behandelt zu haben.

Nachschärfen bei der Leerstandsabgabe  

Wir fordern, dass die zuständigen Stellen in der Verwaltung endlich die notwendigen personellen Ressourcen bekommen, um die Leerstandsabgabe konsequent zu vollziehen. “Es braucht eine scharfe und flächendeckende Erhebung”, ist sich Tomedi sicher. “Das wäre nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Gerechtigkeit am Wohnungsmarkt, sondern würde auch dringend benötigte Einnahmen in die Stadtkasse spülen.”

“Statt immer neue Sparpakete zu schnüren, soll die Stadt ihre Einnahmenpotenziale ausschöpfen. Das Sparen bei den eigenen Angestellten ist der falsche Weg”, ist Tomedi überzeugt. “Wir brauchen eine Politik, die Spekulation bekämpft und die Interessen der Mieter und der Beschäftigten in den Vordergrund stellt.”